Schweizsicht 2026: Die LinkedIn-Posts zum Paket Schweiz-EU (Teil 2).

Die Sterne stehen für Tragweite, doch die Entscheidung fällt hier. Mit dem Paket Schweiz-EU steht unser Land vor einer existenziellen Zäsur. EU-Gesetze sollen gelten, ohne in einem Schweizer Gesetzbuch zu stehen.

Ob wir das wollen, müssen wir selbst beurteilen. Die Regierung möchte es tun. Wir empfehlen es nicht. Unsere Artikelserie liefert Ihnen die Begründung. Sie finden sie hier. Am Schluss des Artikels. Vorher finden Sie einzelne Themen, die wir punktuell veröffentlicht haben.

Aus Befürwortersicht ist das Argumentieren einfach. Die Informationen des Bundesrates liefern genügend Stoff. Doch bei dieser Vorlage ist in einer direkten Demokratie kein Absender stark genug, um nicht selbst den Blick in die Sterne zu tun.

Breite Zustimmung muss hinterfragt werden. Dies geschieht durch sachliche, faktenbasierte Kritik. Es ist die Schweizsicht, die zählt – nicht die EU-Sterne, mögen sie noch so verlockend scheinen, denn die Schweiz ist und bleibt kein Mitglied.

Wir hoffen, dass Sie unsere Impulse nützlich finden und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

Roland Voser, 23. Oktober 2026

Zur Schweizsicht 2026 (Teil 1)

Abbruch der Übung.

➤ Geheimpapier zur Massnahme 14.

Der Bund will mit allen Mitteln sicherstellen, dass sein Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») gelingt. Mit der sachfremden «Massnahme 14» hält er die Gewerkschaften an Bord. Ein erweiterter Kündigungsschutz für Gewerkschaftsfunktionäre in Unternehmen hat jedoch nichts mit dem Paket Schweiz-EU zu tun. Doch es ist jener Obolus, den die offizielle Schweiz den Linken zu entrichten bereit ist, damit sie die «Bilateralen III» unterstützen.

➤ Verein bringt Transparenz.

Dies belegt nun der Verein «Bilateralen III: NEIN!» anhand einer Primärquelle. Er veröffentlicht den Antrag zur Massnahme 14 zu Handen des Bundesrates. Trotz 10 geschwärzter Stellen belegt das Papier dieses sehr fragwürdige Verhalten des Bundes.

➤ Sechs Akteure bestimmen faktisch die «Bilateralen III».

Der Bund verzichtet auf die Sicht des Souveräns und bevorzugt seit Beginn im Paket Schweiz-EU sechs Organisationen, die ihre eigenen Bedürfnisse vertreten. Wir kennen sie aus unserem Herbst-Essay («Die Vergiftung»). Es sind dies die Konferenz der Kantonsregierungen KdK mit ihrer Europakommission, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB, der Schweizerische Gewerbeverband SGV, Travail.Suisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV und economiesuisse (PDF).

➤ Der Gewerbeverband unterliegt.

Im vorliegenden Fall wollen sich die Gewerkschaften ihre Vorteile sichern, und der Bund unterstützt dies handfest. Am Tisch sitzen vier der sechs erwähnten Organisationen. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt nach wie vor die Massnahme 14 ab. Das ist nachvollziehbar, denn er vertritt die 624'219 Schweizer KMU, die 99.7% aller Schweizer Unternehmen ausmachen und künftig die grossen Nachteile aus diesem Paket zu tragen hätten. Doch der Ständerat hat in der Herbstsession am 30.9.2026 mit 26 zu 19 Stimmen zugestimmt.

➤ Ein Verhältnisblödsinn sondergleichen.

Diese Massnahme 14 betrifft gemäss Gewerkschaften jährlich höchstens neun Entlassungen. Dafür verhandelt der Bund monatelang, stempelt «geheim» und hängt das Ganze ans EU-Paket. Das vom Wirtschaftsdepartement verfasste Papier zu Handen des Bundesrates bestätigt, dass es um das Ja der Gewerkschaften geht. Die Massnahme solle «die Unterstützung der Gewerkschaften im Europadossier sicherstellen». Öffentlich hiess es, man wolle «das Gleichgewicht des Lohnschutzpakets wahren».

➤ Diese Übung muss gestoppt werden.

Sechs Organisationen beeinflussen die «Bilateralen III» auf befremdliche Weise. Eine Handvoll Leute gestaltet faktisch das Paket Schweiz-EU. Sie nehmen im Gegenzug die im Paket enthaltene Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf. Sie verändern damit letztlich eigenmächtig das Erfolgsrezept der Schweiz und gefährden so den Wohlstand der Menschen. Das Fehlkonstrukt «Bilaterale III» produziert heute schon immensen Aufwand. Energie, die dringend für wichtigere Geschäfte eingesetzt werden müsste. Mein Schluss ist klar:

➤ Übungsabbruch. Je früher, desto besser.

#Bilaterale3Nein

Datum: 21.10.2026 | Post: LinkedIn

Kommentar 1: Im Kommentar des Beitrages können Sie das veröffentlichte Dokument von Verein Bilateralen III: NEIN! herunterladen. Es ist 6 Seiten lang und enthält 10 geschwärzte Stellen.

https://lnkd.in/p/exKZbzzK

Weiter Kommentare:

Kommentar:

Wir werden ohne Ende und seitenweise EU-Recht übernehmen. Ein Vielfaches von dem, was wir bisher kennen. Wir haben es ausgewertet (Beilage).

Die Medienmitteilung vom 26.11.2025 zum Luftverkehrsabkommen dokumentiert das Verfahren:

Ein Beamter unterzeichnet im gemischten Ausschuss die Übernahme mehrerer EU-Verordnungen und eines EU-Beschlusses. Der Bundesrat nickt ab. Das war's. Kein Parlament, kein Souverän ist involviert. Die EU-Verordnungen sind damit verbindlich und direkt anwendbar in der Schweiz geworden.

Ohne Schweizer Gesetzgebungsprozess. Ohne dass sie in einem Schweizer Gesetzbuch zu finden wären, gelten die EU-Verordnungen und EU-Beschlüsse auf Schweizer Hoheitsgebiet. So geht das im Binnenmarkt.

So soll es künftig mit dem Paket Schweiz-EU auch in den Sektoren Freizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit funktionieren. Nur ist dort die Tragweite für die Bevölkerung erheblich grösser als beim Luftverkehr oder MRA.

Und räumen wir auch gleich hier auf: Auch bei den anderen Abkommen (MRA, Landverkehr, Landwirtschaft) müssen wir zwingend das Recht übernehmen oder es gibt Sanktionen. Nur wird dort der CH-Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

https://www.smartmyway.ch/paketeuch-lh

Kommentar:

economiesuisse sass in den Sounding Boards zum Paket Schweiz-EU und ist damit massgeblich für die künftig zwingende Übernahme massloser und unnötiger EU-Bürokratie verantwortlich, die die über 600'000 KMU nicht werden leisten können.

Damit schadet der Verband künftig direkt und systematisch der Wettbewerbsfähigkeit der Mehrheit der Schweizer Unternehmen.

Im Gegensatz dazu unterstützt er die Einschränkung der Bürgerrechte und der Selbstbestimmung der Schweizer Bevölkerung, die die „Bilateralen III“ mit sich bringen werden.

Damit untergräbt economiesuisse direkt die Erfolgsposition der Schweiz und in der Folge deren Lebensstandard.

Offensichtlich hat economiesuisse mit den anderen fünf bevorzugten Organisationen einfach zu schlechte Arbeit beim Paket Schweiz-EU geleistet, denn wenn man die Verträge liest, versteht man, dass das Paket zum Nachteil der Schweiz und zum Vorteil der EU ist.

Dieses bürgerferne Verhalten ist abzulehnen.

#Bilaterale3Nein

https://lnkd.in/p/efRZMeGC

Europa brennt. Nicht mit uns.

Vor einigen Wochen der illegale Grenzübertritt in Südspanien. Jetzt Krawalle in Dutzenden Städten in Frankreich, Italien, Belgien usw. Die Medien erklären es mit Schülerdemos und den Frustrationen Benachteiligter.

Ich sehe auf den Videos vor allem eines: plündernde Randalierer, Linksextreme in blanker Zerstörungswut, geschwenkte Palästinenserflaggen, weinende Bürgerinnen und Bürger und eine machtlose Polizei.

Ich sehe diese Entwicklungen als Folge des Versagens der EU und der europäischen Regierungen der grössten EU-Mitgliedsländer. Sie agieren systematisch bürgerfern, also das Gegenteil von bürgernah.

Dazu gehört die existenzielle Schuldenkrise Frankreichs, die in einen Staatsbankrott führen kann. Dasselbe gilt für Deutschland, wo Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen versprochen wurden, nun aber zur Finanzierung bisheriger Staatsausgaben eingesetzt werden.

Oder auch: Die idiotischen Versprechen künftiger Regierungsparteien, wie es jetzt in Berlin passiert, wo also mit Enteignungen der Kapitalismus überwunden werden soll. Hören wir nicht Ähnliches auch in Zürich und Bern?

Am besorgniserregendsten ist die fragwürdige, inhumane Kriegsrhetorik von Regierungen und Parlamenten, die damit von ihren eigenen innenpolitischen Krisen ablenken und nicht zuletzt die Rüstungsindustrie stärken wollen. Anders kann ich mir diese Äusserungen nicht erklären.

Alle diese Dinge führen zu einem Punkt: Die Selbstbestimmung der Menschen wird eingeschränkt und ihr Wohlstand reduziert.

Und in dieses System wollen der Bundesrat und die Mehrheit der politischen Führung mit den «Bilateralen III» die Schweiz führen und teilintegrieren? Ich halte dieses Ansinnen für sehr unklug.

Die Antwort geben Sie sich aber gerne selber.

#Bilaterale3Nein

Datum: 19.10.2026 | Post: LinkedIn

Fünf Sprachen. Ein Nein.

Die Analysen sind gemacht. Meine Meinung auch. Ich lehne das Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») überzeugt ab.

Warum? Weil es für die Bürgerinnen und Bürger von Nachteil ist. Denn sie verlieren einen Teil ihrer Selbstbestimmung. Ich will keinen Abbau unserer Grundrechte und keine Gefährdung des Schweizer Erfolgsmodells. Das ist meine rote Linie.

Die Kritiker haben sich in mehreren Organisationen zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen das Paket Schweiz-EU hat sich formiert. Die Gruppen sind unterschiedlich, wie die Schweiz auch. Gemeinsam ist ihnen das Nein zu den «Bilateralen III».

Zeigen Sie Ihre Ablehnung der «Bilateralen III». Nutzen Sie dazu den Hashtag in Ihrer Sprache, auch auf Englisch. Mehr dazu finden Sie auf den Websites im ersten Kommentar. Ich danke Ihnen sehr.

#Bilaterale3Nein #Bilaterales3Non #Bilaterali3No #Bilateralas3Na #Bilaterals3No

Datum: 13.10.2026 | Post: LinkedIn

Erster Kommentar:

Besuchen Sie die Websites und lesen Sie die Erklärung.

https://bilaterale3nein.ch

https://bilaterales3non.ch

https://bilaterali3no.ch

https://bilateralas3na.ch

https://bilaterals3no.ch

Sie haben 5 Optionen.

In letzter Zeit habe ich mit vielen Leuten gesprochen. Das Bedürfnis ist klar spürbar: Die Kritiker in der Bevölkerung wollen sich organisieren. In meinem vorletzten Post «Bilaterale III auf der Zielgeraden?» habe ich ein überparteiliches Komitee gegen die «Bilateralen III» ins Gespräch gebracht.

Als Kritiker der «Bilateralen III» haben Sie folgende Optionen:

1. Abstimmen. Sie gehen zur Urne und stimmen Nein.
2. Publizieren. Sie publizieren Ihre eigene Position unabhängig über eigene Medien.
3. Mitmachen. Sie unterstützen eine bestehende Organisation passiv oder aktiv.
4. Netzwerken. Sie bilden ein kleines Vertrauensnetzwerk für Austausch und Aktionen.
5. Organisieren. Sie gründen ein Gegenkomitee und führen aktiv den Abstimmungskampf.

Option 1 ist gesetzt. Mit smartmyway sind wir aktuell in der Option 2 aktiv. Ich vertiefe nun die Optionen 3 und 4. Schauen wir, wer Option 5 lanciert.

Welches sind Ihre Optionen?

#Bilaterale3Nein

Datum: 6.10.2026 | Post: LinkedIn

Auf die Strasse gestellt.

Wohnungsnot stürzt die sozialistische Regierung Spaniens in die Krise.

Auslöser der jüngsten Protestwelle in Spanien war die angeordnete Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid. Der Fall wurde zum Symbol einer längst herrschenden Wohnungsnot.

➤ Spanien protestiert gegen hohe Mieten und fehlende Wohnungen. Es baut seit Jahren zu wenig. Bewilligungsverfahren sind langsam, Bauland wird knapp gehalten, Baukosten sind hoch und der Sozialwohnungsbestand klein. Gleichzeitig wächst die Nachfrage.

➤ Ein wesentlicher Treiber ist die internationale Zuwanderung, insbesondere aus Lateinamerika und Nordafrika. Spaniens Bevölkerung ist im vergangenen Jahrzehnt vor allem durch Zuwanderung um über 3.3 Millionen Menschen gewachsen (rund 6.8 % der heutigen Bevölkerung). Zusätzlich werden in touristischen Regionen immer mehr Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt entzogen.

➤ Die Regierung Sánchez reagiert vor allem mit rigidem Mieterschutz, Mietpreisbegrenzungen und reguliert die Vermieter mit teilweise massiven Eingriffen in deren Eigentumsrechte. So hätte ein Vermieter einen regulär auslaufenden Vertrag sechs Monate vorher kündigen und dem Mieter grundsätzlich mindestens zwölf Monatsmieten Entschädigung bezahlen müssen. Die damit im Fokus stehenden Dekrete der Regierung wurden vom Parlament abgelehnt.

➤ Das Ganze eskaliert jetzt mit Massenprotesten. Zehntausende sind in 50 Städten Spaniens auf den Strassen. Die sozialistische Regierung Sánchez steht unter grossem Druck. In Spanien wird inzwischen offen über vorgezogene Neuwahlen im November spekuliert.

Google liefert heute Morgen zum Stichwort «Spanien» drei News-Quellen (siehe Kommentar). Zuerst SRF und die deutsche Tagesschau. Die beiden ÖRR-Artikel blenden die wesentlichen Ursachen aus. Den in der Ergebnisliste der Suche darauf folgenden NZZ-Artikel werden nur die Wenigsten lesen.

Nun, Wohnungsnot betrifft auch die Schweiz. Nach Deutschland und Frankreich zeigen sich mit Spanien in einem weiteren EU-Land fundamentale strukturelle Probleme. Und wir beobachten die gleichen Zutaten:

➤ Zu grosse Migration und zu starke Regulierung bringen jedes funktionierende System an seine Grenzen.

Trotzdem soll mit den «Bilateralen III» die Personenfreizügigkeit ausgebaut und für mehrere neue Schlüsselbereiche dynamisch EU-Regulierungen übernommen werden.

Macht das Sinn?

#Bilaterale3Nein

Datum: 4.10.2026 | Post: LinkedIn

Mein Kommentar:

Ich war mir der Probleme in Spanien zu wenig bewusst. Etwas Recherche zeigt rasch: Die EU kennt diese strukturellen Probleme, kann sie aber als zu grosse Organisation nicht ausgleichen, weil die Unterschiede im Detail zu vielfältig sind. Ihre Massnahmen werden zu oft kontraproduktiv.

Die Kommission will die Alterung mit Zuwanderung kompensieren und verschärft damit Verwerfungen im Arbeitsmarkt, in dem gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel herrschen. Parallel wird die Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig, und die Staaten sind weniger resilient im Umgang mit neuen Herausforderungen wie KI.

Mario Draghi hat diese strukturellen Schwächen in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit deutlich benannt: schwaches Produktivitätswachstum, hohe Energiepreise, demografischer Druck, zu geringe Innovationsdynamik und eine zu komplexe Regulierung.

Das Rezept zeigt sich durchgehend: Regulierung statt Eigenverantwortung geht einher mit einer zunehmend schlechteren weltweiten Wettbewerbsposition.

Das muss uns Schweizern sehr zu denken geben. Wir müssen Alternativen aufbauen und dürfen uns nicht an Strohhalmen festhalten. Das heisst keinesfalls eine stärkere Integration in die EU.

«Bilaterale III» auf der Zielgeraden?

Der aktuelle Gesamtbundesrat ist für die SVP zu stark. Die Partei verliert 2026 ihre wichtigsten Anliegen (SRG-Initiative, Nachhaltigkeitsinitiative, Neutralitätsinitiative). Parmelins Rücktritt eröffnet neue Möglichkeiten. Das ist nötig, denn die «Bilateralen III» laufen derzeit ohne grösseren Widerstand auf die Zielgerade ein.

➤ Darüber soll die kritische Ständeratsdebatte nicht hinwegtäuschen. Das für Standesvertreter konsequente Nichteintreten auf die Verträge wurde vom Ständerat abgelehnt. Eine Formfrage (Ständemehr oder Volksmehr) wurde positiverweise gegen den Bundesrat entschieden. Es ist allerdings das Mindeste, was von Standesvertretern zu erwarten ist.

➤ Doch die aus meiner Sicht gravierenden strategischen Folgen für die Schweiz beantwortet der Ständerat nicht. Es blieb bei starken Statements mehrerer Kritiker. Es gibt keine Beschlüsse, die die nun gut sichtbare Einschränkung der Bürgerrechte durch diese Teilintegrationsverträge wirksam entkräften würden.

➤ Im Gegenteil, die Mehrheit der politischen Führung unterstützt das Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») im Grunde unverändert.

Die Gegner der Verträge machen es den Befürwortern zu einfach. Sie organisieren sich nicht gemeinsam für ein Ziel: die Ablehnung der «Bilateralen III». Ohne ein überparteiliches Komitee gegen diese Verträge wird ihr Widerstand ins Leere laufen.

Wie die Anliegen der SVP.

#Bilaterale3Nein

Datum: 2.10.2026 | Post: LinkedIn

Ständerätliche Andacht.

Die Schweiz erlebt mit dem Paket Schweiz-EU («Bilaterale III») ein noch nie dagewesenes, komplexes Vertragswerk. Eine politische Vorlage mit Tausenden von Seiten und Zusammenhängen, die in ihrer Gesamtheit praktisch nicht mehr nachvollziehbar sind.

Weder für den Bundesrat, die Parlamentarier noch für die Bürgerinnen und Bürger. Ich behaupte, dass auch in der Verwaltung niemand den ganzen Durchblick hat. Klärung und Transparenz wären also nach über 15 Monaten längst überfällig. Und zwar für alle.

Aus der gestrigen knapp sieben Stunden dauernden Eintretensdebatte zum Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz-EU (also ohne Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit) leite ich folgende ungeklärten Schlüsselfragen ab, weil sich die Voten der Ständeräte letztlich um diese drehen:

1. Warum werden die strategischen Optionen Schweiz-EU nicht zuerst dargestellt, bewertet und daraus das Paket als beste Option korrekt nachvollziehbar begründet?

2. Warum gibt es kein wahrscheinlichstes Eventualszenario bei Paket-Ablehnung?

3. Warum hat die Schweiz kein Veto ohne Wenn und Aber bei der Rechtsübernahme?

4. Warum muss die Schweiz den EuGH in diesem Paket als final auslegende Instanz für EU-Recht akzeptieren, die EU jedoch nicht das Bundesgericht?

5. Warum soll die Schweiz mit dieser potenziellen Machtverschiebung zu Bundesrat und Verwaltung noch gleich funktionieren?

6. Warum benötigt die Personenfreizügigkeit als zentrales Element eine Schutzklausel und kann sie überhaupt greifen?

7. Warum gibt es keine vollständige Kosten-Nutzen-Rechnung zum Paket im Vergleich zu den anderen strategischen Optionen über die nächsten 25 Jahre?

Und als Verfahrensfrage: Warum soll das Ständemehr hier nicht zum Einsatz kommen?

Die Debatte müsste diese 7+1 Fragen beantworten. Ganz primär. Das wäre für den Ständerat stufengerecht. Die Botschaft des Bundesrates hätte dazu jeweils die Pro- und Contra-Positionen vorbereiten können, denn die Fragen waren voraussehbar.

Weil diese Grundlage fehlt, wird der Entscheid des Ständerates nicht auf der dazu nötigen systematischen Grundlage gefällt werden können. Ich frage mich, warum unsere Volksvertreter dies zulassen. Denn es ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Egal, ob Befürworter oder Gegner.

So macht man das nicht. In der Privatwirtschaft könnte ich mir diese Unterlassung bei einem Geschäft dieser Tragweite nie vorstellen. Oder Sie etwa?

#Bilaterale #SchweizEU #SchweizerPolitik

Datum: 29.9.2026 | Post: LinkedIn

Kommentar 1:

Hier ist das Protokoll der Debatte:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=82733

Kommentar 2:

Hier das Videoprotokoll mit der sehenswerten Rede von Ständerat Beat Rieder (ab 1:51:28):

https://par-pcache.simplex.tv/subject/?themeColor=AA9E72amp;subjectID=82733amp;language=de

Kommentar 3:

Hier unsere Erhebung des Umfangs des Pakets:

https://www.smartmyway.ch/paketeuch-lh

Kommentar 4:

Mit Verlaub, Ihr Unverständnis erstaunt mich.

Zum Abbau der Bürgerrechte:

1. Die Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel betrifft in den Paketbereichen alle Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund). Die für mich gültigen Gesetze werden nicht mehr alle unter meiner möglichen Mitwirkung dort gemacht, wo man am besten weiss, wie die Probleme zu lösen sind.

2. Die Gesetzgeber in Brüssel kann ich nicht wählen.

3. Ich kann nicht frei abstimmen, weil damit Sanktionen der EU verbunden sein können.

4. Ich kann als Nichtexporteur kein Schweizer Parallelrecht erwirken, weil die EU-Regeln auch für mich gelten.

5. Mein Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung wird ausgehebelt (Art. 121a BV).

6. Im Konfliktfall mit EU-Regeln entscheidet der EuGH über mich mit, ohne dass ich das will.

7. Ich kann diese EU-Gesetze nicht mit einer Initiative ändern, denn die EU kennt keine verbindlichen Volksrechte.

8. Ohne Ständemehr wird mein Abstimmungsrecht als Kantonsbürger missachtet.

Möglicherweise ist das alles für Sie kein Problem oder «Unsinn». Doch Sie wollen als Befürworter mit dieser Vorlage meine Selbstbestimmung einschränken, und ich will das so nicht.

Kommentar 5:

Ja, da bin ich mit Ihnen und ich will das auch noch unterstreichen:

Die Schweiz müsste künftig die EU-Regeln und Gesetze übernehmen, weil sie mit diesen Verträgen in den EU-Binnenmarkt integriert wird.

Und zwar in den im Paket enthaltenen Sektoren Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit.

In diesen Bereich gehörte die Schweiz mit dem Paket künftig faktisch zur EU. Aber ohne Mitbestimmungsrecht.

Wie sich diese Sektoren ändern und erweitern würden, weiss niemand. Welche Sektoren dazu kommen sollen, auch nicht. Das liegt alleine im Ermessen der EU-Kommission.

Und diese Gesetzen würden für alle in der Schweiz gelten. Egal, ob Private, Firmen oder Organisationen, weil es in der Schweiz nicht zwei Parallelrechte geben kann.

Diese Verträge sind offensichtlich keine Handelsverträge. Es sind Integrationsverträge. Es ist im höchsten Masse unverständlich, dass im Ständerat dieses Verständnis und dieser Sachverhalte derart sorglos diskutiert wird, wenn es denn überhaupt verstanden wird.

Daher die Teilintegration, daher die Übernahme des EU-Rechts, daher dieses ganze Theater. Es ist, verzeihen Sie, ein Wahnsinn.

Gut. Und jetzt vertragt euch wieder.

Gut. Jetzt hört mal zu.

Ein erfolgreiches Land meistert seine Krisen. Sie gehören wie die guten Zeiten zum Leben mit dazu. Aber bitte wegen unterschiedlicher Auffassungen nicht gleich unser Erfolgsmodell gefährden.

Schwierige Zeiten sind lösbar. So wie es beim Retten der Kantonalbanken getan wurde (Berner Kantonalbank 1993, Solothurner Kantonalbank 1994, Banque Cantonale de Genève 2000, Banque Cantonale Vaudoise 2002/2003).

Oder bei der UBS, deren Rettung wie auch die spätere CS-Übernahme den Bund unter dem Strich nichts gekostet haben. Im Gegenteil.

Oder Fehlentscheide passieren, wie der Goldverkauf zum falschen Zeitpunkt (heute wären das rund 130 Milliarden mehr Einnahmen). Oder wir haben bei der SNB auch grosse Risiken bei den Fremdwährungen (rund 750 Milliarden mit grossen Unsicherheiten).

Oder Corona mit effektiven Ausgaben von rund 32,8 Milliarden Franken? Oder der AXPO-Rettungsschirm von 2022? Oder der Rettungsschirm Luftfahrt 2020? Oder das Kampfjet-Fixpreis-Debakel?

Alle Krisen haben wir gelöst oder werden sie noch lösen.

Also einigt euch auf einen Kompromiss, der a.) den Schweizer Finanzplatz sinnvoll stärkt, b.) nach nachvollziehbaren Regeln für alle betroffenen Schweizer Banken gilt und c.) den Wohlstand der Schweiz nicht nachhaltig gefährdet.

Vertragt euch wieder. Danke.

#UBS #Schweiz #Finanzplatz

Quellen:

Stabilisierung des Bundes:
https://www.efd.admin.ch/de/unterschied-cs-ubs-swiss-axpo-covid19krediten
CS-Übernahme 2023:
https://www.efd.admin.ch/de/cs-ubs-finanzielle-auswirkungen
Corona-Kosten:
https://www.efv.admin.ch/dam/en/sd-web/okiTxcLQlRwI/SR%20Staatsrechnung%20-%20Band%201%20-%20EN.pdf
SNB-Goldverkäufe:
https://www.snb.ch/de/the-snb/organisation/history/geld-und-waehrungspolitische-chronik
Goldpreis
https://www.exchangeratesnow.com/exchange-rates/?from=XAU&to=CHF
SNB-Fremdwährungsanlagen:
https://www.snb.ch/en/the-snb/organisation/annual-report-profit
F-35:
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-2026-09-08.aspx?lang=1031
Banque Cantonale Vaudoise:
https://www.vd.ch/actualites/communiques-de-presse-de-letat-de-vaud/detail/communique/le-conseil-detat-accepte-une-nouvelle-recapitalisation-de-la-bcv-et-confie-une-enquete-a-un-expert-neutre-1035913836
Banque Cantonale de Genève:
https://ge.ch/grandconseil/data/texte/RD00414.pdf
Solothurner Kantonalbank:
https://so.ch/fileadmin/internet/pd/pdf/protokolle/1995/19951212-v1.pdf
Berner Kantonalbank:
https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/aa4ee07a3469418db04b006de3f500bc-332/1/Beilage-Gutachten_Swiss%20Economics-05.03.2025-de.pdf

Datum: 28.9.2026 | Post: LinkedIn

Bern kassiert. Wir zahlen.

Heute bin ich in der NZZ über einen Artikel gestolpert. Ich bringe ihn hier auf den Punkt: Der Benzin- und Dieselpreis in der Schweiz ist so hoch, weil

a.) der Bund es so will und dies selbst bestätigt: «Ein solches Vorgehen [Reduktion der Treibstoffpreise] würde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird. Dies stünde im Widerspruch zu den Bemühungen des Bundes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.» und «Angesichts der angespannten Lage im Finanzhaushalt des Bundes und der Ansprüche an eine zweckmässig unterhaltene Verkehrsinfrastruktur würden die Einnahmeausfälle die bestehenden Defizite weiter vergrössern.»

b.) die Branche die Preise lokal systematisch screent und automatisch aufeinander anpasst, was für die Konsumenten letztlich denselben Effekt hat wie eine dezentrale Kartellabsprache, die sich aber in der Form der Koordination unterscheidet. Daher findet die WEKO keine Hinweise auf Preisabsprachen und kann nicht eingreifen.

Den Preis bezahlen die Autofahrer und das Gewerbe sowie letztlich die Konsumenten, die die überwälzten Transportmehrkosten zahlen.

Die Frage bleibt, warum unsere Vertreter in Bern die Ausgaben nicht konsequenter im Sinne der Menschen im Land priorisieren, sodass sie direkt für sie wirksam sind. Einfach mehr kassieren geht auf die Dauer nicht.

Weitergedacht ist meines Erachtens die Energiepolitik des Bundes zu wenig zielführend und auch nicht bürgernah. Wieder fehlt ein vernünftiger Energieplan aus der Gesamtsicht. Denn sichere und damit bezahlbare Energie ist kein Zufall.

Zum Thema empfehle ich die beiden Artikel im Kommentar.

#EnergieSchweiz

Datum: 26.9.2026 | Post: LinkedIn | NZZ | Unser Artikel

Herbstzeit. Richtungszeit. Rücktrittszeit.

Am 12. Dezember 2025 startete der Bundesrat die Vernehmlassung zu seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 (SiPol). Gleichzeitig beauftragte er die Departemente bereits mit der Umsetzung der Massnahmen. Das irritierte, denn wozu noch eine Vernehmlassung?

Dennoch finden Sie im Kommentar die Vernehmlassungsantwort von smartmyway an den Bundesrat. Unseres Erachtens war und ist diese «Strategie» unprofessionell und ungenügend, weil sie keine systematische Ableitung aller erforderlichen Strategieaspekte umfasst. Damit kann die Schweiz den künftigen Herausforderungen nur schwer gerecht werden. Ihr fehlt die Schlüssigkeit, die keine Lücken «vergisst». So bleiben diese dem Zufall überlassen.

Sie wirkt wie ein Nachvollziehen einer vorgefassten Meinung, was für eine nationale Sicherheitspolitik gefährlich ist, weil sie weniger von Tatsachen als von politischem Kalkül geleitet wird. Solche Interessen müssen nicht mit den Interessen des Landes und seiner Menschen übereinstimmen.

Am 18. September 2026 hat der Bundesrat diese Strategie nun definitiv verabschiedet. Neun Tage vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative. Er scheint sich sehr sicher zu sein. Der Bundesrat wird ein Nein als Bestätigung seines Vorgehens auslegen.

➤ Die neue Richtung ist klar: Verteidigung in Kooperation. Damit sind EU, NATO und ihre Mitgliedstaaten gemeint. Das stellt die bisherige eigenständige bewaffnete Neutralität der Schweiz infrage. Die Selbstbestimmung wird erneut abgebaut.

➤ Doch warum hat der Bundesrat nicht selbst einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative unterbreitet, beispielsweise: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Sie verteidigt sich in Kooperation»?

➤ Dann hätte der Souverän exakt diese Weichenstellung entscheiden können. Wäre das nicht das korrekte Vorgehen einer Schweizer Landesregierung? Warum auch bei diesem Thema diese unnötige politische Taktiererei, statt dem Souverän bei einem der wichtigsten Richtungsentscheide eine echte Auswahl vorzulegen? Warum dieses überhastete und unabgestützte Vorgehen des Bundesrates? Warum vertut der Bundesrat diese Chance?

Ich kenne die Motive der Protagonisten nicht. Aber ich unterstreiche aufgrund dieser Fragezeichen mein klares Ja zur Neutralitätsinitiative. Bundesrat und Verwaltung benötigen offensichtlich die Rahmenbedingungen der vorliegenden Initiative.

Herbstzeit ist Rücktrittszeit. Es gibt dazu bereits Spekulationen. Unser Anliegen ist aber, dass Bern wieder zu Professionalität und Bürgernähe findet.

Vielen Dank, dass Sie abstimmen gehen.

#NeutralitätsinitiativeJa

Datum: 24.9.2026 | Post: LinkedIn

Ja zur Schweiz.

Warum ich für die Neutralitätsinitiative stimme, ist einfach. Für uns Menschen ist entscheidend, dass sich die Schweiz aus Kriegen heraushält. Eine in der Bundesverfassung verankerte Neutralität ist das Mittel, damit die politische Führung hier keine Deutungshoheit mehr hat und letztlich über unseren Tod oder unser Leben entscheidet. Darum geht es im Kern dieser Vorlage.

Zugegebenermassen ist das Urteil über die Neutralitätsinitiative nicht einfach. Es lohnt sich, den Initiativtext zu lesen. Dazu im Kommentar die wenigen Absätze im Wortlaut.

Bei der bewaffneten Neutralität sind wir uns wohl einig. Auch der verworfene Gegenvorschlag beinhaltete dieses Element. Doch das Parlament hat den Gegenvorschlag am 19. März fallengelassen. So hat es verhindert, dass wir über diese für uns existenzielle Vorgabe separat abstimmen und sie ausdrücklich in der Verfassung verankern können.

Doch ich will hier Parlament und Regierung nicht mehr den heutigen Freiraum zugestehen: Sie haben die Armee in einem Masse vernachlässigt, dass die Schweiz selbst kein ernstzunehmender Partner in einer europäischen Sicherheitsarchitektur mehr ist. Es ist meines Erachtens sehr unrealistisch, dass dieses Sicherheitsdefizit der Armee durch die EU oder die NATO kompensiert werden könnte.

Im Bereich der politischen Neutralität wird es schwieriger. Die Schweiz ist wirtschaftlich global eingebunden und kann unter Druck gesetzt werden. Damit bröckelt die Grundlage der politischen Neutralität. Dort sehe ich die Schwachstelle der Initiative.

Wären allerdings Sanktionen in einer existenziellen Ausnahmesituation unumgänglich, müsste sich der Bundesrat allenfalls auf Notrecht berufen. Dies würde meines Erachtens dem Ernst der Sache eher gerecht als ein vorauseilendes Mitziehen aufgrund eines möglichen äusseren Druckes.

Nach diesen Abwägungen werde ich Ja sagen, weil der Gegenvorschlag fehlt, der die bewaffnete Neutralität beinhaltet hätte. Diese ist für mich zwingend.

Persönlich finde ich, dass die Schweiz durch innere Stärke zu einem attraktiven Partner werden muss. Durchaus opportunistisch, also nicht eingebunden in supranationale Organisationen, weil nur Flexibilität die nötige Resilienz eines Kleinstaates langfristig erhalten kann.

Wenn Sie glauben, dass Neutralität und damit ein existenzieller Grundpfeiler unserer Gesellschaft weiterhin nach Gutdünken einzelner Bundesräte und einer Handvoll Politiker und Beamten interpretiert werden kann, dann stimmen Sie Nein zur Initiative.

Wenn Sie die immerwährende und bewaffnete Neutralität hingegen unmissverständlich in der Bundesverfassung festschreiben und den politischen Handlungsspielraum begrenzen wollen, dann stimmen Sie Ja zur Neutralitätsinitiative.

Schaffen Sie damit am 27. September 2026 Klarheit für uns und die politische Führung der Schweiz. Vielen Dank, dass Sie abstimmen.

#Schweiz #Abstimmung #Neutralität

Datum: 1.9.2026 | Post: LinkedIn

Sie machen ihre Probleme zu unseren.

Ein Post vom ewz:

«Das wird extrem teuer – die Rechnung berappen die Kunden». Was passiert, wenn die Schweiz beim europäischen Strommarkt aussen vor bleibt? Darüber spricht ewz-Direktor Benedikt Loepfe im Interview mit der NZZ. Seine Einschätzung: Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung braucht es den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und das Stromabkommen mit der EU. #Energiezukunft #Stromversorgung

Mein Kommentar:

Wenn gut bezahlte Manager von Staatsbetrieben Propaganda machen, stellen sie die Dinge einseitig dar. Hier zückt einer die Angstkarte von höheren Preisen, wenn die Schweiz das Stromabkommen mit der EU nicht eingeht.

Obwohl die Preisvolatilität auch innerhalb des EU-Strombinnenmarktes ein Problem darstellt. Beispiel Deutschland: Während der Dunkelflauten Ende 2024 stiegen die deutschen Grosshandelspreise massiv an.

Schweden lehnte eine neue Stromleitung nach Deutschland ab, weil der deutsche Strommarkt ineffizient sei und zu höheren Preisen führe.

Die Schweiz hat Stromtrassen für die Energiedurchleitung mitten durch Europa, die auch für die EU entscheidend sind. Die Schweiz verfügt über eine Stromproduktion und -speicherung, die für die Stabilisierung des europäischen Stromnetzes nahezu unverzichtbar ist.

Die Schweiz kann ihre Interessen also durchaus auch zu ihrem Vorteil durchsetzen. Sie kann das als Partnerin auf Augenhöhe tun und muss sich deshalb nicht in den EU-Binnenmarkt integrieren lassen, dessen Gesetze sie nicht mitbestimmen kann.

Mit dem Stromabkommen wurde das nicht getan: https://www.smartmyway.ch/about/paketeuch-strom-diskurs

Die Antwort vom ewz:

Die europäischen Länder können sich gegenseitig unterstützen, um die Versorgungssicherheit hoch und die Kosten tief zu halten. Davon profitieren die Wirtschaft und die Bevölkerung. Mit einem Stromabkommen sind wir im europäischen System eingebunden und können uns auf allen Ebenen einbringen. Weil die Schweiz im Winter nach wie vor auf Stromimporte angewiesen ist, brauchen wir eine verlässliche und klar geregelte Beziehung zu den umliegenden Ländern. Wir sind der Meinung, dass dies mit einem geregelten Stromabkommen am besten für die Schweiz geregelt werden kann.

Mein Kommentar:

Vielen Dank für die Antwort. Darf ich fragen, mit wem ich hier spreche? Gerne richte ich meine Antwort direkt an den EWZ-Chef.

Ich glaube, dass wir in dieser Diskussion ein grundsätzliches Verständnisproblem haben.

Ein Staatsbetrieb steht im Dienst der Bevölkerung. Es geht nicht an, dass Unternehmen, egal ob staatlich oder privat, ihre eigenen Probleme zu Problemen der Bevölkerung machen.

Wer an der Spitze solcher Unternehmen steht, ist dafür bezahlt, tragfähige Lösungen zu finden und diese zum Wohl der Allgemeinheit umzusetzen. Sind wir uns da einig?

Tatsächlich inakzeptabel wird es meines Erachtens dort, wo Sie von der Bevölkerung erwarten, dass sie ihre Bürgerrechte einschränkt und die Schweiz einen Teil ihrer Souveränität aufgibt, damit ein Strommarktmodell politisch einfacher funktioniert.

Das ist der kritische Punkt des Stromabkommens und des gesamten Pakets Schweiz-EU («Bilaterale III»). Daher ist dieses Paket zwingend abzulehnen.

Da müssen einige Leute nochmals über die Bücher.

#Bilaterale3Nein

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