Inhaltsangaben und Stichwortverzeichnisse in chronologischer Reihenfolge zu den Artikeln und Informationsseiten von smartmyway zum Paket Schweiz-EU vom 13. Juni 2025.
Artikel 1: Was Leo zu neuen Schlossherren aus Brüssel meint.
Grundinformationen:
Autor: Roland Voser & Leonardo Viachiara
Datum: 13. & 26. Juni 2025, aktualisierte Fassung vom 12. Juli 2025
Klarlink zum Artikel: https://www.smartmyway.ch/about/paketeuch
LinkedIn: (Link)
Primäre Rubrik: Institutionen & Rechtsübernahme
Sekundäre Rubrik: Demokratie & Volksrechte
Tertiäre Rubrik: Souveränität & Staatspolitik
Summary:
Der Artikel dient als umfassende Orientierung über das gesamte Paket Schweiz-EU. Er bietet dazu einen ersten Einstieg zur Meinungsbildung und beginnt, den grossen Umfang und die Komplexität greifbar zu machen. Dazu bedient sich der Artikel der KI ChatGPT (“Leo”). Anders wäre ein Überblick in dieser kurzen Zeit nicht machbar gewesen.
Die Autoren erklären die Beweggründe für die Initiative und das gewählte Vorgehen, insbesondere den Fokus auf die institutionellen Elemente, und nehmen im Grundsetting eine kritische Grundhaltung gegenüber der offiziellen Empfehlung ein. Die 13 Abkommen in 13 Dokumenten bzw. 13 Annexen des Pakets Schweiz-EU betreffen mehrheitlich strategische Lebensbereiche und werden ausserordentlich umfassend nach einer einheitlichen Methode erfasst, analysiert und mit einem Fazit versehen:
Sie stellen vier für die Schweiz relevante Arbeitshypothesen auf, denen die Originaldokumente der EU einzeln gegenüberstellt werden. Es sind dies die Abkommen Freizügigkeit (Annex 1), Luftverkehr (Annex 2), Güter- und Personenverkehr (Annex 3), Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Annex 4), Landwirtschaft (inklusive Lebensmittelsicherheit) (Annex 5), Elektrizität (Annex 6), Gesundheit (Annex 7), finanzieller Beitrag (Annex 8), Teilnahme an EU-Programmen (Annex 9), Beteiligung an der EU-Weltraumagentur (Annex 10), parlamentarische Zusammenarbeit (Annex 11), hochrangiger Dialog (Annex 12) und Vorgehen Paketabschluss (Annex 13). Der Artikel macht das englische Original und die deutsche Übersetzung als Quellen direkt greifbar. Dasselbe gilt für die Vernehmlassungsunterlagen des EDA und des Bundesrates.
Der Artikel positioniert die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU als kritischen Punkt des Pakets und begründet dies ausführlich. Dabei stellt er die EU-Rechtsübernahme ins Zentrum und erklärt die Äquivalenz- und die Integrationsmethode. Er unterscheidet weiter zwischen den sektoriellen Abkommen und den Administrativabkommen und zeigt das Übergewicht der institutionellen Protokolle im Gesamtpaket auf. Die Autoren stellen die Machbarkeit der Erlangung der Entscheidungsreife zum Paket bei Parlament und Souverän in Frage und empfehlen eine konstruktive Debatte. Insbesondere zeigen sie den Charakter des Pakets als EU-Beitritt in Raten auf. Sie erklären ausführlich das erste negative Gesamturteil zur Vorlage und mahnen zur Sorgfalt im bevorstehenden demokratischen Prozess.
Im Epilog stellen die Autoren verwundert fest, wie mit diesem Paket in welcher Sorglosigkeit das Erfolgsmodell der Schweiz aufs Spiel gesetzt würde. Daraus haben sie 12 Kampagnen-Leitmotive (“Apostel”) abgeleitet, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Kommunikation sein könnten. Im Anhang folgt eine strategische Leitlinie für die Vernehmlassung und eine detaillierte erste Gesamtbeurteilung der 13 Abkommen.
Artikel 2: Das Paket Schweiz-EU muss nachverhandelt werden.
Grundinformationen:
Autor: Roland Voser
Datum: 5. Juli 2025, aktualisierte Fassung vom 12. Juli 2025
Klarlink zum Artikel: https://www.smartmyway.ch/about/paketeuch-vernehmlassung
LinkedIn: (Link)
Primäre Rubrik: Institutionen & Rechtsübernahme
Sekundäre Rubrik: Souveränität & Staatspolitik
Tertiäre Rubrik: Demokratie & Volksrechte
Summary:
Der Artikel gibt nach knapp 3 Wochen eine erste Rückmeldung an den Bundesrat: “Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zu diesem Paket.” Er begründet dies mit einem erheblichen Souveränitätsverlust, nicht zuletzt, weil das Paket in alle relevanten Schlüsselsektoren eingreifen würde und die Handlungsfähigkeit der Schweiz substanziell einzuschränken drohe. Der Autor bemängelt, dass die eigentlichen Konsequenzen des Pakets dem Souverän vom Bundesrat und Behörden nicht transparent gemacht werden. Er deklassiert die Unschärfe des Pakets als Naivität und Unvermögen der Schweizer Seite in den Verhandlungen. Der Autor positioniert die institutionelle Anbindung als klassischen Show Stopper und fordert Nachverhandlungen und eine dafür dedizierte Task Force.
Er stellt klar, dass die einzig verbindlichen Dokumente jene der EU sind, weil aufgrund des Machtgefälles zwischen der Schweiz und der EU deren Auslegung letztlich entscheidend ist. Die Frage, ob das Paket das Schweizer Erfolgsmodell zum Guten oder Schlechten verändert, stellt er ins Zentrum und legt den Fokus folglich auf die institutionelle Konsequenzen.
Der Artikel illustriert die Tragweite des Pakets anhand von möglichen Szenarien, die die EU mit genügend Druck in ihrer Realpolitik gegenüber der Schweiz durchsetzen könnte. Er löst damit unscharfe theoretische Diskussionen mit praktischen Fallstudien ab und zieht sein Fazit, das im Gegensatz zum Bundesrat durchaus erhebliche Konsequenzen auf die Schweiz zukommen sieht.
Der Text positioniert das Paket als EU-Beitritt ohne Mitbestimmungsrecht und den Systemwechsel als zwar unterschwellig, aber dafür umso heikler. Der Text legt dar, wie die Schweiz in strategisch wichtigen Bereichen in eine asymmetrische Abhängigkeit geraten würde, weil Marktzugang mit politischer und rechtlicher Integration verknüpft wird. Zudem zeigt er, dass die bestehende Architektur der bilateralen Beziehungen durch neue Verpflichtungen, automatische Anpassungsmechanismen und supranationale Kontrollstrukturen grundlegend verändert würde.
Der Artikel kritisiert die mangelnde Transparenz der offiziellen Kommunikation, die Unterschätzung der Kosten und die fehlende Berücksichtigung der schweizerischen Volksrechte. Er argumentiert, dass der Bundesrat mit dem Paket über rote Linien geht, die für ein eigenständiges Land nicht verhandelbar sind. Die Schweiz müsse partnerschaftlich und auf Augenhöhe verhandeln, nicht in einem Ungleichgewicht, das zu Kontrollverlust, strukturellem Souveränitätsverzicht und innerer Spaltung führt. Abschliessend fordert der Artikel eine Etappierung, klare Mindestbedingungen und echte Verhandlungen, die den langfristigen Interessen der Schweiz entsprechen.
Im Anhang ist ein Entwurf für die Vernehmlassungsantwort angefügt, der so nicht eingereicht wurde.
Artikel 3: Das Stromabkommen steht unter Spannung.
Grundinformationen:
Autor: Roland Voser
Datum: 18. Juli 2025, aktualisierte Fassung vom 6. August 2025 (Prolog, Epilog und Fazit)
Klarlink zum Artikel: https://www.smartmyway.ch/about/paketeuch-stromabkommen
LinkedIn: (Link)
Primäre Rubrik: Sicherheit & Energie
Sekundäre Rubrik: Infrastruktur & Versorgung
Tertiäre Rubrik: Institutionen & Rechtsübernahme
Summary:
Der Artikel analysiert das Stromabkommen Schweiz-EU (Annex 6) und zeigt, dass es weit über technische Fragen der Energiekooperation hinausgeht. Er beschreibt, wie die Schweiz mit dem Abkommen in die regulierten Strukturen des europäischen Strombinnenmarktes eingebunden würde. Dies schliesst Entscheidungs- und Koordinationsmechanismen von ACER, ENTSO-E, Netzkodizes, Kapazitätsvergabe, Engpassmanagement und grenzüberschreitende Netzführung ein. Diese Markt- und Systemregeln werden in der EU fortlaufend weiterentwickelt und wären für die Schweiz künftig verbindlich zu übernehmen.
Der Artikel legt dar, dass diese Anbindung direkte Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Preisbildung, Reservemechanismen, Stauseen, Wasserkraft, Netzstabilität und die operative Rolle der Schweizer Übertragungsnetzbetreiber hätte. Zentrale Elemente wie Netzbetrieb, Marktdesign, Datenaustausch und Systemführung würden in einem Rahmen stattfinden, der in EU-Gremien definiert wird, in denen die Schweiz zwar vertreten, aber nicht stimmberechtigt ist. Damit entstünde eine dynamische Rechtsübernahme, die technische Standards, Sicherheitsvorgaben und Verfahrensregeln automatisch in die Schweiz überträgt.
Der Text zeigt, dass das Abkommen kein punktuelles Kooperationsinstrument ist, sondern eine sektorielle Binnenmarktintegration und eine strukturelle Integration ins EU-Rechtssystem darstellt, die die Steuerungs- und Handlungsspielräume der Schweiz in einem kritischen Infrastruktursektor reduziert. Dies betrifft insbesondere die Nutzung nationaler Reserven, die Gestaltung langfristiger Investitionen, die Priorisierung von Energieflüssen und den Handlungsspielraum im Krisenfall.
Abschliessend hält der Artikel fest, dass das Stromabkommen in seiner vorliegenden Form sowohl technisch als auch institutionell sehr weitreichend ist und die Kontrolle über einen zentralen Bereich staatlicher Souveränität berührt. Eine vertiefte politische Auseinandersetzung sei daher notwendig, bevor die Schweiz einer solchen Markt- und Systemintegration zustimmt.
Artikel x: xxx.
Grundinformationen:
Autor: Roland Voser & xxx
Datum: xxx
Klarlink zum Artikel: xxx
LinkedIn: (Link)
Primäre Rubrik: xxx
Sekundäre Rubrik: xxx
Tertiäre Rubrik: xxx
Summary:
xxx.