KomPG
Digitale Freiheit. Keine Meinungslenkung.
Das geplante Gesetz für Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) gefährdet die Meinungsfreiheit und delegiert staatliche Aufgaben an private Tech-Giganten. Die Schweiz braucht keine «private Judikative», sondern eine wirkungsvolle ordentliche Justiz gleichermassen für den öffentlichen UND digitalen Raum.

