writing & publishing

«Bilaterale III»: Unser Plan B. Beziehung statt Bindung.

Der Bundesrat hat die Schweiz mit dem Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») in eine Sackgasse geführt. Sagt sie ja, dann verliert die Schweiz in wesentlichen Teilen ihre Selbstbestimmung, untergräbt ihr Rechtssystem und damit ihren wichtigsten Standortvorteil. Sagt sie nein, muss die Schweiz die vom Bundesrat erzeugte hohe Erwartungshaltung der EU erneut korrigieren, und dies in einer Zeit des Umbruchs und der Unsicherheit.

Wenn die Schweiz das Paket Schweiz-EU nicht will, dann würde gemäss den Befürwortern der Plan B fehlen. Das kann sein. Doch ist eine Eventualplanung in jedem Fall von einer verantwortungsvollen Regierung zu erwarten. Wenn der Bundesrat seinen Plan B nicht vorlegen will, schreiben wir Bürgerinnen und Bürger ihn eben selbst. Wir haben vorgearbeitet und legen Ihnen den Entwurf hier vor.

Wir wissen, dass ein Plan grundsätzlich sowohl das Warum, wie auch das Wie beantworten soll. Einfachheitshalber konzentrieren wir uns hier auf das Was, weil wir konkret wissen wollen, was zu tun ist. So entwickeln wir Handlungsoptionen, die im Anschluss in eine Strategie (oder eben einen Plan) überführt werden können. Damit wollen wir in erster Linie die Alternativlosigkeit zu den «Bilateralen III» widerlegen.

Haben Sie Ergänzungen, Einwände oder eigene Ideen, dann schreiben Sie uns per Mail, am besten mit der Nummer des Punkts. Ihre konstruktiven Beiträge hängen wir in Teil 4 an dieses Dokument an (wenn Sie wollen, auch anonym).

 
Feedback per Mail
 

Teil 1. Inhaltspunkte.

  1. Die Bilateralen I und II bleiben in Kraft. Sie enden nur, wenn eine Seite sie kündigt. Das halten selbst die Befürworter für höchst unwahrscheinlich. Wir erachten es als wahrscheinlich, dass die EU sie für einige Jahre nicht mehr aktualisieren würde (siehe auch Punkt 3).

  2. Das Freihandelsabkommen von 1972 bleibt unberührt. Es ist nicht Teil des Pakets. Es sichert den Freihandel für Güter zwischen der EU und der Schweiz.

  3. Es gibt keine Ausgleichsmassnahmen. Diese entstehen erst mit dem Paket. Allerdings rechnen wir mit «Nadelstichen»:
    - Analog dem Auslaufen der Börsenäquivalenz (2019), worauf das Finanzdepartement mit einer erfolgreichen Schutzmassnahme reagierte.
    - Die EU-Kommission hat die per 26. Mai 2021 notwendige Aktualisierung des MRA nicht mehr vorgenommen.
    - Mit der Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen wurde der Schweiz seit 2021 die Assoziierung an Horizon Europe und Erasmus+ verweigert.

  4. Der vermeintliche Verlust von 2500 Franken pro Kopf aus der Studie des Bundesrates betreffen ein anderes Szenario. Die Bundesstudie rechnet mit dem vollständigen Wegfall der Bilateralen I. Ein Nein zu den «Bilateralen III» löst diesen Wegfall nicht aus. Richtig ist, dass die Schweiz erst bei einem Wegfall der Bilateralen I nicht mehr Teil der jeweiligen Binnenmarktsektoren und damit nicht mehr in das gleiche Regelwerk eingebunden wäre. Das Stromabkommen, das Lebensmittelsicherheitsabkommen und das Gesundheitsabkommen sind nicht Teil des Stabilisierungsteils für die Bilateralen I, sondern neue Abkommen. Bei einem Nein kommen sie nicht zum Tragen. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit spielen dabei eine untergeordnete Rolle, das Stromabkommen ist sehr umstritten.

  5. Gute Beziehungen ja, dynamische Rechtsübernahme nein. Die laufende Übernahme von EU-Recht ist mit dem Selbstverständnis der Schweiz nicht vereinbar. Das ist die konsequente Haltung zur Ablehnung des Rahmenabkommens von 2021. Unsere Kausalthese dazu: Die Gesetzgebung der Schweiz wäre in den betroffenen Sektoren de facto ausser Kraft gesetzt. Die Schweiz gäbe mit ihrer Staatsform ihren wichtigsten Standortvorteil auf. Langfristig führt sie zu einer Angleichung des Wohlstands nach unten. Dies ist für die Schweiz nicht verkraftbar, es wäre mit gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen.

  6. EU-Zertifizierungen einseitig anerkennen. Wir anerkennen Produktezertifizierungen in der EU einseitig auch als für die Schweiz gültig. Damit öffnen wir diesen Weg auch für Schweizer Unternehmen.

  7. Abkommen dort, wo beide gewinnen. Dazu folgende Ansätze.
    - Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972.
    - Technisches Stromabkommen zwischen den Netzbetreibern (siehe auch Punkt 17).
    - Dienstleistungsabkommen.

  8. Duale Berufsbildung öffnen. Junge Menschen und Lehrbetriebe aus allen Nachbarregionen erhalten Zugang.

  9. Öffentlichen Verkehr für Grenzgänger fördern. Über 414'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in der Schweiz.

  10. Gemeinsame Energieprojekte. Erneuerbare Energie und Speicher, die beiden Seiten nützen.

  11. Regionale Partnerschaften ausbauen. Baden-Württemberg hat eine eigene Strategie für die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Daran lässt sich anknüpfen.

  12. Freihandelsabkommen weltweit ausbauen. Ohne Einschränkungen durch die EU Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschliessen und ausbauen. Die wichtigsten Handelspartner liegen auch ausserhalb der EU, wie das Abkommen mit Indien 2024 zeigt.

  13. Sonderfonds statt Paketbeiträge. Das Geld, das mit dem Paket während der nächsten 20 Jahre zusätzlich an EU-Staaten fliessen würde, bleibt im Land. Vorgeschlagen ist ein Rahmen von 10 Milliarden Franken aus dem Bundeshaushalt. Also eine Umschichtung der Mittel nicht hin zu EU-Staaten, sondern direkte Förderung durch den Bund.

  14. Kompensation für alle, die vom Paket profitieren würden. Für jede betroffene Gruppe eine konkrete Lösung, falls sie den Nachweis erbringen kann. Finanziert aus dem Sonderfonds (siehe Punkt 13). Die Liste nennt Gruppen, die Vorteile geltend machen könnten. Ob und in welcher Höhe kompensiert wird, entscheidet erst der Nachweis (siehe auch Punkt 19). Folgende Interessengruppen dürften sich Vorteile erhoffen.
    - Medizintechnikunternehmen und weitere MRA-abhängige Exporteure
    - Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie
    - Pharma-, Chemie- und weitere Industrieunternehmen mit regulatorischen Marktzugangshürden
    - Hochschulen, Forschungsinstitute und Forschende
    - Innovative KMU und Start-ups
    - Studierende, Lernende und Bildungseinrichtungen (Erasmus+)
    - Elektrizitätswirtschaft, insbesondere Stromimporteure, Netzbetreiber und Versorger
    - Lebensmittelproduzenten und Lebensmittelhandel
    - Luftverkehrsunternehmen
    - Grenzüberschreitend tätige Dienstleistungsunternehmen

  15. Forschung absichern. Wie 2021 bis 2024 finanziert der Bund Ersatzprogramme, falls die EU die Assoziierung beendet.

  16. Schutzmassnahmen bereithalten. Nach dem Muster der Börse 2019 reagiert die Schweiz gezielt und rechtlich abgestützt. Vorbereitend sind die entsprechenden Gesetze zu erlassen.

  17. Strom im Winter sichern. Vereinbarungen mit den Netzbetreibern der Nachbarländer, Reserve und Inlandproduktion forcieren.

  18. Unnötige Regulierungen aussortieren. Ein Programm, das Vorschriften systematisch überprüft und abbaut.

  19. Beispiel Medizintechnik ohne Abkommen. Seit 2021 fehlt die gegenseitige Anerkennung. Die Branche wuchs trotzdem um rund 6 Prozent pro Jahr.

  20. Beispiel Börse ohne Anerkennung. 2019 lief die Anerkennung durch die EU aus. Der Handel verlagerte sich an die Schweizer Börse.

  21. Beispiel Luftverkehr mit Abkommen. Das Luftverkehrsabkommen gilt seit 2002. Einer der Hauptgründe für das Abkommen, nämlich die Stärkung der Swissair als nationale Airline, ist wirkungslos geblieben, denn die Swiss gehört seit 2007 vollständig der Lufthansa.

 

Teil 2. Quellen.

Erläuterungen zu den Inhaltspunkten.

Teil 2 dient der Vertiefung und ist ein Arbeitsentwurf. Die Quellen haben wir sorgfältig zusammengetragen, aber nicht abschliessend geprüft. Einzelne Angaben stützen sich auf Medienberichte und sind noch durch Primärquellen zu ersetzen. Wo wir einschätzen oder eine Haltung vertreten, ist das so gekennzeichnet. Massgebend sind die verlinkten Originaldokumente. Links können sich jederzeit ändern. Hinweise auf Fehler oder bessere Quellen nehmen wir gerne per Mail entgegen. In Klammern der Bezug auf die Punkte in Teil 1.

Bisherige Vorschläge für einen Plan B.

 

Teil 3. Nasty Questions.

Entwurf für die Prüfphase. In Klammern die betroffenen Punkte aus Teil 1.

  1. «Ohne Paket erodieren die Bilateralen I. Das ist ein Wegfall auf Raten.» (1, 4)Die Erosion betrifft einzelne Kapitel, nicht den Marktzugang als Ganzes. Die Bundesstudie rechnet aber mit dem vollständigen Wegfall, nicht mit Erosion.

  2. «Dann verliert die Forschung wieder Horizon.» (15) Das ist das konkreteste Risiko. 2021 bis 2024 hat der Bund es mit eigenen Mitteln überbrückt, wenn auch mit Einbussen bei Netzwerk und Leitungsrollen.

  3. «Ohne Stromabkommen drohen Engpässe im Winter.» (17) Ein Stromabkommen gibt es auch heute nicht. Die ElCom meldet, dass Schweizer Flüsse vorerst weiter berücksichtigt werden. Sie warnt aber auch, dass die Importkapazität ohne Abkommen halbiert werden könnte.

  4. «Die EU macht keine Einzelabkommen mehr.» (7) Bisher nicht. Ob das nach einem klaren Volksentscheid so bleibt, ist offen, die EU hat bei Strom, Medizinprodukten und Handel eigene Interessen.

  5. «Ausgleichsmassnahmen sind verhältnismässig und werden vom Schiedsgericht geprüft.» (3) Das stimmt. Trotzdem hat jedes Nein von Volk oder Parlament künftig einen Preis, und genau diesen Mechanismus gibt es ohne Paket nicht.

  6. «Ohne Paket verliert jeder 2500 Franken.» (4) Die Zahl gilt für den vollständigen Wegfall der Bilateralen I im Jahr 2045. Pro Kopf beträgt der Effekt 1.65 Prozent.

  7. «Das Referendum bleibt doch erhalten.» (5) Formell ja. Ein Referendum, dessen Ergebnis Ausgleichsmassnahmen auslösen kann, ist aber nicht mehr dasselbe Recht.

  8. «Und wenn die EU die Bilateralen I kündigt?» (1) Dann verliert auch die EU den Zugang zum Schweizer Markt, zu den Grenzgängerregelungen und zum Landverkehr. Selbst Befürworter halten das für höchst unwahrscheinlich.

  9. «Gerade wegen der USA brauchen wir die EU.» (5, 12) Die engen Beziehungen bestehen und bleiben. Die Frage ist, ob man dazu die eigene Rechtsetzung an künftiges EU-Recht binden muss.

  10. «Plan B ist nur Hoffnung auf das Wohlwollen der EU.» (alle) Teilweise. Er stützt sich aber auf geltendes Recht, erprobte Gegenmassnahmen und die Interessen der EU.

  11. «Die Medtech-Branche selbst warnt.» (19) Stimmt. In einer Umfrage sehen 77 Prozent der Mitglieder die Wettbewerbsfähigkeit durch den Wegfall des Abkommens geschwächt (gfs.bern für Swiss Medtech), und 43 Prozent planen keine Investitionen (cash/sda). Das Wachstum ist trotzdem eine Tatsache. Die Mehrkosten verteilen sich aber ungleich. Laut einer Studie im Auftrag des Bundes trug ein Viertel der Hersteller einmalige Zusatzkosten von 9.3 Prozent des Umsatzes oder mehr, kleine und mittlere Unternehmen deutlich höhere als grosse (Medienrohstoff des Bundes, siehe Teil 2, Eintrag 4). Die Warnung ist eine politische Positionierung, mit der sich die Branche Vorteile sichern will. Wo ihr tatsächlich Mehrkosten entstehen, gleicht Punkt 14 sie aus. Damit entfällt der Grund, dafür das ganze Paket anzunehmen.

  12. «Die Swiss wurde aus wirtschaftlicher Not verkauft, nicht wegen des Abkommens.» (21) Der Punkt behauptet keinen Zusammenhang. Er zeigt, dass ein Abkommen eine Schweizer Airline nicht sichert.

  13. «Woher kommen 10 Milliarden?» (13) Aus den Beiträgen, die mit dem Paket an EU-Staaten fliessen würden. Vereinbart sind 350 Millionen Franken jährlich für 2030 bis 2036. Über 20 Jahre fortgeschrieben ergibt das 7 Milliarden Franken. Hinzu kommt die zusätzliche Verpflichtung für die Übergangszeit von rund 1.09 Milliarden Franken. Zusammen sind das rund 8.1 Milliarden Franken, die 10 Milliarden sind als Grössenordnung also nachvollziehbar. Die Fortschreibung über 2036 hinaus ist eine Annahme, keine vertraglich festgelegte Summe, und Beiträge an EU-Programme wie Horizon sind darin nicht enthalten. Dafür können wir uns das leisten. Wenn nicht dafür, wofür dann?

  14. «Wo ist der Beleg für die Angleichung des Wohlstands nach unten?» (5) Der Punkt ist eine Haltung, keine Messgrösse. In der Prüfphase klären, ob er so stehen bleibt oder mit Daten gestützt wird.

  15. «Grenzüberschreitende Projekte brauchen die Zustimmung der EU.» (8 bis 11) Offen. Pro Projekt prüfen, was Kantone und Nachbarregionen selbst vereinbaren können.

  16. «Das Abkommen hat die Übernahme durch die Lufthansa erst möglich gemacht.» (21) Der Bund hielt 2005 fest, dass die von der Lufthansa kontrollierte Swiss dank dem Abkommen weiterhin als Schweizer Gesellschaft gilt und die EU-Flughäfen uneingeschränkt anfliegen darf (UVEK/BAZL, Faktenblatt 2005). Das stützt den Punkt eher. Das Abkommen sichert Landerechte, aber keine Schweizer Airline.

  17. «Zehn Gruppen zu kompensieren ist ein Fass ohne Boden.» (13, 14) Der Rahmen ist mit 10 Milliarden Franken begrenzt (siehe Punkt 13), und ausgeglichen wird nur, wo eine Gruppe den Nachweis erbringt (siehe Punkt 14). Offen ist, wie dieser Nachweis aussieht. Das ist in der Prüfphase festzulegen.

 

Teil 4. Eingänge.

Ergänzungen aus der Community, mit Bezug auf die Nummern in Teil 1. Was übernommen wird, entscheidet die Redaktion.

Jeder Eingang erscheint als eigener Eintrag in dieser Form.

  • Zu Punkt (x) | Beitrag oder Kommentar | Datum | Absender/anonym | Bemerkung der Redaktion.