Schweizsicht 2026.
Die Sterne stehen für Tragweite, doch die Entscheidung fällt hier. Mit dem Paket Schweiz-EU steht unser Land vor einer existenziellen Zäsur. EU-Gesetze sollen gelten, ohne in einem Schweizer Gesetzbuch zu stehen. Ob wir das wollen, müssen wir selbst beurteilen. Die Regierung möchte es tun. Wir empfehlen es nicht. Die folgende Artikelserie liefert Ihnen die Begründung.
Die Sterne stehen für Tragweite, doch die Entscheidung fällt hier. Mit dem Paket Schweiz-EU steht unser Land vor einer existenziellen Zäsur. EU-Gesetze sollen gelten, ohne in einem Schweizer Gesetzbuch zu stehen.
Ob wir das wollen, müssen wir selbst beurteilen. Die Regierung möchte es tun. Wir empfehlen es nicht. Unsere Artikelserie liefert Ihnen die Begründung. Sie finden sie hier. Am Schluss des Artikels. Vorher finden Sie einzelne Themen, die wir punktuell veröffentlicht haben.
Aus Befürwortersicht ist das Argumentieren einfach. Die Informationen des Bundesrates liefern genügend Stoff. Doch bei dieser Vorlage ist in einer direkten Demokratie kein Absender stark genug, um nicht selbst den Blick in die Sterne zu tun.
Breite Zustimmung muss hinterfragt werden. Dies geschieht durch sachliche, faktenbasierte Kritik. Es ist die Schweizsicht, die zählt – nicht die EU-Sterne, mögen sie noch so verlockend scheinen, denn die Schweiz ist und bleibt kein Mitglied.
Wir hoffen, dass Sie unsere Impulse nützlich finden und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.
Roland Voser, 27. August 2025, letztmals ergänzt am 4. Mai 2026
Seit 1990 leben 2.475 Millionen mehr Menschen in der Schweiz.
Seit 1990 leben 2.475 Millionen mehr Menschen in der Schweiz (Quelle: BFS). Am 1.1.1990 lebten 6'673'850 Menschen in der Schweiz, heute am 2. Mai 2026 sind es 9'148'642 Menschen. Die ständige Wohnbevölkerung hat damit um 37 Prozent zugenommen.
Trotzdem hat die Schweiz immer noch Fachkräftemangel?
Jeder vernünftige Mensch kommt jetzt ins Grübeln. Es wird klar, dass das Rezept der letzten 35 Jahre nicht gewirkt hat, denn das Problem soll unverändert sein. Niemand würde die gleiche Behandlung weiter verordnen, wenn sie nicht wirkt.
Das Resultat ist ein zunehmend verschlechtertes Krankheitsbild der Menschen in der Schweiz. Ihre Reallöhne stagnieren langfristig. Die Wirtschaft wächst überhitzt, doch der neue Wohlstand kommt nicht bei den Menschen an. Der Verteilkampf unter ihnen nimmt unverträglich zu.
Die 10-Millionen-Initiative will hier moderat Gegensteuer geben. Sie will sorgfältig die Zuwanderung von jährlich rund 100'000 Personen auf 40'000 reduzieren. Das ist nicht nur vernünftig, sondern überfällig.
Es geht jetzt darum, das grenzenlose quantitative Wachstum in eine qualitativ gesunde Entwicklung zu überführen, von der alle Menschen in der Schweiz profitieren können. Die Schweiz kann alle auf diese wichtige Reise mitnehmen. Niemand muss zurückgelassen werden.
«Weiter so» ist für mich keine Option. Die Schweiz lässt sich so nicht mehr erhalten. Die Lebensqualität der Menschen würde über die nächsten 35 Jahre spürbar reduziert. Das heisst, dass sich die Perspektive der jungen Generation existenziell eintrüben wird, wenn wir jetzt nicht korrigieren.
Die Schweiz benötigt ein neues Wachstumsrezept. Die 10-Millionen-Initiative gibt den nötigen Orientierungspunkt. 10 Millionen sind genug.
Stimmen Sie Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni 2026.
#NachhaltigkeitJa #10MillionenInitiativeJa
Kommentar 1:
Lesen Sie hier gerne unsere Analyse zum Thema «Die Schweiz in der Wachstumsfalle. Warum mehr vom Gleichen nicht reicht.»:
https://www.smartmyway.ch/about/paketeuch-wachstumsfalle
Kommentar 2:
Die Grafik zeigt drei Phasen der Nettozuwanderung:
➤ In den 1990er-Jahren wurde der Wanderungssaldo vor allem durch Menschen aus dem übrigen Europa geprägt, insbesondere aus dem Raum des früheren Jugoslawiens.
➤ Ab 2007 verschiebt sich das Bild deutlich: Seither stammt der grösste Teil des positiven Wanderungssaldos aus EU/EFTA-Staaten. Das passt zeitlich zur Personenfreizügigkeit und zur starken Arbeitsmarktzuwanderung.
➤ In den 2020er-Jahren bleibt EU/EFTA dominant. Der starke Ausschlag aus dem übrigen Europa im Jahr 2023 ist jedoch ein Sondereffekt: Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S wurden nach mehr als einem Jahr Aufenthalt statistisch der ständigen Wohnbevölkerung zugerechnet. Zusätzlich tragen Asien und Afrika (etwa Syrien, Afghanistan, Eritrea, Maghreb und Subsahara-Afrika) durchgehend zum Wanderungssaldo bei, allerdings deutlich weniger stark als Europa insgesamt.
P.S. Regelmässig wandern mehr Schweizer aus als ein. Daher sind die roten Werte im negativen Bereich.
Kommentar 3:
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung von BIP, BIP/Kopf, Einkommen und Bevölkerung von 1990 bis 2024. Die Daten finden Sie hier:
https://dam-api.bfs.admin.ch/hub/api/dam/assets/36073797/master
Datum: 2.5.2026 | Post: LinkedIn
Zusatzkommentar an Mario Irminger:
Lieber Mario Irminger - Als alter Detailhändler habe ich grosses Verständnis für Ihren Umsatzdruck. Mehr Menschen im Land bedeutet mehr Konsum und Mehrumsatz. Bei tiefen Margen müssen die Volumina drehen. Da sind wir uns einig.
Ich finde allerdings, dass sich verantwortungsvolle Manager nicht nur vom Tagesgeschäft leiten lassen dürfen. Gerade die Wirtschaftselite weiss, dass sie die Schweiz nicht überdrehen darf. Das hat mit Verantwortung, Fürsorge und Perspektive für die Leute zu tun.
Seit Jahren kommt der Wohlstand nicht mehr bei den Menschen an, obwohl die Wirtschaft überhitzt. Gleichzeitig besteht Rekordzuwanderung und trotzdem fehlen Ihnen die Leute. Da stimmt etwas nicht.
Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns sorgfältig von einem quantitativen in ein qualitatives Wachstum bewegen müssen. Work smart ist das Motto. Nicht work hard.
Die 10-Millionen-Initiative gibt dafür den Orientierungspunkt und lässt der Wirtschaft mit 40'000 Personen noch genügend Raum, die nötigen Arbeitskräfte zu rekrutieren.
#NachhaltigkeitJa
https://www.linkedin.com/posts/roland-voser_nachhaltigkeitja-10millioneninitiativeja-share-7456256086476566528-wZi6?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAE12cTIBF1oPKpqmVs9mY5lAKaJlBsdHIV8
Zusatzkommentar an Elisabeth Schneider-Schneiter:
Liebe Frau Elisabeth Schneider-Schneiter - Von 2009 bis 2018 wurden in der Schweiz 180.6 km2 zusätzliche Siedlungsfläche beansprucht (Facts4Future, https://facts4future.ch/facts/wachstum-siedlungsflachen#fortgeschritten).
Bei noch rund 227 bis 361 km2 nicht überbauten Bauzonen wären diese bei gleichem Tempo in 11 bis 18 Jahren aufgebraucht (Bundesamt für Raumentwicklung ARE, https://www.are.admin.ch/de/bauzonenstatistik-schweiz).
Mit der heutigen Verdichtung kann so noch Wohnraum für rund 0.9 bis 1.4 Millionen Menschen geschaffen werden. Also könnten zwischen 2037 und 2044 rund 10.0 bis 10.6 Millionen Menschen in der Schweiz Wohnraum haben.
Das Referenzszenario des Bundes bestätigt die 10 Millionen um 2040 und 10.5 Millionen im Jahr 2055.
Diese schlüssige Rechnung sagt: In ca. 11 bis 18 Jahren ist Ende Feuer mit Bauen, oder Naturschutz und Menschen werden leiden.
Selbst wenn man die bauliche Verdichtung vorantreibt, stossen Infrastruktur und Lebensqualität an Grenzen, die heute kaum adressiert werden.
Ich sehe keinen griffigen Gegenvorschlag von Parlament und Regierung für dieses Problem. Also werde ich klar Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative stimmen.
Verstehen Sie meine Haltung?
Zusatzkommentar an Jon Pult:
Lieber Herr Jon Pult - Die Sorgen der Einheimischen sollten wir ernst nehmen.
Über die letzten 35 Jahre ist die Schweiz um fast 2.5 Millionen Personen gewachsen. Unsere Bauzonen sind bei gleichem Tempo und gleicher Verdichtung in den nächsten 10-20 Jahren rechnerisch aufgebraucht.
Also noch Wohnraum für eine Million Menschen, bei hoher Verdichtung vielleicht für 2 Millionen. Ab ca. 2040 wird Ende Feuer sein, wenn wir nicht die gültige Raumplanung über Bord werfen.
In der gleichen Grössenordnung liegt das Referenzszenario des Bundes mit 10 Millionen um 2040 und 10.5 Millionen im 2055.
Jeder vernünftige Mensch weiss, dass Ressourcen beschränkt sind und dies insbesondere für die Schweiz mit ihrer kleinen Siedlungsfläche gilt. Wir stossen hier an fixe Limiten.
Die Politik hat es auch versäumt, wirksame Integrationsmassnahmen einzufordern. Die Schweiz ist nicht ein Servicestandort für Ungebundene oder ein Sozialversorgungssystem für Menschen aus aller Welt.
Sie ist ein Gemeinwesen, das auf direkter Demokratie, bewaffneter Neutralität, Föderalismus und Konkordanz fusst. Diese Klarheit fehlt. Ohne wird die Schweiz ihren Lebensstandard so nicht mehr halten können.
Ein griffiger Gegenvorschlag fehlt auch. Also muss ich Ja stimmen.
Schweizer Energiegewurstel.
Jedes Jahr ist Weihnachten. Darauf bereiten sich die Geschäfte jeweils vor. Der Einkauf Monate vorher, weil die wirklich guten Angebote vorbereitet und möglicherweise von Fernost geliefert werden müssen.
Jede Branche hat ihr Weihnachtsgeschäft. Wird es verkachelt, kann es existenziell werden. Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer, alle, die produktiv an einem Geschäft mitwirken, wissen das und befolgen diese klaren Regeln sorgfältig und (mehr oder weniger) klug. Wer es nicht tut, hat keinen Erfolg.
Die Schweiz hat ihre Energiepolitik. Sie hätte auch ihr Weihnachten. Es wäre die Energiewende per 2050 und die Geschenke wären Klimaneutralität, Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit.
Am 1.4.2026 war in der NZZ zu lesen, dass «Swissgrid warnt: Der Solarboom überfordert das Stromsystem» und verweist auf ein Whitepaper von Swissgrid.
Dort ist im Wesentlichen zu lesen, dass der Solarausbau so nicht mehr weitergehen könne, weil das Stromnetz das nie und nimmer bewältigen könne.
Das Whitepaper sagt mehr oder weniger aus, dass die «Energiestrategie 2050» am Erfolgsfaktor Stromnetz scheitert. Die gleiche Problematik fehlender Voraussetzungen zeigt sich bei saisonalen Speichern und Importabhängigkeiten und damit bei weiteren Strategiedefiziten.
Es steht nicht ein Detail zur Diskussion, sondern der strategische Kern der «Energiestrategie 2050».
Gut, natürlich hat die Schweiz nie eine «Energiestrategie» gehabt, die den Namen «Strategie» verdient hätte. Bestenfalls Szenarien, Handlungsfelder, Massnahmenkataloge und das Gemenge umgegossen in Gesetze und Subventionen.
Dazu eine Truppe von Energiepolitikern, die eines nicht verstanden haben: Eine Strategie müsste den Erfolg eines Vorhabens garantieren. Sie hätte dazu eine überzeugende Idee, wie vom Bestehenden zu einem Sollzustand gelangt werden soll, was das Ganze kostet und wie es finanziert werden soll.
Es genügt nicht «machen wir mal einfach was, bis das Land nicht mehr retour kann und lösen die Probleme dann».
Hier sind wir nun angelangt. Jetzt streiten sie wieder über Kernkraftwerke und Windkraft. Dazu wird also jetzt auch der Solarausbau in Frage gestellt. Aber immer noch planlos. Konzeptlos. Verantwortungslos. Die entscheidenden Faktoren ignoriert. Weiter mit Energiegewurstel.
Die Leidtragenden sind die Investoren, die im Vertrauen in Bundesrat, Verwaltung und Politik den Weg gutgläubig zur Energiewende mitgegangen sind. Für sie wird sich mit der unsicheren wirtschaftlichen Basis nun wieder alles ändern. Aber auch für die anderen, denn eine Energiewende mit Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit wird so nicht mehr per 2050 möglich sein.
Wir haben diese Woche dem BFE unseren Vorschlag für einen Energieplan eingereicht. Ein weiterer konstruktiver Beitrag unsererseits. Schauen wir, ob es hilft.
Wir bereiten derweil unser Weihnachtsgeschäft vor. Wir sondieren Notstromaggregate in Fernost.
#Klimaneutralität #Versorgungssicherheit #Sozialverträglichkeit
Kommentar 1:
Lesen Sie hier den Beitrag von Swissgrid mit Download des Whitepapers vom 30. März 2026:
https://www.swissgrid.ch/de/home/newsroom/blog/2026/20260330-01.html
Kommentar 2:
Lesen Sie hier unsere Eingabe ans BfE:
https://www.smartmyway.ch/about/energieplan
Kommentar 3:
Lesen Sie hier den Artikel in der NZZ vom 1. April 2026 (kein Aprilscherz):
https://www.nzz.ch/schweiz/swissgrid-warnt-der-solarboom-ueberfordert-das-stromsystem-ld.1931871
Datum: 1.5.2026 | Post: LinkedIn
Manchmal schliesst man besser die Türen.
Die Chaos-Kampagne ist angelaufen. Erstaunlich, was jetzt jene Politikerinnen und Politiker behaupten, die seit 2014 Artikel 121a der Bundesverfassung nicht konsequent umgesetzt haben.
Denn dort geht es um die Steuerung der Zuwanderung. Mit diesem Mittel wird die Lebensqualität der in der Schweiz lebenden Menschen direkt beeinflusst:
➤ Mehr Zuwanderung bedeutet mehr Streit um die gleichen Arbeitsplätze, Wohnungen, Ressourcen und Infrastruktur. Es bedeutet mehr zentrale Steuerung, mehr Verwaltung, mehr Einschränkung.
➤ Weniger Zuwanderung bedeutet weniger Druck und mehr Chancen für das eigene Leben. Es bedeutet eine positive Perspektive für die Jugend.
Die Gegner der 10-Millionen-Initiative haben keine Antwort darauf, was die richtige Grösse für die Schweiz sein soll. So frage ich auch Sie: Was wäre für Sie eine gute Obergrenze für die Schweiz: 12, 15 oder 25 Millionen? Wo hört sinnvolles rein quantitatives Wachstum auf?
➔ Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Die Politik braucht jetzt eine Kurskorrektur. Diese geben die Stimmenden am 14. Juni 2026 vor. Das hat nichts mit Chaos zu tun, sondern ausschliesslich mit Vernunft.
Manchmal muss man Türen schliessen. Stimmen Sie Ja.
#NachhaltigkeitJa #10MillionenInitiativeJa
Kommentar 1:
Hier der Verfassungstext:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis555t.html
Kommentar 2:
"Knappes Ja für 10-Millionen-Initiative – Schock für Gegner"
https://www.20min.ch/story/patt-bei-zivi-vorlage-knappes-ja-fuer-10-mio-schweiz-politisiert-fdp-an-basis-vorbei-103553798
Kommentar 3:
Weitere Gedanken dazu:
https://www.linkedin.com/posts/roland-voser_bilaterale3nein-activity-7439538257937281025-2uFc?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAE12cTIBF1oPKpqmVs9mY5lAKaJlBsdHIV8
Kommentar 4:
Ich empfehle die beiliegende Grafik, denn sie zeigt, dass die Politik der letzten 30 Jahre für die Menschen im Land nachteilig war: Während die Wirtschaft überhitzt läuft, stagnieren die Löhne seit Jahren.
Logisch, weil der Wettbewerb unter den Menschen existenziell zunimmt.
Sie zeigt auch, dass die Bevölkerung um über ein Drittel gewachsen ist und damit verständlicherweise alle Infrastrukturen an ihre Limiten kommen.
Die Lösung für die sich anbahnende Misere der Gegner der Initiative? Ich sehe keine.
Zusatzkommentar 1 aus Post von Gerhard Pfister:
Lieber Herr Dr. Gerhard Pfister - Ein Drittel der Pflegekräfte verlässt den Beruf aus diversen Gründen und es bestehen demnach grobe Missstände.
Die Schweiz glaubt, diese Probleme mit Nachschub aus dem Ausland zu lösen. Das ist keine Solidarität mit den Herkunftsländern, wenn wir deren Fachkräfte einfach absaugen. Das sind keine nachhaltigen Lösungen.
Meines Erachtens haben wir unsere Probleme endlich selbst zu lösen. Das ist dringend nötig. Denn verständlicherweise wollen/können unsere Nachbarn unsere diesbezüglich exportierten Kosten nicht mehr tragen. Ob das Ausbildungskosten in Deutschland oder Sozialversicherungskosten in Frankreich sind.
Schauen Sie sich das Freizügigkeitsabkommen aus den "Bilateralen III" mit der EU-Verordnung 883/2004 (Sozialsysteme) an.
Ich behaupte, dass die EU über dieses Abkommen der Schweiz die Kosten künftig wieder überbinden wird und auch mehr, denn hier gilt die Integrationsmethode.
Gemäss beiliegender Studie müsste die Schweiz 2024 über 800 Millionen Euro bezahlen. Und hier sprechen wir nur über einen Punkt des ganzen Pakets Schweiz-EU.
Wie sehen Sie das? Vielen Dank für die Klärung.
https://www.unedic.org/publications/les-allocataires-frontaliers-en-chiffres-decembre-2025
Zusatzkommentar 2 aus Post von Gerhard Pfister:
Die Geschichte ist bei SRF - Schweizer Radio und Fernsehen angekommen. Langsam aber sicher entwickeln sich die „Bilateralen III“ zu einem veritablen Skandal:
Was SRF - Schweizer Radio und Fernsehen verschweigt ist, dass die Regeln mit Annahme der „Bilateralen III“ automatisch als EU-Verordnung 883/2004 direkt in der Schweiz gelten werden. Ohne Mibestimmungsrecht der Schweiz.
Wie naiv kann man nur sein und solche derart für die Schweiz nachteilige Verträge gut finden?
Dominik Feusi Gerhard Pfister
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-entscheid-zu-grenzgaengern-eu-beschliesst-neue-regeln-fuer-grenzgaenger-schweiz-unter-druck
Datum: 30.4.2026 | Post: LinkedIn
Der Ton macht die Musik.
Ich habe lange gesucht, bis ich ein Foto von 1988 von mir gefunden habe, um bei diesem Beitrag nicht irgendein Bildrecht zu verletzen. Acht Minuten dauert einer der schönsten Songs meines Lebenssoundtracks.
Es war in jenem Jahr im Wembley Stadium, eine Hommage an Nelson Mandela. Dire Straits spielen Brothers in Arms. Der Höhepunkt eines Konzerts der Extraklasse, live und weltweit ausgestrahlt über unzählige TV-Stationen (siehe Kommentare). Mit einer Botschaft gegen Apartheid und gegen Krieg:
«Wir sind Narren, Krieg zu führen gegen unsere eigenen Brüder.»
Mark Knopfler, sichtbar entrückt in einer anderen Welt, spielt sein Gitarrensolo auf der speziell für ihn hergestellten Pensa-Suhr MK-1 Custom. Das Instrument dieses Mal hörbar verzerrter und druckvoller, mit einem klagenden Ton. Sekundiert vom wertschätzenden Freund Eric Clapton mit seiner starken Pace von 75 BPM und einer Superband in ihrer Endphase.
Sie haben auf eine Weise geliefert, wie das vielleicht nur einmal erlebbar ist. Historisch ist ein passendes Prädikat. Wunderbar wäre angemessen. Einschneidend treffender, denn die Performance geht in Herz und Verstand. Bühne, Augenblick und Hundertausende haben gemeinsam Musikgeschichte geschrieben.
Die Schweiz steht vor historischen Entscheidungen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten wir keine Narren sein. Es ist der Ton, der die Musik ausmacht. Es ist Vernunft, die uns gemeinsam weiterbringt. Wir sind nicht im Kampf, sondern im Dialog.
Was ist Ihr Supersong?
#Schweiz #Kultur #Dialog
Erster Kommentar:
Brothers in Arms auf Youtube:
https://youtu.be/dZXlQp0aKPU?si=jnQDriPmg5QTwpbx
Zweiter Kommentar:
Lyrics und Chords des Songs:
https://tabs.ultimate-guitar.com/tab/dire-straits/brothers-in-arms-chords-994686
Dritter Kommentar:
Songtext-Übersetzung von Brothers in Arms (Waffenbrüder):
Diese nebelverhangenen Berge sind nun ein Zuhause für mich. Doch meine Heimat liegt im Flachland und dort wird sie immer sein. Eines Tages werdet ihr zurückkehren in eure Täler und auf eure Höfe, und ihr werdet nicht länger darauf brennen, Waffenbrüder zu sein.
Durch diese Felder der Zerstörung, durch all die Feuertaufen, bin ich Zeuge eures Leidens geworden, während die Schlacht immer heftiger tobte. Und obwohl sie mich so schwer verwundet haben, in all der Angst und dem Grauen, habt ihr mich nicht im Stich gelassen, meine Waffenbrüder.
Es gibt so viele verschiedene Welten, so viele verschiedene Sonnen. Und wir haben doch nur diese eine Erde, aber wir leben in verschiedenen.
Nun ist die Sonne zur Hölle gefahren und der Mond steigt hoch hinauf. Lasst mich euch Lebewohl sagen, jeder Mensch muss einmal gehen. Doch es steht im Licht der Sterne geschrieben und in jeder Linie eurer Hand:
Wir sind Narren, Krieg zu führen gegen unsere eigenen Brüder.
Datum: 20.4.2026 | Post: LinkedIn
Die EU will den Gotthard bestimmen.
Der Bund verschärft im Gotthard-Basistunnel die Sicherheitsregeln. Gut und nötig, dass Gerhard Pfister auf die unangebrachten Forderungen der EU Kante zeigt (siehe Screenshots aus X).
Denn die Reaktion der EU auf die vernünftigen und nötigen Verschärfungen der Bahnsicherheit im Gotthard-Basistunnel zeigt die überhebliche, ja unverschämt fordernde Haltung der EU und ihren Vertretern gegenüber vitalen Anliegen der Schweiz.
Dieses für die Schweiz nachteilige Setting will der Bundesrat mit seinem Paket Schweiz-EU verankern und wird dabei von einer Mehrheit der Kantonsregierungen unterstützt. Das ist nicht nachvollziehbar und zeugt meines Erachtens von einer fatalen Fehleinschätzung der Lage.
Dass Herr Schwab die Vierspurigkeit des zukünftigen Gotthard-Autobahntunnels wünscht, geht in die gleiche Richtung (siehe Samstagsrundschau im ersten Kommentar):
Die EU wird solange Druck auf die Schweiz aufsetzen, bis die 4 Spuren für den Transitverkehr geöffnet sind. Ich warte, ob/wie Herr Schwab meine Frage beantwortet.
Wer sich mit dem Paket Schweiz-EU in die EU teilintegrieren lassen will, hat nicht verstanden, dass er damit die Selbstbestimmung der Schweiz opfert, die Standortvorteile ("Bodenschätze der Schweiz") hergibt und künftig mit einem erheblich reduzierten Wohlstandsniveau leben wird.
#Bilaterale3Nein
Die Schweiz braucht einen Energieplan.
Die bisherige Energiediskussion in der Schweiz überzeugt uns nicht, wenn wir sie an den Zielen Energiewende und Versorgungssicherheit messen.
Wir kommen zum Schluss, dass es jetzt einen Energieplan braucht. Im beiliegenden Artikel legen wir dazu unsere Gedanken dar und fügen einen Initiativ-Entwurf bei, der die mögliche Tragweite aufzeigen soll (siehe ersten Kommentar).
Gehen unsere Gedanken in die richtige Richtung? Ist die Idee überzeugend? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Energieplan tatsächlich zielführend und hilfreich?
Wir freuen uns auf Ihr konstruktives Feedback.
#EnergieSchweiz
Datum: 8.4.2026 | Post: LinkedIn
Kommentar:
Hier geht’s zum Artikel «Sichere Energie ist kein Zufall.»
Vielen Dank fürs Lesen und Ihr Feedback.
Kein Ständemehr? Kein Ständerat? Keine Schweiz?
Beim Recht ist es unwesentlich, was wir als fair oder unfair erachten. Auch meine Meinung oder jene von Simon Michel ist unerheblich.
Ausschlaggebend ist die Verfassung, und hier sind die Experten gefragt. Dazu hat der Ständerat am 27.3.2026 ein Hearing durchgeführt. Dank Heidi Z’Graggen war dieses Hearing öffentlich.
Natürlich tangiert das Paket Schweiz-EU mehrere Verfassungsartikel (Art. 5 BV, Art. 121a BV, Art. 140 BV, Art. 141 BV, Art. 164 BV, Art. 166 BV und Art. 190 BV).
Es verändert den schweizerischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsrahmen, verlagert Auslegungsmacht nach aussen und kollidiert im neuen Freizügigkeitsabkommen direkt mit Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung).
Sollen diese Verträge korrekt und ordentlich behandelt werden, sollte meines Erachtens Art. 121a BV geändert werden. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig und folglich ein obligatorisches Referendum mit Stände- und Volksmehr.
Dies sagt uns nicht nur die Logik, sondern auch der gesunde Menschenverstand. Dies entspricht dem Sinn und Geist unserer Bundesverfassung. Und es ist im Einklang mit der Identität und dem Staatsverständnis der Schweiz.
Ja, die Befürworter können letztlich alle diese Punkte ignorieren. Die Mehrheit im Parlament kann entscheiden, was sie für richtig hält. Die Menschen dieses Landes haben sie dafür gewählt.
Das Parlament kann auf das Ständemehr verzichten.
Auch wenn es damit bewusst das Land weiter spaltet. Doch ich frage Sie:
Wäre es nicht an der Zeit, die Schweiz zu einen? Gerade vor so einer wichtigen Frage?
Die Politik sollte sich über Folgendes im Klaren sein: Wenn sie in dieser wichtigen Frage das Ständemehr nicht als nötig erachtet, dann stellt sie seine grundsätzliche Daseinsberechtigung infrage.
Die Argumentation von Simon Michel und seiner FDP signalisiert es klar: «Das Ständemehr ist unfair». Dies eben nicht nur in dieser Frage, sondern generell. Alles andere wäre unverständlich und inkonsequent.
Folglich wäre das Ständemehr abzuschaffen. Doch dann frage ich mich, wozu wir noch einen Ständerat benötigen? Wenn in wichtigen Fragen die Sicht der Stände nicht mehr entscheidend ist, wozu überhaupt?
Sie wissen, was jetzt kommt, und lassen Sie es uns nun zuspitzen, denn darauf läuft es letztlich heraus:
Wollen wir tatsächlich die Schweiz «abschaffen»?
Das Ständemehr ist unbequem, also schaffen wir es ab.
Die direkte Demokratie ist unbequem, also stellen wir auch sie infrage.
Im Gegenzug wird die Schweiz EU-kompatibel.
Und alles wird gut.
Nur funktioniert die Schweiz so nicht.
#Bilaterale3Nein #StändemehrJa
Datum: 28.3.2026 | Post: LinkedIn
Kommentar 1:
Öffentliche Anhörungen der Staatsrechtlichen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Referendumsfrage - 27.03.2026 - 9:15-12:15
https://www.youtube.com/live/H7a0pJ-VPjA?si=1YBCEcAE8Sy2Md0w
Kommentar 2:
Der Post von Simon Michel:
Kommentar 3:
Die Haltung der FDP:
https://simonmichel.swiss/wp-content/uploads/2026/03/azm_20260327_Staendemehr_sotomo.pdf
https://simonmichel.swiss/eu-vertraege-mehrheit-haelt-staendemehr-fuer-unfair/
Axpo sagt, es brauche 2 Kernkraftwerke. Wir sagen, das reicht nicht.
Die Axpo schreibt in ihrem «Energy Report», es brauche zwei Kernkraftwerke. Ich sage, das reicht nicht.
Hier die realistischen Vorgaben für die Energiewende:
1. Wohlstand halten
2. Zuwanderung wie bisher
3. Netto-Null auch im Winter.
Hier die Begründung (lesen Sie dazu den Artikel, siehe Kommentar):
➤ Die Schweiz verbrauchte 2024 rund 216 TWh Endenergie. Davon sind ca. 70% bzw. 151 TWh fossile Energieträger.
➤ Aufgrund der Effizienz von Elektromotoren und Wärmepumpen gehen wir von einem theoretischen Bedarf von 116 TWh aus, also der Summe aus dem heutigen Stromverbrauch plus dem Netto-Zubaubedarf von rund 60 TWh CO2-neutralem Strom.
➤ Im Winter ist dieser Effizienzgewinn deutlich kleiner und damit muss das Energiesystem für die Lastspitze im Januar ausgelegt werden.
➤ Da Photovoltaik im Winter etwa 30% ihres Jahresertrages liefert, kann Windkraft hier kompensieren. Diese liefert 2/3 ihres Ertrages im Winter (Windkraft Gesamtpotential = 30 TWh).
➤ Ein moderner Kernreaktor liefert ca. 10-12 TWh pro Jahr. Beznau, Gösgen und Leibstadt liefern heute 25 TWh. Zusammen mit dem zusätzlichen Strombedarf von mindestens 60 TWh für die Dekarbonisierung ergibt sich eine Zielgrösse von rund 75 bis 85 TWh gesicherter Produktion.
➤ Das entspricht 7 bis 8 Grossreaktoren. Wahrscheinlich wären 10 Kernreaktoren die sicherere Zielgrösse, um einen Puffer für das Bevölkerungswachstum zu haben.
➤ Dieser Umbau kostet, inklusive Netzausbau, geschätzt 150 bis 200 Milliarden Franken. Das sind 12 bis 16 Gotthard-Basistunnel.
Hier meine Frage:
Kennen Sie das belastbare und begründete Gesamtenergiekonzept des Bundesrates, das für die gesamte Energiewende den Bedarf an Energieträgern, die Kosten und die Finanzierung richtig und vollständig auf den Tisch legt?
Ich kenne es nicht und habe auch nie darüber abgestimmt. Oder wie sehen Sie das?
#EnergieSchweiz #NettoNull #Versorgungssicherheit
Wie Brüssel auf die Bremse tritt.
Das ist mein Polestar 2. Eigentlich bin ich zufrieden mit dem Wagen. Schweiztaugliche Reichweite, nur 4.60 Meter lang, enger Wendekreis, kraftvoll und ein ansprechendes Design.
Gestern folgende Fahrsituation: Ich auf der Hauptstrasse mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs. Rechts vor mir eine Nebenstrasse ohne Vortritt. Ein Motorradfahrer will ungeduldig einbiegen, wippt mit seinem Töff vor- und zurück. Auf quasi gleicher Höhe plötzliche Vollbremsung von meinem Polestar.
Die EU hat voll auf das Bremspedal getreten. Indirekt natürlich. Im Rückspiegel der Wagen hinter mir glücklicherweise mit genügend Abstand. Durch das Gurtstraffen blieb mir die Luft weg und mein Handgelenk wurde am Steuerrad leicht gestaucht. Nichts passiert.
➤ Die EU-Verordnung 2019/2144 zur Typengenehmigung (inkl. Assistenzsysteme) verlangt gemäss Artikel 6, dass alle Fahrzeuge mit dieser Notbremsung ausgerüstet sind und dass sie nicht permanent deaktiviert werden können (Artikel 7, Absatz 4).
➤ Auch wenn sie nicht 100%ig funktionieren (Artikel 6 und Erwägungsgrund 15). Gefühlt erkennt mein Wagen jedes zweite Mal die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht. Wieso glaubt Brüssel, dass sie ferngesteuert besser autofahren können als ich?
➤ Trotzdem bleibe ich haftbar. Wenn also gestern etwas passiert wäre, hätte ich die Folgen zu tragen gehabt.
Weder der damalige Präsident des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli, noch die damalige Präsidentin des Rates Tytti Tuppurainen, noch das ASTRA (das die Übernahme dieser Regulierung in die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) entschieden hatte), noch Alain Berset und Albert Rösti, die die VTS unterschrieben haben, würden für den Schaden geradestehen.
Für mich greift die EU in unser Leben zunehmend grundlos, ärgerlich und ja, auch gefährlich ein. Mit den «Bilateralen III» öffnet der Bundesrat dazu die Schleusen weit.
Was denken Sie?
#Bilaterale3Nein
Datum: 24.3.2026 | Post: LinkedIn
Die Vertreibung aus dem Paradies.
In solche Äpfel beisst man nicht. Nach der Analyse des Pakets Schweiz-EU «Bilaterale III», des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen «KomPG» und der Sicherheitspolitischen Strategie «SiPol» kommen wir bei smartmyway zu folgendem Schluss:
➤ Die politische Führung sucht Sicherheit in supranationalen Organisationen und nimmt dabei die Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf.
➤ Die potenziellen Einschränkungen sind bei der MeinungsfreiHashtag#SiPolNein Hashtag#KomPGNein heit («KomPG», «SiPol») oder der politischen Partizipation («Bilaterale III») konkret in den Vernehmlassungsvorlagen enthalten.
➤ Das bisherige Selbstverständnis der Schweiz erfährt eine unterschwellige Veränderung. Die dazu nötige vorgängige offene Auseinandersetzung fehlt.
Absicht und Motivation dieser Vorlagen sind uns unklar. Wir beobachten vielmehr eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Die Interessenlagen sind aus unserer Sicht zu wenig deckungsgleich.
Die Konsequenzen? Die politische Kultur, die Identität der Schweiz, ihre Leistungsfähigkeit und ihr Wohlstand werden insgesamt an Wert verlieren. Ändern wir dies nicht klug, dann vertreiben wir uns selbst aus dem Paradies.
Lesen Sie dazu unsere Vernehmlassungsantworten in den Kommentaren. Wir freuen uns über konstruktive Feedbacks.
#SiPolNein #KomPGNein #Bilaterale3Nein
Kerzenschein reicht nicht.
Was glauben Sie? Haben wir 2050 genügend Energie, um gleichzeitig
➤ unseren Wohlstand zu halten,
➤ CO2-Neutralität zu erreichen und
➤ mit Zuwanderung weiter zu wachsen?
Ich bin überzeugt, dass die Energiewende scheitern wird, wenn die Schweiz dieses Trilemma nicht transparent und gesellschaftlich verträglich löst.
Die Frage ist also, wie die Energiewende funktionieren kann. Auch 15 Jahre nach Fukushima fehlt mir nach wie vor von offizieller Seite ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Im Artikel versuche ich diese Frage grob zu beantworten. Ich berechne, wieviel Energie die Schweiz benötigt und lege dar, welche Beiträge Wind- und Kernkraft leisten können.
Dabei ist mir als Photovoltaik-Pionier klar geworden: Ohne Kernkraft wird es im Winter nicht gehen. Denn Kerzenschein reicht uns letztlich nicht. Das braucht Einsicht und Umdenken.
Wo stehen Sie?
#EnergieSchweiz
Die Kirchen bleiben im Dorf.
Laut dem Bund bleiben auch bei der 10 Millionen-Initiative die Kirchen im Dorf. Denn das tiefe Bevölkerungsszenario zeigt, dass die Schweiz die 10 Millionen nicht erreicht.
Das Bundesamt für Statistik geht im Referenzszenario davon aus, dass die Bevölkerung im Jahr 2055 rund 10.5 Millionen Menschen umfasst, im hohen Szenario 11.7 Millionen und im tiefen Szenario rund 9.3 Millionen.
Die 10 Millionen würden im Referenzszenario ungefähr ab 2040 erreicht. Im tiefen Szenario soll die Bevölkerung ab 2043 sinken.
Wenn der Bund recht hat, dann ist diese Initiative unnötig. Dann verstehe ich allerdings im Gegenzug die heftige Opposition nicht, denn die Initiative gäbe wichtige Impulse für nachhaltigeres Wachstum.
Ich stelle mir die Frage, wie belastbar diese Szenarien sind. Ich weiss es nicht. Deshalb habe ich mir ein eigenes Szenario gerechnet. Die Grafik dazu steht im ersten Kommentar.
Dort wären im Jahr 2050 rund 12.7 Millionen Menschen zu erwarten. Die 10 Millionen würden in diesem Fall nicht erst ab 2040, sondern wohl schon 2032 erreicht.
Welches dieser Szenarien scheint Ihnen wahrscheinlicher? Und welches wäre für die Menschen in diesem Land überhaupt erträglich? Wie würden sich die «Bilateralen III» mit ihrer weiteren Lockerung der Freizügigkeit auswirken?
Wenn mein fiktives Szenario näher an der Realität liegt, dann sollten wir über die Folgen eines anhaltend starken Wachstums sprechen und darüber, wie sich dieses wirksam dämpfen liesse. Ignoranz gegenüber den negativen Folgen ist keine nützliche Massnahme. Dasselbe gilt für flankierende Massnahmen, die eher ein Placebo als wirksame Medizin sind.
Und noch dies: Selbst bei einer Annahme ist keineswegs sicher, dass diese Initiative später auch konsequent umgesetzt würde. Die Erfahrung mit der Masseneinwanderungsinitiative und Artikel 121a der Bundesverfassung spricht dagegen.
#Bilaterale3Nein
Datum: 17.3.2026 | Post: LinkedIn
Glückliche Bundesräte sehen anders aus.
Mit der heutigen Medienkonferenz vom 13.3.2026 übergab der Bundesrat das Paket Schweiz-EU ans Parlament. Die Botschaft erläuterten die Bundesräte Parmelin, Cassis und Jans.
Der Bundesrat bleibt grundsätzlich von der Vernehmlassungskritik unbeeindruckt. Das ist nachvollziehbar, denn sein Spielraum ist mit einem fertig verhandelten Vertragspaket faktisch auf die innerstaatliche Umsetzung beschränkt. Alles andere müsste Nachverhandlungen nach sich ziehen, die jedoch mit der Unterzeichnung formell ausgeschlossen sind.
Souverän wirkte dieser Auftritt nicht. Wenig glücklich haben sie das Paket unverändert vertreten, wie sie es schon in die Vernehmlassung geschickt haben. Die 10 erwähnten Änderungen sind im Vergleich zur Tragweite des ganzen Pakets nicht wirklich entscheidend.
Auch bleibt die Bezeichnung «Bilaterale III» stehen. Das ist meines Erachtens falsch, denn es geht nicht länger um Kooperation, sondern um sektorielle Integration.
Zu denken gibt mir, dass die Bundesräte unter anderem folgende Punkte nach wie vor nicht vollständig korrekt kommunizieren:
➤ Dass der EuGH final über EU-Recht in diesem Paket entscheidet.
➤ Dass dynamische Rechtsübernahme entweder Übernahme oder Sanktionen bedeutet.
➤ Dass die Schweiz die Schutzklausel zwar einseitig aktivieren kann, aber das Schiedsgericht letztlich über die Rechtmässigkeit entscheidet.
Vielleicht ist es nachvollziehbar. Der Druck auf diesen drei Herren muss enorm sein. Daher werden sie froh darüber sein, dass sie das Paket ans Parlament übergeben können.
Die Fragen der Journalisten haben diesen Eindruck verstärkt. Grossmehrheitlich blieb die 4. Gewalt an dieser Veranstaltung erstaunlich zahnlos. Ist für sie klar, dass dieses Paket sowieso durchkommen wird?
Egal, ob die Schweiz damit glücklich wird oder nicht.
P.S. Das war meine Einordnung. Im ersten Kommentar verlinke ich zur Medieninformation.
#Bilaterale3Nein
Datum: 13.3.2026 | Post: LinkedIn | Youtube | Botschaft (Link)
AKW Ja bitte!
Unser Firmenstandort liegt in der Gefahrenzone 2, also in 20 km Distanz zu allen Schweizer Kernkraftwerken (Beznau I+II, Gösgen und Leibstadt). Ich bin dort aufgewachsen und habe jahrelang dort gewohnt. Ich fühle mich gesund und wohl.
Jetzt will der Ständerat auf Antrag des Bundesrates das Kernkraft-Technologieverbot kippen. Natürlich werden die Wogen wieder hochgehen. Ich konnte mir das beiliegende Bild nicht verkneifen. Erinnern Sie sich noch an den Slogan "Atomkraft? Nein danke"?
Doch die entscheidenden Fragen sind für mich andere.
Ich möchte wissen:
→ Wie wird die Stromlücke im Winter real und belastbar geschlossen?
→ Was geschieht mit dem grossen PV-Überschuss im Sommer?
→ Welche Speicher-, Netz- und Reservekapazitäten sind nötig?
→ Was ist in der Schweiz technisch, politisch und gesellschaftlich machbar?
Die Prämisse ist klar: keine Fossilen mehr, keine strukturelle Abhängigkeit von nicht klimaneutralem Importstrom und keine nicht klimaneutralen Reserven.
Nicht nur aus Klimagründen, sondern um Abhängigkeiten zu reduzieren und um die europäische Energiesituation wirksam zu stärken.
Ich stelle diese Fragen als Elektroingenieur, mit drei realisierten PV-Anlagen und als überzeugter E-Autofahrer.
Was sind Ihre Antworten?
#EnergieSchweiz
Datum: 12.3.2026 | Post: LinkedIn
Energie. Konkret. Jetzt.
Ich beschäftige mich schon länger mit der Schweizer Energiepolitik. Jetzt will der Ständerat auf Antrag des Bundesrates das Kernkraft-Technologieverbot kippen.
Natürlich werden die Wogen wieder hochgehen. Doch die entscheidende Frage ist eine andere.
Wenn ich Parlamentarier wäre, würde ich den Bundesrat Folgendes fragen:
"Erklären Sie bitte den Menschen in der Schweiz nachvollziehbar, begründet und nachrechenbar anhand der tatsächlichen Entwicklung der letzten 240 Monate, welchen monatlichen Energiebedarf unseres Landes Sie in den nächsten 240 Monaten auf der Grundlage realistischer und belastbarer Prognosen erwarten und mit welchen tatsächlich verfügbaren Energieträgern Sie diesen unter Einhaltung des Netto-Null-Ziels und ohne Wohlstandsverlust pro Kopf decken wollen."
Oder welche Frage würden Sie dem Bundesrat stellen?
#EnergieSchweiz
Datum: 11.3.2026 | Post: LinkedIn
Die SRG bleibt. Der Grundkonflikt auch.
Es ist vollbracht. Die SRG bleibt, wie sie ist. Sie macht vieles gut. Ihre Interessengruppen haben geliefert. Und es sind viele, die von der SRG in ihrer heutigen Form profitieren: Politiker und Kulturschaffende, Sportler und andere Protagonisten, die die nationale Plattform für ihre Zwecke nützen können. Natürlich nicht zuletzt auch die Angestellten der SRG.
Es ist durchaus legitim, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen: In jedem politischen Geschäft verfolgt jede Interessengruppe ihre eigenen Ziele und Vorteile. So auch hier.
Die Heftigkeit des Abstimmungskampfes zeigt, dass dieser Profit gross sein muss. Eine Generaldirektorin der SRG, die ohne jegliches unternehmerische Risiko mehr als ein Bundesrat verdient, ist hier ein fragwürdiges Beispiel. Diese Kosten tragen die Gebührenzahlenden, niemand sonst.
Ein tiefer Grundkonflikt bleibt. Selbst der Präsident der SRG-Gesellschaft liess sich dazu hinreissen, sein staatlich finanziertes Medienunternehmen als Garant für vertrauenswürdige Information darzustellen.
Natürlich stimmt das so nicht. Die Sender der SRG kommunizieren in ihren Formaten letztlich jene grundlegenden Sichtweisen, die ihre relevanten Meinungsträger als richtig erachten. Sie tun dies zwar im Rahmen der vom Souverän gegebenen und vom Bundesrat ausformulierten Bedingungen.
Trotzdem gehören die journalistischen Standards der SRG hinterfragt, wenn man an den untragbaren Kommentar über einen israelischen Bobfahrer und die inakzeptable Stellungnahme von RTS dazu denkt.
Dabei wissen wir es besser: Vielfalt entsteht durch viele voneinander unabhängige Stimmen und nicht durch eine Monopolisierung der Information an einer Stelle. Ausgrenzung anderer Meinungen teilt unser Land. Es ist nicht alles Desinformation und Propaganda, was nicht in den Kram passt.
Die Gegner der SRG-Initiative stehen für eine neue, zunehmend prägende Kraft im Land. Eine parteiübergreifende Gruppierung, die Zentralismus, staatliche Lenkung und durchaus auch gegenseitige Begünstigung über Meinungsvielfalt und gesunden Wettbewerb stellt.
Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger, die zwar konsumieren und bezahlen dürfen, aber nicht in der gleichen Weise von dieser Institution profitieren.
In der Schweiz tritt eine bürgerliche, freiheitliche und leistungsorientierte Politik in den Hintergrund. Starke Interessengruppen schieben vermehrt Opportunismus und Eigeninteressen in den Vordergrund. «Was kann der Staat für mich tun» ist die Frage. Nicht «was kann ich leisten». Ein kultureller Wandel, der nun in der Politik angekommen ist.
Die SVP muss über die Bücher. Sie bringt entscheidende Anliegen nicht ins Ziel. Diese Konstellation kann sich bei den «Bilateralen III» wiederholen. Dort wären die Konsequenzen ungleich grösser.
Wenn sich die Bürgerlichen nicht klar auf gemeinsame liberale Grundprinzipien verständigen, dann verliert die Schweiz langfristig. Das ist die eigentliche Lehre dieser Abstimmung.
#SRGInitiative
Datum: 8.3.2026 | Post: LinkedIn
Er lächelt. Noch. Trotz weniger Bürgerrechte?
Der Ständerat hat 23 zu 22 entschieden: Obwohl die Kompass-Initiative bereits zustande gekommen ist, soll sie nicht jetzt behandelt werden, sondern unabhängig von einem möglichen Referendum zu den «Bilateralen III» bleiben.
Dies, obwohl die Kompass-Initiative Staatsverträge von der Tragweite der «Bilateralen III» zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellen will.
Das wäre aus meiner Sicht korrekt, weil die «Bilateralen III» die Bürgerrechte insbesondere in den Sektoren Freizügigkeit, Luftverkehr, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit empfindlich einschränken würden.
Bereits die Entscheidung des Bundesrates, die «Bilateralen III» nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, kann ich nicht nachvollziehen. Denn sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme als Souverän ihres Kantons.
Wenn das so weiter geht, hat es sich ausgelächelt.
Herzlichen Dank an Martin Schmid für die Motion und alle Ja-Stimmenden für das tolle Engagement (siehe Liste im ersten Kommentar). Dort finden sich auch die Neinsager.
#Bilaterale3Nein
Datum: 4.3.2026 | Post: LinkedIn
Schweiz-Update läuft …
Heute hat die Schweiz in Brüssel das Paket Schweiz-EU unterzeichnet. Sie hat damit die Teilintegration in die EU in den Sektoren Freizügigkeit, Luftverkehr, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit bestätigt.
In diesen Sektoren muss die Schweiz nach Inkraftsetzung künftig EU-Recht übernehmen. Die Schweiz kann nicht mitbestimmen. Übernimmt sie das EU-Recht nicht, drohen Sanktionen seitens der EU.
Wer zu diesen Verträgen Ja sagt, blendet den tatsächlichen Sachverhalt aus. Die Erklärungen und Begründungen finden Sie in der beiliegenden Rechtsmechanik (siehe erster Kommentar).
Der Bundesrat hat heute mit der Unterzeichnung den Fernzugriff für Brüssel installiert. Zwar ist er noch nicht freigeschaltet. Doch der Bundesrat hat den «Reset-Knopf» betätigt und trägt massgeblich die Verantwortung für zukünftige Irrflüge der Schweiz.
Ein fragwürdiges Vorgehen der offiziellen Schweiz. Sie will sich künftig von der EU steuern lassen. Von einer supranationalen Organisation, die mit der Schweiz inkompatibel ist, weil sie aus meiner Sicht machtzentriert und bürgerfern ist.
#Bilaterale3Nein
Datum: 2.3.2026 | Post: LinkedIn
Wo ist mein Schweizer Fernsehen?
Ich habe kürzlich bei Play Suisse das Porträt über Marco Blaser, den ehemaligen Programmdirektor der RSI, geschaut (siehe Kommentar 1). Dazu die Dokumentation, wie sich das Fernsehnetz im Tessin entwickelt hat (siehe Kommentar 2). Super Dokumentationen, beide sind spannend, informativ und eindrücklich.
Man versteht die gemeinsame Sache damals im Tessin. Den Aufbau eines Radios und Fernsehens für alle. Mit Sendeanlagen auf dem San Salvatore und dem Monte Generoso (daher mein Foto). Zugegebenermassen werde ich etwas nostalgisch bei so viel Pioniergeist.
Und jetzt der Kontrast zu heute:
Wenn ein RTS-Journalist sich öffentlich politisch abfällig über einen israelischen Sportler während seiner olympischen Bobfahrt äussert (siehe Kommentar 3), ist das eine Sache. Wenn aber RTS die Aussagen «als sachlich richtig» darstellt (siehe Kommentar 4), dann vermute ich hier ein strukturelles Problem.
Es ist nicht mehr nur ein Journalist, der für seine unangebrachte Wertung die SRG-Plattform missbraucht. RTS stützt die Journalistenmeinung und positioniert sich damit Israel-kritisch. Andernfalls hätte sich RTS unmissverständlich davon distanziert.
So geht das nicht. RTS hat keine politische Position einzunehmen, sondern für Ausgewogenheit zu sorgen. So gesehen ist es unerheblich, dass ich die Journalistenaussage auch inhaltlich als unangemessen erachte.
Falsch ist vielmehr die politische und unreflektierte Parteinahme des gebührenfinanzierten Senders. Ausserhalb eines politischen Kommentars verletzt dies meines Erachtens jede journalistische Grundethik.
Ich wünsche mir eine SRG, die sich konsequent von politischem Aktivismus verabschiedet. Für solche Agitation will ich keine Gebühren bezahlen. Egal wie viel. Auch nicht für Belehrung und Lenkung. Die SRG muss sich spätestens nach diesem Vorfall neuen journalistischen Standards verpflichten. Solchen Regeln, die die Mehrheit der Schweiz mitträgt.
Die Voraussetzungen wären da. Die SRG hat eine gesicherte Finanzierung. Sie könnte mit sorgfältigen, ausgewogenen Beiträgen Verständnis schaffen oder wunderbar unterhalten. Sie könnte verbinden statt spalten.
Das wäre mein Schweizer Radio und Fernsehen.
Am 8.3.2026 stimmen wir darüber ab.
#SRGInitiative
Datum: 20.2.2026 | Post: LinkedIn
Kommentar 1:
Hier das Porträt mit Marco Blaser. Er war von 1986-1999 Pionier und Direktor der RSI:
https://www.playsuisse.ch/de/show/837093
Kommentar 2:
Hier die Dokumentation zur Entwicklung des Fernsehnetzes im Tessin:
https://www.playsuisse.ch/de/show/839450
Kommentar 3:
Hier der 20 Minuten-Artikel zum RTS-Vorfall:
Kommentar 4:
Hier der 20 Minuten-Artikel mit der Stellungnahme von RTS:
Game Over.
Während wir uns um Startups und Wertschöpfung kümmern, zementiert der Bundesrat Strukturen, die mich an das letzte Jahrhundert erinnern. Es geht um die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit zum Paket Schweiz-EU. Die Behörden wollen einen Kompromiss gefunden haben.
Man könnte es rutschen lassen, aber hier geht es ums Prinzip:
Die «Massnahme 14» ist eine überraschend einseitige Bevorzugung von einigen wenigen Funktionären in Betrieben, die durch die Gewerkschaftsmacht bereits überdurchschnittlich geschützt sind. Ihr Kündigungsschutz wird faktisch verbessert: Arbeitgeber müssen bei Verfahrensverstoss im Kündigungsprozess solcher Funktionäre mit Sanktionen von bis zu zehn Monatslöhnen rechnen. Details in der Medienmitteilung im ersten Kommentar.
Das ist stossend, denn die Richtung ist falsch. Die Begünstigung einzelner Funktionäre hat in einem Unternehmen nichts verloren. Das hat nichts mit sinnvoller Arbeitnehmervertretung zu tun. Derart hohe Strafen sind Nährboden für überrissene Forderungen der Gewerkschaften. Das ist für eine konstruktive Zusammenarbeit kontraproduktiv. Gerade in grossen Unternehmen.
Und irgendwann ist Game Over. Spätestens, wenn es Investoren zu bunt wird.
Dieses Mal haben die Gewerkschaften zugegebenermassen gut gepokert. Sie haben geschickt ein wirksames politisches Druckmittel ins Spiel gebracht. Anscheinend würden sie ohne die «Massnahme 14» die «Bilateralen III» ablehnen. Doch wer glaubt, dass die Gewerkschaften wegen dieses fehlenden Privilegs den Deal mit der EU gefährden würden?
Der Kompromiss geht zu Lasten der Arbeitgeber. Zudem verkennt er die wirtschaftlichen Aussichten und politisiert damit an der Realität vorbei. Die Sozialpartnerschaft in der Schweiz wird zugunsten eines egoistischen Machtspiels belastet. Und der Standort Schweiz wird wieder ein kleines Stück weniger attraktiv für Unternehmen gemacht.
Ich frage mich: Wieso sollen sich die Unternehmen an solche unfair herbeigeführten «Kompromisse» gebunden fühlen? Sollten Unternehmen nicht Verbände verlassen, die ihre Interessen nicht wirksam vertreten?
Viel Vertrauen ist bereits verspielt. Der Bundesrat ist auf dem falschen Weg. Er handelt unnötig im Sinn und Geist einer EU, die aus meiner Sicht eine Fehlkonstruktion ist. Das ist Politik am Souverän vorbei. Das ist abzulehnen.
#Bilaterale3Nein
Datum: 13.2.2026 | Post: LinkedIn
Erster Kommentar:
Hier die Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. Februar 2026.
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/lmnel6ZuZ4EYaTgKwP3vN
Wie eine rostige Presse?
Wer die Rechtsmechanik der neuen Abkommen mit der EU verstehen will, muss sich das Prinzip einer Presse vorstellen: Einmal im Gewinde, folgt massiver Anpassungsdruck ohne Umkehr.
Übertrieben? Kann man so sehen. Lesen Sie meine nüchterne Analyse der Rechtsmechanik und bilden Sie sich dann ein fundiertes Urteil (Link im ersten Kommentar). Ich zeige in 15 Eckpunkten sachlich, bürgernah und verständlich auf, was das Paket Schweiz-EU der Schweiz tatsächlich zumuten will.
Ihre Einschätzung interessiert mich. Ich freue mich auf Ihr konstruktives Feedback zur Analyse.
#Bilaterale3Nein
Datum: 12.2.2026 | Post: LinkedIn
Erster Kommentar:
Hier finden Sie die Lesehilfe zum Paket Schweiz-EU: Die Rechtsmechanik in 15 Eckpunkten.
https://www.smartmyway.ch/paketeuch-rechtsmechanik
Ein Strategiehaus aus Bürgersicht.
Die letzten Monate habe ich hier auf LinkedIn viele interessante Leute kennengelernt. Uns verbindet eine gemeinsame Sorge um die Zukunft der Schweiz.
Gleichzeitig wurde klar, dass ein fundamentaler gesellschaftlicher Wandel im Gange ist und die wahren Herausforderungen erst noch kommen.
Analog zur Unternehmungsführung dachte ich mir, dass jetzt ein Strategiehaus für die Positionierung der Schweiz hilfreich sein könnte. Brauchen wir für die Schweiz nicht eine gemeinsame Diskussionsgrundlage, eine Orientierungshilfe?
Also habe ich einfach mal den schon oft eingesetzten Golden Circle von Simon Sinek bürgernah und pragmatisch auf unser Staatsmodell übertragen.
Damit lassen sich Vorlagen wie Bilaterale, SRG, Energie, Migration systematisch einordnen. Den Link zum Beschrieb inklusive Excel-Download finden Sie im ersten Kommentar.
Vielleicht ist es nützlich, vielleicht auch nicht. Sagen Sie’s mir.
#Schweiz #Strategiehaus
Datum: 11.2.2026 | Post: LinkedIn
Erster Kommentar:
Hier geht’s zum Artikel und dem Excel-Download.
https://www.smartmyway.ch/paketeuch-strategiehaus
Ja zu Meinungsvielfalt.
Gefährdet der aktuelle Abstimmungskampf unsere politische Kultur mehr als die Initiative selbst? Die Debatte wird nicht mit Samthandschuhen geführt. Das ist verständlich, aber hinterlässt bei mir je länger, je mehr Fragezeichen.
➤ In meiner Wahrnehmung werden andere Meinungen ausgegrenzt. Dabei wäre Zuhören angesagt. Aktuell reklamieren die Gegner der Halbierungsinitiative für die SRG faktisch das Informationsmonopol auf Wahrheit, Unabhängigkeit, Ausgewogenheit, Unverzichtbarkeit, Sachlichkeit und Richtigkeit. Oder sehe ich das falsch?
➤ Man mag über den Inhalt der Initiative streiten, aber wenn Aktivismus das Land spaltet, ist das kein Gewinn für die Demokratie. Gerade wer beansprucht, auf der «richtigen» Seite zu stehen, sollte konstruktiv und vereinend argumentieren.
➤ Davon sehe ich bisher wenig. Und wir sollten nicht vergessen: Man kann nicht über das Geld von anderen Leuten verfügen wollen und sie gleichzeitig abwerten und ausgrenzen. Das nützt einem guten Service Public nichts, sondern erzeugt nachhaltigen Frust.
Möglicherweise werden sich viele diese Debatte nicht länger antun und der Urne fernbleiben. Ich finde: Bleiben Sie dran. Denn wir entscheiden gemeinsam am 8.3.2026.
Wie nehmen Sie die aktuelle Debatte wahr?
#SRGInitiative
Datum: 10.2.2026 | Post: LinkedIn
Ja. 200 Franken sind genug Solidarität.
«Ich stimme für mein linkes Sprachrohr und lehne die Halbierungsinitiative ab.» Wir mussten lachen. Doch hinter dem Scherz meines Freundes steckt das eigentliche Problem der SRG-Debatte: Reden wir über den medialen Untergang? Oder endlich über den Verfassungsauftrag?
Es ist erstaunlich, wie viele Leute sich mit Foto zu Wort melden und mit Inbrunst für die SRG kämpfen. Es drohe die mediale Apokalypse. Danach finstere Pressenacht. Dann Desinformation. Und am Ende gehe die Demokratie unter.
Ja, klar: Die Initiative würde hart in das Unternehmen eingreifen. Ich habe den Sachverhalt in unserem Podcast (siehe Kommentar) sachlich dargestellt.
Ich halte nur fest: Wenn die politische Schlagseite wirklich das Problem sein soll, dann führt der Weg nicht über den Geldhahn, sondern über den Auftrag. Der Auftrag steht in der Bundesverfassung. Wenn man Ausgewogenheit oder Neutralität will, muss man das dort präzisieren. Danach kann man seriös über die Mittel sprechen.
Thomas Matter und seine Freunde haben das nicht getan. Der ungeliebten Meinung den Geldhahn zuzudrehen scheint erfolgsversprechender. Und ja: Die SRG berichtet aus meiner Sicht schon lange nicht mehr ausgewogen, geschweige denn neutral. Dazu kommt ein Drang, alles einzuordnen, zu erklären und zu kommentieren. Das kann punktuell interessant sein, aber bitte doch nicht unabschaltbar.
Jetzt wirft die Weltwoche (siehe Kommentar) in die Runde, dass die SRG-Generaldirektion gegenüber Finanzinvestoren bestätigt haben soll, der Auftrag sei auch mit halbiertem Budget erfüllbar.
Egal, ob das nun stimmt. Es verschiebt den Fokus auf den entscheidenden Punkt: Wie viel kostet der im Art. 93 der Bundesverfassung enthaltene Auftrag für Radio und Fernsehen wirklich? Dafür hat der Souverän Ja gesagt und dafür muss er auch bezahlen. Aber nicht mehr. Egal, was der Bundesrat alles in die Konzession gepackt hat.
Die ehrliche Diskussion ist folgende: Wenn der Auftrag gemäss Bundesverfassung auch mit weniger Gebühren erfüllbar ist, dann sind sie zu reduzieren. Dann wären wohl 200 Franken genügend Solidarität.
Oder der Auftrag wäre anzupassen und damit die höheren Gebühren zu rechtfertigen. Ein Gegenvorschlag des Bundesrates wäre hier das Instrument dazu gewesen. Dann hätte der Souverän entscheiden können. Doch die Verantwortlichen dachten, dass es auch ohne geht und sie ohne die Freigabe des Souveräns im heutigen Vollausbau weitermachen können.
Sie entscheiden an der Urne am 8. März 2026.
#SRGInitiative
Datum: 6.2.2026 | Post: LinkedIn
Die Spaltpilze in der EU. Rasches Ende der Bilateralen?
Das neue E6-Direktorium könnte das rasche Ende der «Bilateralen III» bedeuten. Ein März-Moratorium drängt sich unseres Erachtens für diese Integrationsverträge auf.
Letzte Woche hat sich die geopolitische Landkarte in Europa verschoben: Mit dem neuen E6-Machtzentrum (D, F, PL, IT, ESP, NL) wandelt sich die EU-27 mit erheblichem Spaltpotential. Das Ganze blieb mehrheitlich unbemerkt von der Schweizer Öffentlichkeit.
Was bedeutet das für die Schweiz?
➤ Der Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wird unter Druck kommen, weil die EU Verteidigung, Technologie, Rohstoffe und Beschaffung enger verknüpft und dafür in der Praxis Loyalität einfordern wird.
➤ Die künftigen Regeln der EU werden ausserhalb eines berechenbaren Rechtsrahmens massgeblich im E6-Direktorium vorentschieden. Die erhoffte Rechtssicherheit der Befürworter der «Bilateralen III» rückt in noch weitere die Ferne.
➤ Die Schweiz rückt in dieser Machtarchitektur an den Schluss. Die Rolle der Schweiz reduziert sich auf Vollzug.
Die geplante Unterzeichnung des Pakets Schweiz-EU im März sollte unseres Erachtens unter diesen Vorzeichen sistiert werden. Vielmehr ist in Europa eine «Allianz der Souveränen» für reinen Freihandel ohne politische Agenda anzustreben.
Unser strategisches Briefing finden Sie im ersten Kommentar.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung? Wir freuen uns auf Ihr Feedback.
#Bilaterale3Nein #E6Direktorium
Datum: 5.2.2026 | Post: LinkedIn
Digitale Freiheit. Keine Meinungslenkung.
Das geplante Gesetz für Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) gefährdet die Meinungsfreiheit und delegiert staatliche Aufgaben an US Tech-Unternehmen. Die Schweiz braucht keine «private Judikative», sondern eine wirkungsvolle Justiz gleichermassen für den öffentlichen UND digitalen Raum.
Wir empfehlen:
1. Vom Gesetz KomPG abzusehen und die im öffentlichen Raum geltende Rechtsordnung auf den digitalen Raum zu erweitern, ohne neue plattformbezogene Regulierungen einzuführen.
2. Der Rechtsstaat soll für ein staatliches Meldeverfahren sorgen, das den öffentlichen UND digitalen Raum umfasst, Missbrauch wirksam verhindert, möglichst hürdenfrei ist und die Rechte der Menschen und Firmen in der Schweiz auch gegenüber den Plattformen rechtsstaatlich durchsetzt.
Den vollständigen Wortlaut unserer Vernehmlassungsantwort finden Sie im beigefügten Artikel (siehe ersten Kommentar).
Brauchen wir mehr staatliche Kontrolle auf Social Media oder ist die Auslagerung an Plattform-Betreiber der Anfang vom Ende der freien Debatte?
Trifft «Wahrheitsministerium» den Kern der Sache, wenn die Schweiz den Digital Services Act nachvollzieht? Wir freuen uns auf Ihre konstruktiven Kommentare.
#KomPG #WahrheitsministeriumNein
Datum: 3.2.2026 | Post: LinkedIn
Das Monopol der SRG auf Wahrheit ist eine Desinformation.
➤ Die 70er haben angerufen. Sie wollen ihr Informationsmonopol zurück.
Erinnern Sie sich an das Gefühl? Ein Radio, ein Sender, eine offizielle Wahrheit. In der Schweiz der 70er Jahre war die Welt medial noch übersichtlich. Man hörte DRS I, rauchte im Wohnzimmer und vertraute darauf, dass «Bern» schon wusste, was wahr ist.
Und dann 1989: Die Aufdeckung des Fichenskandals stürzte die Schweizer Institutionen in eine tiefe Krise.
➤ Heute schreiben wir das Jahr 2026.
Und wir hören es wieder. «Wir brauchen die SRG als Garantin für ausgewogene und unabhängige Information», heisst es von digitalen Reklamen. Dieses alte Monopol wird uns als moderner Schutz verkauft. Als Lösung gegen Desinformation.
➤ Das ist die eigentliche Desinformation.
Diese Behauptung ist natürlich nicht korrekt. Nicht alles, was nicht der eigenen oder der staatlichen Meinung entspricht, ist Desinformation. Es ist Vielfalt und Grundlage für den Diskurs in einer freien Gesellschaft. Ohne diese Auseinandersetzung stirbt die direkte Demokratie.
➤ Es geht jetzt Schlag auf Schlag.
→ Am 16. Februar ist Eingabeschluss für die Vernehmlassung des Kommunikationsgesetzes (KomPG).
→ Am 6. März stimmen wir über die Halbierungsinitiative ab.
→ Am 31. März ist Eingabeschluss für die Vernehmlassung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz.
Sie alle haben eines gemeinsam: Desinformation wird thematisiert. Aber die Meinungsfreiheit ist betroffen. Und es betrifft uns alle direkt. Ein neues Wahrheitsministerium? Nein. Nicht schon wieder!
➤ Ihre Bürgerrechte sind betroffen. Wir bleiben dran.
#WahrheitsministeriumNein
Datum: 31.1.2026 | Post: LinkedIn
Zwei Kommentare:
Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen zum KomPG:
https://www.uvek.admin.ch/de/newnsb/6TmEAde4htulaWG9CWYtK
Hier finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz:
https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/BLkWfUbUsXtBFoSj-krgU
Warum nimmt der Bundesrat den Souverän nicht ernst?
Sagen, was ist.
Der Bundesrat nimmt meines Erachtens bei den «Bilateralen III» den Souverän nicht ernst.
Kritik am Bundesrat mache ich ungern. Mir ist Harmonie wichtig und ich toleriere viel, um das gute Einverständnis mit den Mitmenschen nicht zu trüben. Auch weiss ich, dass die Aufgabe des Bundesrates nicht einfach ist.
Doch wir sollten nicht nur sagen, was sein soll. Sondern sagen, was ist. Rudolf Augstein (Gründer des Magazins Der Spiegel) und sein Sohn haben diese beiden Sätze einst geprägt.
Also sage ich hier, was ist:
Der Bundesrat nimmt den Souverän nicht ernst, weil er das Paket Schweiz-EU nicht ohne Wenn und Aber durch den Souverän bestätigen lassen will. Er wählt das fakultative Referendum: Ohne Unterschriftensammlung entscheidet das Parlament ohne Volk in einer Frage, die in diesem Jahrtausend von entscheidender Bedeutung für die Bürgerrechte ist.
Fakt ist, dass die Schweiz mit den «Bilateralen III» zukünftig nicht mehr alle ihre Gesetze selbst bestimmen kann: Mit Annahme des Pakets gelten die im Abkommen genannten EU-Verordnungen unmittelbar und ohne schweizerische Mitbestimmung auch in der Schweiz. Spätere Änderungen werden vorläufig angewendet. Will die Schweiz eine Änderung nicht übernehmen, drohen Ausgleichsmassnahmen.
Nicht bloss in einigen technischen Bereichen, sondern in den lebensrelevanten Sektoren Freizügigkeit, Luftverkehr, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit.
Der Bundesrat hat sich auf den falschen Weg begeben. Er wird von weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend nicht mehr verstanden. Diese Haltung widerspricht dem Sinn und Geist der Bundesverfassung. Sie belastet den Gesellschaftsvertrag zwischen gewählten Mandatsträgern und ihren Auftraggebern. Ich finde das besorgniserregend.
Ich beobachte einen empfindlichen Vertrauensbruch zwischen Regierung und Teilen des Souveräns: Die unnötige Polarisierung der Gesellschaft durch die «Bilateralen III» ist eine Folge davon. Das kann nicht im Interesse der Schweizer Regierung sein. Sie hat das Land zu einen, nicht zu teilen. Darüber müssen sich auch die anderen Befürworter der «Bilateralen III» im Klaren sein.
Man kann beim Paket Schweiz-EU materiell unterschiedlicher Meinung sein. Jedoch nicht beim obligatorischen Referendum. Dieses würde zwingend den Souverän über das Paket Schweiz-EU entscheiden lassen. Denn nur der Souverän kann seine eigenen Rechte einschränken. Niemand sonst.
So sehe ich das. Und Sie?
#Bilaterale3Nein
Datum: 26.1.2026 | Post: LinkedIn
Mein Kommentar 1:
Ihre Darstellung kann ich gut nachvollziehen. Man kann auch die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als Beispiel nehmen.
Bereits der Artikel 121a (die Schweiz steuert selbst die Zuwanderung) wäre nach gesundem Menschenverstand Grund genug, dieses Paket dem Ständemehr zu unterstellen. Das dazu relevante EU-Recht ist hier genügend klar.
Interessant ist allerdings, dass selbst Vertreter der KdK diesen Punkt (und einige weitere BV-Artikel) ignorieren und Kraft ihres Amtes tun und lassen, was sie für gut befinden. Was wiederum für das Land gefährlich ist.
Das hat mit Demokratie, Verfassung, Vertrauen und Fairness nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik, aus welchen Motiven auch immer. Nicht gegen aussen (was durchaus auch nötig sein kann), sondern gegen innen (was zu Zersetzung führt). Offenbar glauben aber diese Leute, dass es einfacher ist, sich gegen innen durchzusetzen.
Was allerdings jeweils nach Abstimmungen zu langen Gesichtern führen kann. (Link)
Mein Kommentar 2:
Wertvoller Austausch, Danke. Einige Gedanken:
(1/2) EU-Verordnungen, EU-Richtlinien, EU-Beschlüsse der Sektoren Freizügigkeit, Luftverkehr, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit sind keine technischen «Bagatellen» wie bei MRA. Sie haben gesellschaftspolitische Tragweite (z.B. Preise, Erneuerbare, Bürgerrichtlinie, Sicherheit, Beihilfen, usw.).
Das wäre Sache von Parlament und Souverän. So wie bei MRA, wo das Parlament trotz nur «technischer Details» involviert ist.
Doch wegen Art. 164 BV können Bundesrat und Verwaltung das Parlament in den 5 Sektoren nicht einbeziehen, sofern es nicht um eine «wichtige rechtsetzende Bestimmung» geht.
Aber wer entscheidet das? Beamte im Gemischten Ausschuss unter EU-Druck?
Am Luftverkehrsbeispiel (26.11.25) ist die Mechanik dieses «Vollzugsrechts» dargestellt. Im Gegensatz zum Luftverkehr sind die neuen Sektoren für alle relevant.
Um Selbstläufer zu verhindern, müsste auch hier die Verfassung mit Ständemehr geändert werden.
https://www.linkedin.com/posts/roland-voser_smartmyway-vielseitigunabhaengiggut-politik-activity-7399429220721909760-n6RQ?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAE12cTIBF1oPKpqmVs9mY5lAKaJlBsdHIV8
Mein Kommentar 3:
(2/2) Es ist nicht korrekt, dass die 5 Abkommen abschliessend sind. Sagt die CH zum Paket Schweiz-EU Ja, sagt sie zu den erwähnten EU-Rechtsakten ohne Mitbestimmungsrecht Ja und setzt die EU-Verordnungen ohne eigenes Gesetz in Kraft.
Die EU kann dank der Integrationsmethode in diesen Sektoren materielle Ergänzungen an Parlament und Volk vorbei in der Schweiz verankern, sofern der Bundesrat dies zulässt. Der gültige EU-Rechtsbestand wird mit dieser Expressspur verständlicherweise zunehmen.
Diese Integration der Schweiz in eine supranationale Organisation passt so nicht, es benötigt auch hier eine Verfassungsänderung.
Man kann das trotzdem alles gut finden. Aber diese Sachverhalte nicht zu anerkennen und nicht offenzulegen ist nicht korrekt. Man kann für die Mandatsträger Verständnis haben (Umfang, Komplexität).
Doch übernehmen ihre Beraterstäbe umso mehr Verantwortung. Meines Erachtens hätten sie dann ausschliesslich im Sinne des Souveräns zu arbeiten.
Und: Mit Sicherheit ist die EU nicht «blöd». In diesen Abkommen ist sie die Expertin. Sorglosigkeit und falscher Pragmatismus sind fehl am Platz.
Mein Kommentar 1 passend dazu:
Vielen Dank für die wertvollen Gedanken.
Irgendwann sollten wir Klartext reden. Supranationalismus meint hier eigentlich Sozialismus.
Solche Verklausulierung hat dazu geführt, dass sich wieder menschenfeindliche Konzepte in unserer offenen Gesellschaft etablieren konnten.
Ich meine nicht Polemik, sondern sagen, was ist.
Hier das Beispiel zum Ständemehr. (Link)
https://www.linkedin.com/posts/roland-voser_bilaterale3nein-activity-7421609995064139777-wz0S?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAE12cTIBF1oPKpqmVs9mY5lAKaJlBsdHIV8
Mein Kommentar 2 passend dazu:
Helmut Kohl (Sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, CDU) hatte doch gesagt: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“.
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ stammt von Erich Honecker, dem ehemaligen Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Staatsratsvorsitzenden der DDR.
Es sieht so aus, dass beide mit dem heutigen Deutschland Recht behalten. (Link)
Mein Kommentar 3 passend dazu:
Das Problem an der sektoriellen Integration in die EU ist, dass die Schweiz keine eigenständige Aussen- und Wirtschaftspolitik mehr fahren kann, ohne sich laufend in Brüssel zurückversichern zu müssen. Die Erfahrungen im Zolldeal zeigen das unmissverständlich.
Die „Bilateralen III“ sind die Dümmste aller Varianten in möglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz wird zum Wurmfortsatz im EU-Umzug. Der bilaterale Weg ist zu Ende, sagt die EU zu recht, denn ihr sind die Schweizer Sonderzüge der letzten Jahrzehnte ein veritabler Dorn im Auge.
Trotzdem glauben die Befürworter immer noch, dass sie mit den „Bilateralen III“ ein für sie ganz schlaues Vertragswerk erhalten hätten. Nur sollten sie nicht vergessen: Die EU ist doch nicht blöd. (Link)
Das Stromabkommen hält nicht, was es verspricht.
Die NZZ hinterfragt das Stromabkommen erneut kritisch. Stromhändler hingegen meinen, dass das Stromabkommen zu tieferen Preisen führt. Wir fragen uns:
Wenn die Marktöffnung zu tieferen Preisen führt, warum braucht es dann im Abkommen eine Grundversorgungsausnahme für Haushalte?
Diese Ausnahme existiert, weil offenbar marktbasierte Preise für die Bevölkerung nicht zuverlässig funktionieren. Das ist ein Konstruktionsfehler des Binnenmarkts.
Das Stromabkommen und das Paket Schweiz-EU verfolgen andere Ziele: Als Integrationsprojekt geht es darum, wie die Schweiz einheitlich in den Strombinnenmarkt eingebunden werden soll. Das würde folgerichtig nach EU-Regeln erfolgen und den erwähnten Konstruktionsfehler für die Schweiz dauerhaft verankern.
Diese Regeln sind für die Schweiz nachteilig, weil sie nicht primär die Bedürfnisse unseres Landes berücksichtigen und damit lokale Gegebenheiten ausser Acht lassen. Sie setzen die Standortvorteile der Schweiz systematisch ausser Kraft.
So erfüllt das Stromabkommen auch im Krisenfall die Erwartungen nicht, weil zentrale Elemente wie die Zuteilung von Grenzkapazitäten für Stromlieferungen und Stromtransit nicht nach Schweizer Interessen, sondern nach EU-Gesamtinteressen erfolgen.
Vertreter aus Wirtschaft und Politik argumentieren aus ihrer jeweiligen Interessenlage. Das Stromabkommen beeinflusst staatseigene Stromproduzenten. Sie erhoffen sich Vorteile aus Handels- und Marktsicht. Analog gilt dies für die Unternehmer, die mit Marktzugangssicht argumentieren.
Diese Perspektiven gehören zum demokratischen Diskurs. Sie stellen unseres Erachtens jedoch nicht die Sicht der Bevölkerung dar. Für sie zählen tiefe Strompreise und Versorgungssicherheit.
Sie fragen nach der Alternative? Es ist die Aufgabe der Regierung, Abkommen auszuhandeln, die primär für die Bevölkerung vorteilhaft sind. Aber bestimmt nicht nachteilig. Unsere Aufgabe ist es, auf die kritischen Punkte hinzuweisen. Das tun wir hier und im beiliegenden Artikel.
#Bilaterale3Nein #StromabkommenNein
The center of the world is here.
Mit dieser Rede macht Donald J. Trump deutlich: Die Welt steht vor einer grundlegenden Neuordnung.
Die USA definieren ihre Rolle neu und halten ihre Erwartungen an ihre Partner unmissverständlich fest. Er betont glaubhaft die gemeinsamen kulturellen Werte als Grundlage für den Erfolg der USA und Europas. Er bedauert, «dass sich Europa selbst zerstöre.»
Zugleich soll die Einseitigkeit und «Undankbarkeit» in den Beziehungen zu Lasten der USA nicht länger Bestand haben. Mit Nachdruck fordert er die Übergabe von Grönland als Tatbeweis.
Unverändert beanspruchen die USA für sich das Zentrum der Welt.
Die Konsequenzen dieses von den USA initiierten Wandels sind noch nicht absehbar. Möglicherweise wurde heute ein Umbruch in der NATO eingeleitet. Auch die Reaktionen der in der Rede Vorgeführten bleiben abzuwarten.
Ist der amerikanische Präsident damit zu weit gegangen oder hat er in der Sache einfach recht?
Das Video ist sehenswert. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
#Trump #Davos2026 #Geopolitics #WorldOrder #SpecialAddress #Greenland
Datum: 21.1.2026 | Post: LinkedIn
Das Bundeshaus steht 2025 noch.
Wir könnten auch mit dem Paket Schweiz-EU noch abstimmen. Aber Brüssel entscheidet, ob das Ergebnis akzeptiert wird oder ob wir dafür bestraft werden.
Diese Strafen nennt man «Ausgleichsmassnahmen». Sie stehen so in den institutionellen Protokollen der «Bilateralen III». Dazu hat der Bundesrat Ja gesagt.
Wenigstens könnte man das Bundeshaus in den nächsten Jahren umnutzen. Als neuen Wohnraum beispielsweise (siehe Bild). Das wäre vielleicht sinnvoller als ein Schattenparlament. Was meinen Sie?
#Bilaterale3Nein #DirekteDemokratieJa
Datum: 20.1.2026 | Post: LinkedIn
Grönland.
Was bestimmt die EU künftig eigentlich NICHT?
Welche relevanten Aspekte unserer Schweiz wird die EU künftig eigentlich nicht bestimmen? Direkt oder indirekt?
1. Unsere Gesetze?
2. Unsere Rechtsprechung?
3. Unsere Abstimmungen?
4. Unsere Stromversorgung?
5. Unseren Taktfahrplan?
6. Unsere Gesundheit?
7. Unsere Löhne & Renten?
8. Unsere Zuwanderung?
9. Unsere Lebensmittel?
10. Unseren Wohlstand?
11. Unsere Steuern?
12. Unser Land?
13. Unsere Zukunft?
Können Sie irgendwo mit Sicherheit mit Nein antworten? Wo ist verbindlich ausgeschlossen, dass diese Bereiche NICHT betroffen sein werden? Wer garantiert dies, und mit welcher Sicherheit?
Das ist das Problem des Pakets Schweiz-EU. Es ist kein kleines Update. Es wird die Schweiz in zu vielen relevanten Bereichen entscheidend verändern und sie strukturell dauerhaft in die EU integrieren. Es stellt aus unserer Sicht eine Zäsur dar, deren Konsequenzen wir heute nicht klar abschätzen können.
Das Risiko ist zu hoch. Also bleiben wir vernünftig und sagen NEIN dazu. Alles andere wäre naiv.
#Bilaterale3Nein #VernunftJa
Passt nicht.
Seit sieben Monaten macht es immer noch den Anschein, dass die «Bilateralen III» für die Schweiz institutionell nichts Entscheidendes ändern würden. Diese Sicht ist meines Erachtens nicht korrekt.
Mit diesem «Schweiz-Update» würden künftig 3’778 Seiten EU-Recht direkt in der Schweiz gelten. Verbindlich. Ohne Abbildung in einem Schweizer Gesetz.
Zum Vergleich: Die 55 wichtigsten Bundeserlasse der Schweiz inklusive Bundesverfassung umfassen rund 4’144 Seiten. Der Rechtsbestand auf Bundesebene würde sich damit faktisch auf einen Schlag verdoppeln.
Diese Gesetze stehen unter der Kontrolle der EU. Die Schweiz kann sich einbringen, aber nicht mitentscheiden. Und sie gelten für alle Privaten und Unternehmen. Unabhängig davon, ob sie exportieren oder nicht.
Betroffen sind entscheidende Binnenmarktsektoren: Freizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Elektrizität und Gesundheit. In derselben Logik, wie sie im Luftverkehr bereits Realität ist.
Hat die Schweiz beim Luftverkehr profitiert? Ja, man kann von Zürich immer noch die wichtigen europäischen Destinationen anfliegen. Und Nein, die Swiss gehört heute der Lufthansa. Kleinere Anbieter sind unter dem Druck der Regulierung verschwunden. Der Werkplatz Schweiz hat verloren.
Die «Bilateralen III» verschieben die Macht nach Brüssel. Die Schweiz trägt die Folgen. Die Risiken sind zu wenig abschätzbar. Dafür riskieren wir nicht unser Erfolgsmodell. Also bleiben wir vernünftig und verzichten auf dieses Abenteuer.
#Bilaterale3Nein #UpdateNein #VernunftJa
Datum: 14.1.2026 | Post: LinkedIn
Unser Land.
Wie stark bestimmt die EU mit den «Bilateralen III» künftig unser Land? Es ist auch nach monatelangen Diskussionen nicht eindeutig.
Wir von smartmyway haben die Abkommen analysiert und unsere Erkenntnisse in unserer Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat festgehalten (siehe Kommentare). Dabei zeigt sich, dass die Erwartungen der EU und der Schweiz nicht genügend deckungsgleich sind.
Das ist das zentrale Problem dieser Verträge: Ihre Tragweite ist angesichts von 1'117 Seiten und kaum überblickbaren Verweisen nicht zuverlässig abschätzbar. Der Interpretationsspielraum ist zu gross. Das Paket Schweiz-EU ist im Konfliktfall ungenügend belastbar. Das ist zum Nachteil der Schweiz.
Eines wissen wir jedoch sicher: Unser Erfolg ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis pragmatischer Selbstbestimmung. Demgegenüber integrieren die «Bilateralen III» die Schweiz künftig sektoriell in die EU. Sie gefährden damit direkt die Erfolgsposition der Schweiz.
Der Schluss ist klar: Das Paket Schweiz-EU ist zu riskant. Also: Vernünftig bleiben.
#Bilaterale3Nein
Datum: 12.1.2026 | Post: LinkedIn
Hund und Katz.
Der Bundesrat stellt uns vor die Wahl: Entweder gute Beziehungen zu unseren Nachbarn oder Selbstbestimmung. Das ist der Kern seines falschen strategischen Settings beim Paket Schweiz-EU. Er teilt damit unnötig die Schweiz.
Denn wir wollen beides.
Wir wollen gute Beziehungen zur EU und wir wollen unsere Selbstbestimmung. Wir wollen, dass unsere Bürgerrechte unangetastet bleiben. Erst wenn beides harmoniert, ist es für die Menschen gut.
Die «Bilateralen 3» erfüllen diese Forderungen nicht. Sie erzwingen ein unnötiges Entweder-Oder, sind staatspolitisch risikoreich und ihr Preis ist zu hoch.
Wir benötigen eine bürgernahe und tragfähige Lösung. Und keine, die zuerst die Erwartungen der EU erfüllt.
Bilaterale3Nein #GuteBeziehungenJa
Datum: 9.1.2026 | Post: LinkedIn
Berlin.
Nach einem gezielten Anschlag auf die Energieinfrastruktur sind in Berlin zehntausende Menschen tagelang ohne Strom. In der kältesten Jahreszeit. Es sollen rund 45'000 Haushalte sein. Also eine Stadt in der Grösse von Winterthur.
Deutschland ringt mit sich. Politisch, wirtschaftlich, infrastrukturell. Ist das die letzten Jahre noch vernünftige Politik für die Menschen? Welcher Punkt wird mit den jüngsten Ereignissen überschritten? Eines ist klar:
Wer Energie nicht verlässlich sichern kann, verliert wirtschaftlich. Deutschland stagniert seit mehreren Jahren und hat seine Dynamik verloren. Wenn der wichtigste Wirtschaftspartner und der mit 37 Prozentanteil grösste EU-Transferpartner an wirtschaftlicher und politischer Stabilität einbüsst, dann hat die Schweiz die eigenen Risiken sorgfältig abzuwägen.
Will die Schweiz ihren Wohlstand aufrechterhalten, dann drängt sich spätestens jetzt eine eigenständige, selbstbestimmte Öffnung auf. Der Schlüssel dazu ist Handlungsfreiheit. Keine falsche Sicherheit.
#Bilaterale3Nein #EnergieJa
Datum: 6.1.2026 | Post: LinkedIn
Crans-Montana.
Die Katastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 hätte nie passieren dürfen.
Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Das System hat versagt. Wir haben diese jungen Menschen nicht geschützt.
Gesetze und Kontrollen waren für die Opfer wirkungslos. Das ist die harte Realität für uns alle. Damit müssen wir jetzt leben.
Aber wir dürfen es nicht einfach hinnehmen. Wie lange akzeptieren wir, dass Gesetze und Vorschriften im öffentlichen Raum nicht wirkungsvoll ausgestaltet und konsequent durchgesetzt werden?
Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bin allen Helfern, Rettungskräften, Ärzten und Pflegekräften sehr dankbar.
#Schweiz #Sicherheit #Verantwortung
Datum: 4.1.2026 | Post: LinkedIn
Die Schweiz in der Wachstumsfalle. Warum mehr vom Gleichen nicht reicht.
Das BIP pro Kopf hat sich seit 2006 nahezu verdoppelt, in den letzten zehn Jahren stagnierte aber das verfügbare Einkommen pro Kopf. Der Wohlstand der Schweiz wächst nicht im Portemonnaie der Menschen. Das ist nicht zukunftsfähig.
(c) 2016: Morcote, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Maurizio Vogrig
Was Sie sagen müssten, wenn Sie Bundesrat wären.
Mit dem Paket Schweiz-EU will Brüssel gleiche Regeln für alle. Wenn Sie Bundesrat wären, müssten Sie erklären, dass dies für die Schweiz zwar Marktzugang und planbare Kooperation bringt, aber auch Rechtsübernahme ohne Mitbestimmung. Ihnen wird klar: Das ist eine Zäsur mit Folgen für Demokratie und Wohlstand.
(c) 2019: Monte Boglia, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Freizügigkeit ohne Kompass.
Die Schweiz funktioniert. Sehr gut sogar. Warum funktioniert das Paket Schweiz-EU aus unserer Sicht nicht überzeugend? Wir sagen: Erst das Ziel, dann die Regeln.
(c) 2023: Lago di Lugano, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Die Schweiz. Eine Utopie für Europa?
Mit dem Paket Schweiz-EU schlägt der Bundesrat einen Weg ein, der langfristig zur Anpassung ans europäische Mittelmass führen könnte. Dabei wäre das Gegenteil sinnvoll. Nicht die Schweiz sollte sich der EU angleichen. Europa sollte sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen.
(c) 2023: Luganese, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Das Stromabkommen. Passt die Lösung zum Problem?
Das Stromabkommen aus dem Paket Schweiz-EU stellt Importgarantie und Souveränität zueinander ins Spannungsfeld. Nach der institutionellen Betrachtung prüfen wir, wie es aus Bürgersicht inhaltlich abschneidet. In unserem Fazit fragen wir uns, wie so eine Vorlage entstehen konnte.
(c) 2017: Lisone, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Maurizio Vogrig
Dieses Paket bricht mit der direkten Demokratie.
Das Paket Schweiz-EU stellt die direkte Demokratie der Schweiz in Frage. Nach dem EWR-Nein und dem Abbruch des Rahmenabkommens soll mit dem Paket Schweiz-EU jetzt alles anders sein. Wir sehen das nicht so und sagen: Es reicht! Und wir erklären, warum.
(c) 2015: Alpe Agra, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Paket Schweiz-EU: Time-out bitte.
Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU ist angelaufen. Ein positives Zeichen, denn die Diskussionen sind engagiert und erzeugen Resonanz. Die institutionelle Anbindung rückt ins Zentrum der Auseinandersetzungen. Eine Klärung würde der Vernehmlassung gut tun. Der vorliegende Artikel liefert den Anstoss dazu.
(c) 2013: Monte Generoso, Capolage, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Dieses Paket zerreisst nicht nur die FDP. Es zerlegt die Schweiz.
Das Paket Schweiz-EU würde unser Land grundlegend und unwiderruflich verändern. Es geht um die Frage wer künftig unser Recht bestimmt, Brüssel oder wir. Zum 1. August 2025 mein Appell: Mischen Sie sich ein. Unsere Heimat gehört den Menschen nicht der Politik. Ein Blick auf die FDP zeigt warum.
(c) 2017: Capanna Monte Bar, Capriasca, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Das Stromabkommen im Spannungsfeld zwischen Integration und Eigenständigkeit.
Das neue Stromabkommen (Elektrizität) im Spannungsfeld zwischen Integration und Eigenständigkeit ist ein zentrales Element des Pakets Schweiz–EU. Es offenbart im Perspektivenwechsel ein unerwartetes Ausmass an gegenläufigen Erwartungen der Vertragspartner. Wer eintauchen will, dieser Artikel ist die richtige Gelegenheit dazu.
(c) 2019: Alpe Agra, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
Orginalwortlaut Stromabkommen - hier online verfügbar.
Vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen? Wir haben die 163 Seiten des Stromabkommens ordentlich strukturiert und im Originalwortlaut der EU auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Wir leisten damit einen Beitrag zur Lesbarkeit dieses Abkommens. Wir hoffen, dass viele so einen einfacheren Zugang dazu finden und unser Angebot nützlich ist.
Was Leo zu neuen Schlossherren aus Brüssel meint.
Ein umfassendes Paket von Abkommen zur Festigung, Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt jetzt auf dem Tisch. Es bildet die Grundlage für eine folgenschwere Entscheidung der Schweiz, die es ernsthaft auszuloten gilt.
(c) 2025, Schloss Wildegg, Möriken-Wildegg, Aargau, Schweiz, Foto: Roland Voser.
Das Paket Schweiz-EU muss nachverhandelt werden.
Hier finden Sie die Stellungnahme von smartmyway zum Paket Schweiz-EU im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung.
(c) 2016: Gewittersturm, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Roland Voser
smartmyway unterwegs.
(c) 2017: Alpe Agra, Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Maurizio Vogrig
Seit 2018 Chief Editor, Mitbegründer, Verwaltungsrat und Teilhaber von smartmyway, Autor, Coach, Mentor und Berater. Vorher als Geschäftsführer von Media Markt E-Commerce AG, Media Markt Basel AG, Microspot AG sowie in den Geschäftsleitungen von Interdiscount AG und NCR (Schweiz) AG tätig. Heute Digital Business Coach und Schreiberling.
Experte für Digitalisierung, Agile SW-Entwicklung, Digital-Business, Handel, Sales & Marketing, E-Commerce, Strategie, Geschäftsentwicklung, Transformationen, Turn Around, Innovation, Coaching, erneuerbare Energien, Medien, Professional Services, Category Management, Supply Chain Management
