ORIGINALWORTLAUT DER EU DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR (“LUFTVERKEHRSABKOMMEN”).

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A. EINSTIEG.

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Auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des Änderungsprotokolls des Luftverkehrabkommens enthalten, wie ihn die EU am 13.6.2025 in Deutsch veröffentlichte.
Das Abkommen ist ein bestehendes Abkommen. Das Änderungsprotokoll umfasst 104 Seiten und besteht aus 10 Teilen. Die Teile des Abkommens sind direkt mit der Navigationsleiste anwählbar.
Die Navigation besteht jeweils aus einem Buchstaben und der Vertragsteilnummer bzw. einer zweckmässigen Identifkation bei den Anhängen. Beispiel V-2 bedeutet Vertragstext Teil 2 bzw. A-III bedeutet Anhang III. Der Buchstabe bedeutet:
- V: Vertragstext einer Artikelgruppe mit Artikeln oder Bestimmungen des Abkommens
- A: Vertragstext eines Anhanges des Abkommens
- P: Vertragstext eines zum Abkommen gehörenden Protokolls
- L: Lesehilfe beispielsweise mittels Auflistung der EU-Rechtsakte (nicht im Abkommen aufgeführt, von uns für die bessere Lesbarkeit ergänzt)
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Wortlaut der Einordnung des Abkommens im Paket Schweiz-EU.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 13.6.2025

COM(2025) 309 final

ANNEX 2

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss eines umfassenden Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft

ÄNDERUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR

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B. SUMMARY.

Dieses Summary kombiniert die Struktur des Abkommens mit der Navigation in den Vertragstext.

Präambel
Artikel 1 Änderung des Abkommens V-1
Artikel 2 Inkrafttreten V-2
Anlage I A-I
Institutionelles Protokoll P-I
Anhang betreffend die Anwendung von Artikel 13 des Protokolls PA-I
Anlage über das Schiedsgericht PA-II
Protokoll über staatliche Beihilfen P-SB
Anhang I Ausnahmen und Präzisierungen P-SB-AI
Anhang II In der europäischen Union geltende allgemeine und sektorspezifische Rechtsakte gemäss dem Verweis in Artikel 4 Absatz 2 P-SB-AII
Lesehilfe L-1

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Präambel

(COM(2025)309_2-2 Seiten 1 bis 3)

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“,

im Folgenden „Vertragsparteien“,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, geschehen zu Luxemburg am

21. Juni 1999, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (im Folgenden „Abkommen“),

IN ANERKENNUNG der entscheidenden Bedeutung der Zivilluftfahrt für die Schaffung von Verkehrsverbindungen für Fluggäste, Fracht und Postsendungen,

IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen den Vertragsparteien ein umfassendes bilaterales Paket, einschließlich des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen, vereinbart wurde, um die beiderseitigen Beziehungen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln,

UNTER BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Bekenntnisses der Vertragsparteien zu einer sicheren, wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und innovativen Zivilluftfahrt im Rahmen des umfassenden bilateralen Pakets zwischen den Vertragsparteien,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

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ARTIKEL 1

Änderungen des Abkommens

(COM(2025)309_2-2 Seiten 4 bis 10)

1. Das Abkommen wird wie folgt geändert:

(a) In Artikel 2 wird der Ausdruck „wie im Anhang aufgeführt“ gestrichen;

(b) Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Verkehrsrechte zwischen Punkten innerhalb der Schweiz und zwischen Punkten innerhalb von Mitgliedstaaten der Union werden ab der ersten Flugplanperiode nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

gewährt.“;

„3. Alle Vollzugsmaßnahmen nach diesem Artikel werden gemäß Artikel 19 durchgeführt.“;

(d) Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„ARTIKEL 21

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

2. Der Gemischte Ausschuss wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Schweiz gemeinsam geführt.

3. Der Gemischte Ausschuss:

(a) stellt das ordnungsgemäße Funktionieren und die wirksame Verwaltung und Anwendung dieses Abkommens sicher;

(b) dient als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den im Abkommen Bezug genommen wird, gemäß Artikel 10 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu finden;

(d) fasst Beschlüsse, soweit in diesem Abkommen vorgesehen; und

(e) übt sonstige Zuständigkeiten aus, die ihm nach diesem Abkommen übertragen werden.

4. Im Falle einer Änderung der Artikel 1 bis 6, 10 bis 15, 17 oder 18 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll (Nr. 7)“) ändert der Gemischte Ausschuss Anhang A des Anhangs entsprechend.

5. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen alle geeigneten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

6. Der Gemischte Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bern, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. Er tagt auch auf Antrag einer der Vertragsparteien. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass eine Sitzung des Gemischten Ausschusses per Video- oder Telekonferenz durchgeführt wird.

7. Der Gemischte Ausschuss beschließt seine Geschäftsordnung und aktualisiert sie bei Bedarf.

8. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.“;

(e) folgender Artikel wird eingefügt:

„ARTIKEL 28A

1. Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, Verschlusssachen zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist in einem Rechtsakt der Union vorgesehen, der in den Anhang dieses Abkommens integriert wurde.

2. Als Verschlusssache eingestufte Informationen oder Materialien, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden unter Einhaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, geschehen zu Brüssel am

28. April 2008, und etwaiger Sicherheitsregelungen für dessen Durchführung behandelt und geschützt.

3. Der Gemischte Ausschuss legt durch Beschluss Handlungsanweisungen zum Schutz von zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten sensiblen Informationen fest, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.“;

(f) Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„ARTIKEL 34

Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, auf das der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden

„AEUV“) anwendbar sind, unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.“.

2. Der Anhang des Abkommens wird wie folgt geändert:

(a) Der Text zwischen der Überschrift „ANHANG“ und dem Untertitel „1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt“ erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT A

− Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen angewendet.

− Unbeschadet des Artikels 15 schließt der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den Rechtsakten der Union, die in diesen Anhang integriert wurden, Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsgenehmigung verfügen und dort ihren Hauptgeschäftssitz sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates sind als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.

− Alle Bezugnahmen in den Rechtsakten der Union, die in diesen Anhang integriert wurden, auf die Artikel 81 und 82 des Vertrags oder auf die Artikel 101 und 102 AEUV sind als Bezugnahmen auf die Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

ABSCHNITT B“;

(b) in Abschnitt 2 (Wettbewerbsregeln) erhält im Eintrag für die Verordnung (EG)

Nr. 139/2004 des Rates der Einleitungssatz „Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:“ folgende Fassung: „Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt Folgendes:“;

(i) Folgender Absatz wird gestrichen:

„Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die „Mitgliedstaaten“ in den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, auf die in Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.“;

(ii) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c) In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Schweiz gewährt der Agentur und deren Personal in Ausübung ihrer offiziellen Funktion innerhalb der Agentur die Vorrechte und Befreiungen nach Anhang A, die auf den Artikeln 1 bis 6, 10 bis 15, 17 und 18 des Protokolls (Nr. 7) beruhen. Verweise auf die entsprechenden Artikel des Protokolls werden zu Informationszwecken in Klammern angegeben.““;

(d) in Abschnitt 3 (Flugsicherheit) erhält im Eintrag für die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission der Text „der zweite Spiegelstrich dieses Anhangs“ folgende Fassung „der erste Spiegelstrich von Abschnitt A des Anhangs“;

(e) in Abschnitt 3 (Flugsicherheit) erhält im Eintrag für die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission der Text „der zweite Gedankenstrich dieses Anhangs“ folgende Fassung: „der erste Gedankenstrich von Abschnitt A des Anhangs“;

(f) in Abschnitt 5 (Flugverkehrsmanagement) wird im Eintrag für die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 folgender Absatz gestrichen:

„Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug

genommen wird, nicht für die Schweiz.“;

(g) in Abschnitt 9 (Anhänge) erhält Punkt A folgende Fassung:

„A: Vorrechte und Befreiungen“;

(h) Anhang A des Anhangs und die Anlage zu Anhang A erhalten die Fassung der Anlage zu diesem Protokoll.

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ARTIKEL 2

Inkrafttreten

(COM(2025)309_2-2 Seiten 11 bis 12)

1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlich sind.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation betreffend die folgenden Instrumente folgt:

(a) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

(b) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

(c) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(d) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(e) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(f) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(g) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(h) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

(i) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

(j) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

(k) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union;

(l) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union;

(m) Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm.

Geschehen zu […] am […] in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll unterzeichnet.

(Unterschriftenblock, entsprechende Formulierung in allen 24 Amtssprachen der EU: „Für die Europäische Union“ und „Für die Schweizerische Eidgenossenschaft“)

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

Anlage

(COM(2025)309_2-2 Seiten 13 bis 20)

„ANHANG A

Vorrechte und Befreiungen

ARTIKEL 1

(entspricht Artikel 1 des Protokolls (Nr. 7))

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Agentur dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

ARTIKEL 2

(entspricht Artikel 2 des Protokolls (Nr. 7)) Die Archive der Agentur sind unverletzlich.

ARTIKEL 3

(entspricht den Artikeln 3 und 4 des Protokolls (Nr. 7))

1. Die Agentur, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

2. Auf Güter und Dienstleistungen, die für den Dienstgebrauch der Agentur aus der Schweiz ausgeführt oder der Agentur in der Schweiz geliefert werden, werden keine indirekten Steuern oder Abgaben erhoben.

3. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis, der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens hundert Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern). Die Agentur ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen in der Schweiz weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung der Schweiz genehmigt.

4. Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchsteuern und anderen indirekten Steuern wird durch Erlass bei Vorlage der entsprechenden schweizerischen Formulare beim Lieferer der betreffenden Güter oder Dienstleistungen gewährt.

5. Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

ARTIKEL 4

(entspricht Artikel 5 des Protokolls (Nr. 7))

Der Agentur steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke in der Schweiz die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Agentur unterliegen nicht der Zensur.

ARTIKEL 5

(entspricht Artikel 6 des Protokolls (Nr. 7))

Die von der Union ausgestellten Ausweise der Mitglieder und Bediensteten der Agentur werden im Hoheitsgebiet der Schweiz als gültige Reiseausweise anerkannt. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt (Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385) mit allen nachfolgenden Änderungen).

ARTIKEL 6

(entspricht Artikel 10 des Protokolls (Nr. 7))

Den Vertretern der Mitgliedstaaten der Union, die an den Arbeiten der Agentur teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

ARTIKEL 7

(entspricht Artikel 11 des Protokolls (Nr. 7))

Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur stehen im Hoheitsgebiet der Schweiz ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

(a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

(b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

(c) die den Beamten internationaler Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

(d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes zollfrei in die Schweiz einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung der Schweiz in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

(e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben wurde, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung der Schweiz in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

ARTIKEL 8

(entspricht Artikel 12 des Protokolls (Nr. 7))

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Agentur ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren des Unionsrechts erhoben.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von den Schweizer Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der Agentur gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

ARTIKEL 9

(entspricht Artikel 13 des Protokolls (Nr. 7))

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Agentur bei Dienstantritt bei der Agentur für steuerliche Zwecke im Hoheitsgebiet der Schweiz niederlassen, werden in der Schweiz und im Land, in dem sie ihren steuerlichen Wohnsitz haben, für die Erhebung der Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das in der Schweiz befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in der Schweiz von der Erbschaftssteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als im Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

ARTIKEL 10

(entspricht Artikel 14 des Protokolls (Nr. 7))

Das Unionsrecht legt das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.

Die Beamten und anderen Bediensteten der Agentur sind daher nicht verpflichtet, sich dem Schweizer Sozialversicherungssystem anzuschließen, sofern sie dem System der Sozialleistungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Union angeschlossen sind.

Familienmitglieder der Bediensteten der Agentur, die Teil ihres Haushalts sind, werden dem System der Sozialleistungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Union angeschlossen, sofern sie nicht bei einem anderen Arbeitgeber als der Agentur beschäftigt sind und sofern sie keine Leistungen der sozialen Sicherheit von einem Mitgliedstaat der Union oder von der Schweiz erhalten.

ARTIKEL 11

(entspricht Artikel 15 des Protokolls (Nr. 7))

Das Unionsrecht bestimmt die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur, auf die die Artikel 7, 8 und 9 ganz oder teilweise Anwendung finden.

Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden der Schweiz in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

ARTIKEL 12

(entspricht Artikel 17 des Protokolls (Nr. 7))

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur ausschließlich im Interesse der Agentur gewährt.

Die Agentur hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach ihrer Auffassung den Interessen der Agentur nicht zuwiderläuft.

ARTIKEL 13

(entspricht Artikel 18 des Protokolls (Nr. 7))

Bei der Anwendung dieses Anhangs A handeln die Agentur und die verantwortlichen Behörden der Schweiz oder der betreffenden Mitgliedstaaten der Union im gegenseitigen Einvernehmen.“

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
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INSTITUTIONELLES PROTOKOLL

(COM(2025)309_2-2 Seiten 21 bis 45)

ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden «Union», und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden «Schweiz», im Folgenden «Vertragsparteien»,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und die Schweiz durch zahlreiche bilaterale Abkommen in verschiedenen Bereichen miteinander verbunden sind, die spezifische Rechte und Pflichten enthalten und in mancher Hinsicht jenen innerhalb der Union ähnlich sind,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Ziel dieser bilateralen Abkommen darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und allgemeiner Ausgewogenheit ihrer Vorteile sowie Rechte und Pflichten auszubauen,

ENTSCHLOSSEN, die Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union auf der Basis derselben Regeln, die für den Binnenmarkt gelten, zu stärken und zu vertiefen, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Vertragsparteien sowie jener ihrer Institutionen und – in Bezug auf die Schweiz – unter Wahrung der Grundsätze der direkten Demokratie, des Föderalismus und des sektoriellen Charakters ihrer Beteiligung am Binnenmarkt der Union,

IN BEKRÄFTIGUNG, dass die Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts und aller anderen Schweizer Gerichte sowie der Gerichte der Mitgliedstaaten und des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Auslegung des Abkommens im Einzelfall gewahrt bleibt,

IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Einheitlichkeit zu sorgen, heute wie auch in Zukunft,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Ziele

1. Ziel dieses Protokolls ist es, den Vertragsparteien sowie den Wirtschaftsakteuren und Privatpersonen in dem Bereich betreffend den Binnenmarkt, der in den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999 (im Folgenden «Abkommen»), fällt, größere Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

2. Zu diesem Zweck sieht dieses Protokoll neue institutionelle Lösungen vor, die einen kontinuierlichen und ausgewogenen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts legt dieses Protokoll namentlich institutionelle Lösungen für das Abkommen fest, die allen bisherigen und künftigen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, gemeinsam sind, ohne den Geltungsbereich oder die Ziele des Abkommens zu ändern, insbesondere:

(a) das Verfahren zur Angleichung des Abkommens an die für das Abkommen relevanten Rechtsakte der Union;

(b) die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird;

(d) die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen.

ARTIKEL 2

Beziehung zum Abkommen

1. Dieses Protokoll, sein Anhang und seine Anlage sind integraler Bestandteil des Abkommens.

2. Die durch dieses Protokoll aufgehobenen Bestimmungen des Abkommens sind nachstehend aufgeführt:

(a) Artikel 1 Absatz 2;

(b) Artikel 17;

(d) Artikel 22;

(e) Artikel 23;

(f) Artikel 29;

(g) Artikel 30 Absatz 2;

(h) Artikel 31; und

(i) Artikel 35 Absatz 2.

3. Bezugnahmen auf die «Europäische Gemeinschaft» oder die «Gemeinschaft» im Abkommen gelten als Bezugnahmen auf die Union.

ARTIKEL 3

Bilaterale Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt

1. Die bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen zwischen der Union und der Schweiz in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, bilden ein kohärentes Ganzes, das ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen der Union und der Schweiz gewährleistet.

2. Das Abkommen ist ein bilaterales Abkommen in einem Bereich betreffend den Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilnimmt.

KAPITEL 2 ANGLEICHUNG DES ABKOMMENS AN DIE RECHTSAKTE DER UNION

ARTIKEL 4

Teilnahme an der Ausarbeitung von Rechtsakten der Union (Mitspracherecht)

1. Erarbeitet die Europäische Kommission (im Folgenden «Kommission») einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden «AEUV») im vom Abkommen abgedeckten Bereich, so informiert sie die Schweiz und zieht Sachverständige der Schweiz informell gleichermaßen zurate, wie sie die Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge einholt. Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.

Bei den wichtigen Etappen vor der Verabschiedung des Rechtsakts durch die Union beraten sich die Vertragsparteien auf Antrag einer Partei erneut im Gemischten Ausschuss im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses.

2. Erarbeitet die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß dem AEUV mit Bezug auf die in den Bereich des Abkommens fallenden Basisrechtsakte der Union, so gewährt die Kommission der Schweiz die größtmögliche Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge und zieht Sachverständige der Schweiz gleichermaßen zurate, wie sie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union zurate zieht.

3. Erarbeitet die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß dem AEUV mit Bezug auf die in den Bereich des Abkommens fallenden Basisrechtsakte der Union, so gewährt die Kommission der Schweiz die größtmögliche Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge, die anschließend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und zieht Sachverständige der Schweiz gleichermaßen zurate, wie sie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union zurate zieht.

4. Die Sachverständigen der Schweiz werden in die Arbeiten der Ausschüsse einbezogen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen, wenn dies zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens erforderlich ist. Eine Liste dieser Ausschüsse und gegebenenfalls anderer Ausschüsse mit ähnlichen Eigenschaften wird vom Gemischten Ausschuss erstellt und aktualisiert.

5. Dieser Artikel gilt nicht für Rechtsakte der Union oder deren Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 7 fallen.

ARTIKEL 5

Integration von Rechtsakten der Union

1. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des Rechts im Bereich betreffend den Binnenmarkt, an dem die Schweiz durch das Abkommen teilnimmt, sorgen die Schweiz und die Union dafür, dass die in den Bereich des Abkommens fallenden Rechtsakte der Union nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in das Abkommen integriert werden.

2. Rechtsakte der Union, die gemäß Absatz 4 in das Abkommen integriert werden, werden durch ihre Integration Teil der Schweizer Rechtsordnung, gegebenenfalls vorbehaltlich der vom Gemischten Ausschuss beschlossenen Anpassungen.

3. Verabschiedet die Union einen Rechtsakt in dem Bereich, der unter das Abkommen fällt, so informiert sie die Schweiz so rasch wie möglich über den Gemischten Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss in der Angelegenheit einen Meinungsaustausch durch.

4. Der Gemischte Ausschuss handelt gemäß Absatz 1 und fasst so rasch wie möglich einen Beschluss zur Änderung des Anhangs des Abkommens, einschließlich der erforderlichen Anpassungen.

5. Falls dies zur Gewährleistung der Kohärenz des Abkommens mit seinem gemäß Absatz 4 geänderten Anhang erforderlich ist, kann der Gemischte Ausschuss den Vertragsparteien unbeschadet der Absätze 1 und 2 die Revision des Abkommens zur Genehmigung nach ihren internen Verfahren vorschlagen.

6. Bezugnahmen im Abkommen auf Rechtsakte der Union, die nicht mehr in Kraft sind, gelten ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemischten Ausschusses über die entsprechende Änderung des Anhangs gemäß Absatz 4 und, sofern dieser Beschluss nichts anderes vorsieht, als Bezugnahmen auf den aufhebenden Rechtsakt der Union, wie er im Anhang des Abkommens integriert wurde.

7. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für Rechtsakte der Union oder deren Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme fallen. Das Abkommen sieht keine Ausnahmen vor.

8. Unter Vorbehalt von Artikel 6 treten Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß

Absatz 4 sofort in Kraft, jedoch keinesfalls vor dem Beginn der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsakts in der Union.

9. Um die Beschlussfassung zu erleichtern, arbeiten die Vertragsparteien während des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens nach Treu und Glauben zusammen.

ARTIKEL 6

Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz

1. Während des Meinungsaustauschs gemäß Artikel 5 Absatz 3 informiert die Schweiz die Union, ob ein Beschluss gemäß Artikel 5 Absatz 4 die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz erfordert, um Rechtswirksamkeit zu erlangen.

2. Erfordert der Beschluss gemäß Artikel 5 Absatz 4 die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, um Rechtswirksamkeit zu erlangen, so verfügt die Schweiz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 1 über eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich die Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert.

3. Bis die Schweiz mitteilt, dass sie ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat, wenden die Vertragsparteien den Beschluss gemäß Artikel 5 Absatz 4 vorläufig an, es sei denn, die Schweiz teilt der Union mit, dass eine vorläufige Anwendung des Beschlusses nicht möglich ist, und begründet dies.

Eine vorläufige Anwendung vor dem Beginn der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsakts der Union in der Union ist ausgeschlossen.

4. Die Schweiz notifiziert der Union die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 unverzüglich über den Gemischten Ausschuss.

5. Der Beschluss tritt am Tag des Eingangs der Notifikation gemäß Absatz 4 in Kraft, jedoch keinesfalls vor dem Beginn der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsakts der Union in der Union.

KAPITEL 3 AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ABKOMMENS

ARTIKEL 7

Grundsatz der einheitlichen Auslegung

1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 definierten Ziele und unter Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts werden die bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, und die Rechtsakte der Union, auf die in diesen Abkommen Bezug genommen wird, in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, einheitlich ausgelegt und angewandt.

2. Die Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, und die Bestimmungen des Abkommens, soweit ihre Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert, werden gemäß der vor oder nach der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.

ARTIKEL 8

Grundsatz der wirksamen und harmonischen Anwendung

1. Die Kommission und die zuständigen Schweizer Behörden arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um die Überwachung der Anwendung des Abkommens sicherzustellen. Sie können Informationen über die Aktivitäten betreffend die Überwachung der Anwendung des Abkommens austauschen. Sie können einen Meinungsaustausch führen und Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern.

2. Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen und harmonischen Anwendung des Abkommens auf ihrem Hoheitsgebiet.

3. Die Vertragsparteien sorgen im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemeinsam für die Überwachung der Anwendung des Abkommens.

Stellen die Kommission oder die zuständigen Schweizer Behörden einen Fall einer mangelhaften Anwendung fest, so kann der Fall dem Gemischten Ausschuss vorgelegt werden, um eine annehmbare Lösung zu finden.

4. Die Kommission und die zuständigen Schweizer Behörden überwachen jeweils die Anwendung des Abkommens durch die andere Vertragspartei. Das in Artikel 10 vorgesehene Verfahren ist anwendbar.

Soweit für die wirksame und harmonische Anwendung des Abkommens bestimmte Überwachungskompetenzen der Organe der Union gegenüber einer Vertragspartei erforderlich sind, wie beispielsweise Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse, muss das Abkommen diese Kompetenzen explizit vorsehen.

ARTIKEL 9

Ausschließlichkeitsgrundsatz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens und der Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, oder gegebenenfalls betreffend die Vereinbarkeit eines auf dem Abkommen beruhenden Beschlusses der Kommission mit dem Abkommen ausschließlich den in diesem Protokoll vorgesehenen Streitbeilegungsmethoden zu unterstellen.

ARTIKEL 10

Verfahren bei Auslegungs- oder Anwendungsschwierigkeiten

1. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den im Abkommen Bezug genommen wird, beraten sich die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Im Hinblick auf eine gründliche Prüfung des Sachverhalts sind dem Gemischten Ausschuss sämtliche zweckdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Gemischte Ausschuss prüft sämtliche Möglichkeiten zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens.

2. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, nicht, eine Lösung für die Schwierigkeiten gemäß Absatz 1 zu finden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass ein Schiedsgericht die Streitigkeit nach den in der Anlage festgelegten Regeln entscheidet.

3. Wirft die Streitigkeit eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung gemäß Artikel 7 Absatz 2 auf und ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Streitbeilegung relevant und für seine Entscheidungsfindung notwendig, so legt das Schiedsgericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.

Wirft die Streitigkeit eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung auf, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme von der Verpflichtung zur dynamischen Anpassung gemäß Artikel 5 Absatz 7 fällt, und impliziert die Streitigkeit nicht die Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen, so entscheidet das Schiedsgericht die Streitigkeit, ohne den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

4. Legt das Schiedsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage gemäß Absatz 3 vor:

(a) so ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Schiedsgericht bindend; und

(b) genießt die Schweiz dieselben Rechte wie die Mitgliedstaaten und Organe der Union und untersteht denselben Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, mutatis mutandis.

5. Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Schiedsspruch nach Treu und Glauben Folge zu leisten.

Die Vertragspartei, die gemäß Schiedsgericht gegen das Abkommen verstoßen hat, teilt der anderen Vertragspartei über den Gemischten Ausschuss die Maßnahmen mit, die sie ergriffen hat, um dem Schiedsspruch Folge zu leisten.

ARTIKEL 11

Ausgleichsmaßnahmen

1. Wenn die Vertragspartei, die gemäß Schiedsgericht gegen das Abkommen verstoßen hat, der anderen Vertragspartei nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Artikel IV.2 Absatz 6 der Anlage mitteilt, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs ergriffen hat, oder wenn die andere Vertragspartei der Auffassung ist, dass durch die mitgeteilten Maßnahmen dem Schiedsspruch nicht Folge geleistet wird, kann diese andere Vertragspartei im Rahmen des Abkommens oder eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden «Ausgleichsmaßnahmen») ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu beheben. Sie notifiziert der Vertragspartei, die gemäß Schiedsgericht gegen das Abkommen verstoßen hat, die Ausgleichsmaßnahmen, die in der Notifikation anzugeben sind. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden drei Monate nach ihrer Notifikation wirksam.

2. Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Monats nach dem Datum der Notifikation der geplanten Ausgleichsmaßnahmen keinen Beschluss zur Aussetzung, Änderung oder Aufhebung dieser Ausgleichsmaßnahmen, so kann jede Vertragspartei die Frage der Verhältnismäßigkeit dieser Ausgleichsmaßnahmen gemäß Anlage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen.

3. Das Schiedsgericht entscheidet innerhalb der in Artikel III.8 Absatz 4 der Anlage vorgesehenen Fristen.

4. Ausgleichsmaßnahmen gelten nicht rückwirkend. Insbesondere bleiben die bereits vor dem Wirksamwerden der Ausgleichsmaßnahmen erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren unberührt.

ARTIKEL 12

Zusammenarbeit zwischen Gerichten

1. Um die homogene Auslegung zu fördern, einigen sich das Schweizerische Bundesgericht und der Gerichtshof der Europäischen Union auf einen Dialog und dessen Modalitäten.

2. Die Schweiz ist berechtigt, beim Gerichtshof der Europäischen Union Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats der Union dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Abkommens oder einer Bestimmung eines im Abkommen aufgeführten Rechtsakts der Union zur Vorabentscheidung vorlegt.

KAPITEL 4 WEITERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 13

Finanzbeitrag

1. Die Schweiz beteiligt sich gemäß diesem Artikel und dem Anhang an der Finanzierung der Tätigkeiten der Agenturen, Informationssysteme und anderen Tätigkeiten der Union, die in Artikel 1 des Anhangs aufgeführt sind und zu denen sie Zugang hat.

Der Gemischte Ausschuss kann den Anhang per Beschluss ändern.

2. Die Union kann die Beteiligung der Schweiz an den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tätigkeiten jederzeit aussetzen, wenn die Schweiz die Zahlungsfrist gemäß den in Artikel 2 des Anhangs festgelegten Zahlungsbedingungen nicht einhält.

Hält die Schweiz eine Zahlungsfrist nicht ein, schickt die Union der Schweiz eine förmliche Zahlungserinnerung. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser förmlichen Zahlungserinnerung keine vollständige Zahlung, kann die Union die Beteiligung der Schweiz an der betreffenden Tätigkeit aussetzen.

3. Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus:

(a) einem operativen Beitrag; und

(b) einer Teilnahmegebühr.

4. Der Finanzbeitrag wird in Form eines jährlichen Finanzbeitrags geleistet und ist an den in den Zahlungsaufforderungen der Kommission festgelegten Terminen fällig.

5. Der operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden «BIP») der Schweiz zu Marktpreisen und dem BIP der Union zu Marktpreisen definiert ist.

Die dazu herangezogenen Zahlen für das BIP zu Marktpreisen der Vertragsparteien sind die letzten verfügbaren Zahlen zum 1. Januar des Jahres, in dem die jährliche Zahlung erfolgt, gemäß den Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT), unter gebührender Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004. Sollte das genannte Abkommen nicht mehr anwendbar sein, ist das BIP der Schweiz das BIP, das auf der Grundlage der Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ermittelt wird.

6. Zur Berechnung des operativen Beitrags für die einzelnen Agenturen der Union wird der Beitragsschlüssel auf die bewilligten jährlichen Haushaltsmittel, die in den entsprechenden Haushaltslinien für das betreffende Jahr für jede Agentur eingestellt wurden, angewandt, wobei für jede Agentur etwaige angepasste operative Beiträge gemäß Artikel 1 des Anhangs berücksichtigt werden.

Zur Berechnung des operativen Beitrags für die Informationssysteme und die anderen Tätigkeiten wird der Beitragsschlüssel auf die jeweiligen, in den Dokumenten betreffend den Haushaltsvollzug (z. B. Arbeitsprogramme oder Verträge) für das betreffende Jahr festgelegten Haushaltsmittel angewandt.

Die Richtbeträge beruhen auf den Mitteln für Verpflichtungen.

7. Die jährliche Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 berechneten jährlichen operativen Beitrags.

8. Die Kommission stellt der Schweiz angemessene Angaben in Bezug auf die Berechnung ihres Finanzbeitrags bereit. Diese Angaben werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Union bereitgestellt.

9. Sämtliche Finanzbeiträge der Schweiz oder Zahlungen der Union sowie die Berechnung der zu entrichtenden oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.

10. Tritt dieses Protokoll nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Kraft, wird der operative Beitrag der Schweiz für das betreffende Jahr gemäß der in Artikel 5 des Anhangs definierten Methode und den dort festgelegten Zahlungsbedingungen angepasst.

11. Die detaillierten Bestimmungen betreffend die Anwendung dieses Artikels sind im Anhang niedergelegt.

12. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre überprüft der Gemischte Ausschuss die in Artikel 1 des Anhangs festgelegten Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz und passt sie gegebenenfalls an.

ARTIKEL 14

Bezugnahmen auf Gebiete

Nehmen die in das Abkommen integrierten Rechtsakte der Union Bezug auf das Gebiet der

«Europäischen Union», der «Union», des «gemeinsamen Markts» oder des «Binnenmarkts», so gelten diese Bezugnahmen für die Zwecke des Abkommens als Bezugnahmen auf die Gebiete gemäß Artikel 34 des Abkommens.

ARTIKEL 15

Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Union

Nehmen die in das Abkommen integrierten Rechtsakte der Union Bezug auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Union, so gelten diese Bezugnahmen für die Zwecke des Abkommens als Bezugnahmen auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz.

ARTIKEL 16

Inkrafttreten und Durchführung der Rechtsakte der Union

Die Bestimmungen der in das Abkommen integrierten Rechtsakte der Union über deren Inkrafttreten und Durchführung sind für die Zwecke des Abkommens nicht relevant.

Für die Schweiz ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Beschlüsse zur Integration von Rechtsakten der Union in das Abkommen aus Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absatz 5 sowie aus den Bestimmungen betreffend Übergangsregelungen.

ARTIKEL 17

Adressaten der Rechtsakte der Union

Die Bestimmungen der in das Abkommen integrierten Rechtsakte der Union, welche an die Mitgliedstaaten der Union gerichtet sind, sind für die Zwecke des Abkommens nicht relevant.

KAPITEL 5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 18

Durchführung

1. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung seiner Ziele gefährden könnten.

2. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um das angestrebte Ergebnis der Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, sicherzustellen, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung deren Ziele gefährden könnten.

ARTIKEL 19

Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlich sind.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation betreffend die folgenden Instrumente folgt:

(b) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

(c) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(d) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(e) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(f) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(g) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(h) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

(i) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

(j) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

ARTIKEL 20

Änderungen und Kündigung

1. Dieses Protokoll kann von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich geändert werden.

2. Wird das Abkommen gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens gekündigt, so tritt dieses Protokoll an dem in Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens genannten Datum außer Kraft.

3. Im Falle des Außerkrafttretens des Abkommens bleiben die vor dessen Ausserkrafttreten erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.

Geschehen zu […] am […] in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll unterzeichnet.

(Unterschriftenblock, entsprechende Formulierung in allen 24 Amtssprachen der EU: «Für die Europäische Union» und «Für die Schweizerische Eidgenossenschaft»)

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

ANHANG

ANHANG BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS

(COM(2025)309_2-2 Seiten 46 bis 52)

ARTIKEL 1

Liste der Tätigkeiten der Agenturen, Informationssysteme

und anderen Tätigkeiten der Union, an die die Schweiz einen Finanzbeitrag leistet Die Schweiz leistet einen Finanzbeitrag an folgende:

(a) Agenturen: keine.

(b) Informationssysteme: keine.

ARTIKEL 2

Zahlungsbedingungen

1. Zu entrichtende Zahlungen gemäß Artikel 13 des Protokolls werden nach Maßgabe dieses Artikels geleistet.

2. Mit der Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr übermittelt die Kommission der Schweiz folgende Angaben:

(a) die Höhe des operativen Beitrags; und

(b) die Höhe der Teilnahmegebühr.

3. Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich, spätestens jedoch bis am

16. April jedes Haushaltsjahres, die folgenden Angaben in Bezug auf die Teilnahme der Schweiz:

(a) die Höhe der Mittel für Verpflichtungen aus den bewilligten jährlichen Haushaltsmitteln der Union, die in den entsprechenden Haushaltslinien für das betreffende Jahr für jede Agentur eingestellt wurden, wobei für jede Agentur etwaige angepasste operative Beiträge gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden, sowie die Höhe der Mittel für Verpflichtungen, bezogen auf die für das betreffende Jahr für das entsprechende Budget der Informationssysteme und anderen Tätigkeiten bewilligten Haushaltsmittel der Union, die die Teilnahme der Schweiz gemäß Artikel 1abdecken;

(b) die Höhe der Teilnahmegebühr gemäß Artikel 13 Absatz 7 dieses Protokolls; und

(c) für die Agenturen im Jahr N+1 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den für das Jahr N für die entsprechenden Haushaltslinien bewilligten Mitteln für Verpflichtungen vorgenommen wurden, bezogen auf die jährlichen Haushaltsmittel der Union, die in den entsprechenden Haushaltslinien für das Jahr N eingestellt wurden.

4. Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des Haushaltsjahres, eine Schätzung der in Absatz 3 Buchstaben (a) und (b) genannten Informationen vor.

5. Die Kommission stellt der Schweiz spätestens am 16. April und, falls für die jeweilige Agentur, das jeweilige Informationssystem oder die jeweilige andere Tätigkeit zutreffend, frühestens am 22. Oktober, aber spätestens am 31. Oktober jedes Haushaltsjahres eine Zahlungsaufforderung aus, die dem Beitrag der Schweiz gemäß dem Abkommen für alle Agenturen, Informationssysteme und anderen Tätigkeiten, an denen die Schweiz teilnimmt, entspricht.

6. Die in Absatz 5 genannten Zahlungsaufforderungen sind wie folgt in Raten gegliedert:

(a) Die erste Rate des Jahres in Bezug auf die spätestens am 16. April auszustellende Zahlungsaufforderung entspricht einem Betrag bis in Höhe der Schätzung des jährlichen Finanzbeitrags an die jeweilige Agentur, das jeweilige Informationssystem oder die jeweilige andere Tätigkeit gemäß Absatz 4.

Die Schweiz bezahlt den in dieser Zahlungsaufforderung angegebenen Betrag spätestens 60 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung.

(b) Die gegebenenfalls zu entrichtende zweite Rate des Jahres in Bezug auf die frühestens am

22. Oktober, aber spätestens am 31. Oktober auszustellende Zahlungsaufforderung entspricht der Differenz zwischen dem Betrag gemäß Absatz 4 und dem Betrag gemäß Absatz 5, wenn der Betrag gemäß Absatz 5 höher ist.

Die Schweiz bezahlt den in dieser Zahlungsaufforderung angegebenen Betrag spätestens am

21. Dezember.

Für jede Zahlungsaufforderung kann die Schweiz jeweils separate Zahlungen für jede Agentur, jedes Informationssystem und jede andere Tätigkeit leisten.

7. Für das erste Jahr der Durchführung des Protokolls stellt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Protokolls eine einzige Zahlungsaufforderung aus.

Die Schweiz bezahlt den in der Zahlungsaufforderung angegebenen Betrag spätestens 60 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung.

8. Bei jedem Verzug der Zahlung des Finanzbeitrags werden der Schweiz Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der vollständigen Bezahlung des ausstehenden Betrags berechnet.

Der auf zu bezahlende, aber bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlte Beträge angewandte Zinssatz ist der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurde und am ersten Tag des Monats, in welchen der Fälligkeitstag fällt, in Kraft ist, oder 0 %, je nachdem welcher Wert höher ist, plus 3,5 Prozentpunkte.

ARTIKEL 3

Anpassung des Finanzbeitrags der Schweiz

an Agenturen der Union angesichts der Durchführung

Die Anpassung des Finanzbeitrags der Schweiz an die Agenturen der Union erfolgt im Jahr N+1, wenn der ursprüngliche operative Beitrag nach oben oder nach unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen dem ursprünglichen operativen Beitrag und einem angepassten Beitrag, der mittels Anwendung des Beitragsschlüssels des Jahres N auf die Höhe der Mittelbindungen berechnet wird, die aus den für das Jahr N für die entsprechenden Haushaltslinien der Union bewilligten Mitteln für Verpflichtungen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls wird bei der Berechnung der Differenz für jede Agentur der prozentual angepasste operative Beitrag gemäß Artikel 1 berücksichtigt.

ARTIKEL 4

Bestehende Vereinbarungen

Artikel 13 des Protokolls und dieser Anhang gelten nicht für spezifische Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Union, die Finanzbeiträge der Schweiz beinhalten. Solche Vereinbarungen bestehen für die folgenden Agenturen, Informationssysteme und anderen Tätigkeiten:

Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, errichtet durch die Verordnung

(EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG)

Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1), wie gemäß dem Anhang des Abkommens anwendbar.

ARTIKEL 5

Übergangsregelungen

Tritt das Protokoll nicht am 1. Januar in Kraft, gilt in Abweichung von Artikel 2 dieser Artikel:

Im ersten Jahr der Durchführung des Protokolls wird der für das betreffende Jahr zu entrichtende Beitrag an die jeweilige Agentur, das jeweilige Informationssystem oder die jeweilige andere Tätigkeit nach Artikel 13 des Protokolls und Artikel 1 bis 3 dieses Anhangs pro rata temporis gesenkt, indem der Betrag des fälligen jährlichen operativen Beitrags multipliziert wird mit dem Quotienten aus

(a) der Anzahl der Kalendertage ab dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls bis zum

31. Dezember des betreffenden Jahres; und

(b) der Gesamtzahl der Kalendertage des betreffenden Jahres.

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

Anlage

ANLAGE ÜBER DAS SCHIEDSGERICHT

(COM(2025)309_2-2 Seiten 53 bis 82)

KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1

Geltungsbereich

Wenn eine der Vertragsparteien (im Folgenden «Parteien») eine Streitigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt, kommen die Bestimmungen dieser Anlage zur Anwendung.

ARTIKEL I.2

Kanzlei und Sekretariatsdienstleistungen

Das Internationale Büro des Ständigen Schiedshofs in Den Haag (im Folgenden «Internationales Büro») übernimmt die Aufgaben einer Kanzlei und erbringt die erforderlichen Sekretariatsdienstleistungen.

ARTIKEL I.3

Notifikationen und Berechnung von Fristen

1. Notifikationen, einschließlich Mitteilungen und Vorschlägen, können durch alle Kommunikationsmittel übermittelt werden, die einen Nachweis der Übermittlung gewährleisten oder ermöglichen.

2. Solche Notifikationen können nur dann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn von einer Partei eigens für diesen Zweck eine Adresse benannt oder zugelassen wurde.

3. Solche Notifikationen an die Parteien sind für die Schweiz an die Abteilung Europa des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und für die Union an den Juristischen Dienst der Kommission zu richten.

4. Alle Fristen gemäß dieser Anlage beginnen am Tag nach dem jeweiligen Ereignis oder der jeweiligen Handlung. Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen arbeitsfreien Tag der Organe der Union oder der Regierung der Schweiz, so endet die Frist für die Zustellung der Unterlage am ersten darauffolgenden Arbeitstag. Arbeitsfreie Tage, die in die Frist fallen, werden mitgerechnet.

ARTIKEL I.4

Schiedsanzeige

1. Die das Schiedsverfahren einleitende Partei (im Folgenden «klagende Partei») übermittelt der anderen Partei (im Folgenden «beklagte Partei») und dem Internationalen Büro eine Schiedsanzeige.

2. Das Schiedsverfahren gilt als an dem Tag eingeleitet, der auf den Tag des Eingangs der Schiedsanzeige bei der beklagten Partei folgt.

3. Die Schiedsanzeige muss folgende Angaben enthalten:

(a) den Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen;

(b) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

(d) die Rechtsgrundlage des Verfahrens (Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls) und:

(i) in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls die strittige Frage, wie sie gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls zwecks Beilegung offiziell auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wurde; und

(ii) in den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls den Schiedsspruch, etwaige Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls sowie die strittigen Ausgleichsmaßnahmen,

(e) die Bezeichnung aller Bestimmungen, die der Streitigkeit zugrunde liegen oder damit zusammenhängen;

(f) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit; und

(g) die Benennung eines Schiedsrichters oder, falls fünf Schiedsrichter zu bestellen sind, die Benennung von zwei Schiedsrichtern.

4. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls kann die Schiedsanzeige auch Angaben zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union enthalten.

5. Die Bestellung des Schiedsgerichts wird durch die Beanstandung der Hinlänglichkeit der Schiedsanzeige nicht verhindert. Die Streitigkeit wird vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

ARTIKEL I.5

Antwort auf die Schiedsanzeige

1. Die beklagte Partei übermittelt der klagenden Partei und dem Internationalen Büro innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Schiedsanzeige eine Antwort auf die Schiedsanzeige, die folgende Angaben enthalten muss:

(a) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

(b) den Namen und die Adresse des Vertreters (der Vertreter) der beklagten Partei;

(c) eine Antwort auf die in der Schiedsanzeige gemäß Artikel I.4 Absatz 3 Buchstaben (d) bis (f) aufgeführten Angaben; und

(d) die Benennung eines Schiedsrichters oder, falls fünf Schiedsrichter zu bestellen sind, die Benennung von zwei Schiedsrichtern.

2. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls kann die Antwort auf die Schiedsanzeige auch eine Antwort auf die in der Schiedsanzeige gemäß Artikel I.4 Absatz 4 dieser Anlage aufgeführten Angaben sowie Angaben zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union enthalten.

3. Die Bestellung des Schiedsgerichts wird durch eine fehlende oder eine unvollständige oder verspätete Antwort der beklagten Partei auf die Schiedsanzeige nicht verhindert. Die Streitigkeit wird vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

4. Fordert die beklagte Partei in ihrer Antwort auf die Schiedsanzeige die Bestellung eines Schiedsgerichts mit fünf Schiedsrichtern, so benennt die klagende Partei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort auf die Schiedsanzeige einen zusätzlichen Schiedsrichter.

ARTIKEL I.6

Vertretung und Beistand

1. Die Parteien werden von einem oder mehreren Vertretern vor dem Schiedsgericht vertreten. Die Vertreter können den Beistand von Beratern oder von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen.

2. Jeder Wechsel der Vertreter oder ihrer Adressen muss der anderen Partei, dem Internationalen Büro und dem Schiedsgericht notifiziert werden. Das Schiedsgericht kann jederzeit von sich aus oder auf Antrag einer Partei einen Nachweis der Vollmachten verlangen, die die Parteien den Vertretern erteilt haben.

KAPITEL II ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS

ARTIKEL II.1

Anzahl der Schiedsrichter

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Stellt die klagende Partei in ihrer Schiedsanzeige oder die beklagte Partei in ihrer Antwort auf die Schiedsanzeige einen entsprechenden Antrag, so setzt sich das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern zusammen.

ARTIKEL II.2

Bestellung der Schiedsrichter

1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei einen Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat.

2. Sind fünf Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei zwei Schiedsrichter. Die vier von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den fünften Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat.

3. Haben sich die Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung des letzten Schiedsrichters durch die Parteien auf den Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt, so wird der Vorsitzende vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt.

4. Um die Wahl der Schiedsrichter für das Schiedsgericht zu erleichtern, wird eine indikative Liste mit Personen, die über die notwendigen Qualifikationen gemäß Absatz 6 verfügen, erstellt und bei Bedarf aktualisiert. Diese Liste ist allen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gesundheit, geschehen zu […] am […] (im Folgenden «Gesundheitsabkommen»), dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999 (im Folgenden

«Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen»), und dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union, geschehen zu […] am […] (im Folgenden «Abkommen über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz»), gemeinsam. Der Gemischte Ausschuss erstellt und aktualisiert diese Liste durch Beschluss für die Zwecke des Abkommens.

5. Bezeichnet eine Partei keinen Schiedsrichter, so bestellt der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs diesen Schiedsrichter von der Liste gemäß Absatz 4. In Ermangelung einer solchen Liste wird der Schiedsrichter vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs per Losentscheid aus einem Kreis von Personen bestellt, die von einer oder beiden Parteien für die Zwecke von Absatz 4 formell vorgeschlagen wurden.

6. In das Schiedsgericht sind hochqualifizierte Personen mit oder ohne Verbindungen zu den Parteien zu bestellen, die nachweislich unabhängig und frei von Interessenkonflikten sind und über ein breites Erfahrungsspektrum verfügen. Sie verfügen insbesondere über ausgewiesene juristische Kenntnisse und Fachkompetenzen in den von diesem Abkommen abgedeckten Bereichen, sie dürfen keine Weisungen von den Parteien entgegennehmen, und sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit entgegennehmen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts besitzt zudem Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren.

ARTIKEL II.3

Erklärungen der Schiedsrichter

1. Wird an eine Person im Zusammenhang mit ihrer möglichen Bestellung zum Schiedsrichter herangetreten, so hat sie alle Umstände offenzulegen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen zu lassen. Ein Schiedsrichter hat ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung und während des ganzen Schiedsverfahrens den Parteien und den übrigen Schiedsrichtern derartige Umstände unverzüglich offenzulegen, sofern er es nicht bereits getan hat.

2. Jeder Schiedsrichter kann abgesetzt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

3. Eine Partei kann einen von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus Gründen absetzen, von denen sie erst nach seiner Bestellung Kenntnis erhalten hat.

4. Falls ein Schiedsrichter untätig bleibt oder de iure oder de facto nicht in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, kommt das Verfahren zur Absetzung eines Schiedsrichters nach Artikel II.4 zur Anwendung.

ARTIKEL II.4

Absetzung von Schiedsrichtern

1. Eine Partei, die einen Schiedsrichter absetzen möchte, reicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die Bestellung dieses Schiedsrichters notifiziert wurde, oder innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die in Artikel II.3 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt sind, ein Absetzungsgesuch ein.

2. Das Absetzungsgesuch ist der anderen Partei, dem abgesetzten Schiedsrichter, den übrigen Schiedsrichtern und dem Internationalen Büro zu übermitteln. Im Gesuch sind die Gründe für die Absetzung anzugeben.

3. Wurde ein Absetzungsgesuch eingereicht, so kann die andere Partei dem Absetzungsgesuch zustimmen. Der betreffende Schiedsrichter kann auch von seinem Amt zurücktreten. Die Zustimmung oder der Rücktritt bedeutet keine Anerkennung der Gründe für das Absetzungsgesuch.

4. Stimmt die andere Partei dem Absetzungsgesuch nicht innerhalb von 15 Tagen nach Notifikation desselben zu oder tritt der betreffende Schiedsrichter nicht von seinem Amt zurück, so kann die Partei, die das Absetzungsgesuch gestellt hat, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bitten, über die Absetzung zu entscheiden.

5. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist die Entscheidung gemäß Absatz 4 zu begründen.

ARTIKEL II.5

Ersatz eines Schiedsrichters

1. Falls ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens ersetzt werden muss, wird unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ein Ersatzschiedsrichter nach dem in Artikel II.2 vorgesehenen Verfahren, das bei der Bestellung oder der Wahl des zu ersetzenden Schiedsrichters zur Anwendung kam, bestellt oder ausgewählt. Dieses Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn eine Partei ihr Recht, den zu ersetzenden Schiedsrichter zu bestellen oder an dessen Bestellung teilzunehmen, nicht wahrgenommen hat.

2. Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so wird das Verfahren an der Stelle wieder aufgenommen, an welcher der ersetzte Schiedsrichter ausgeschieden ist, sofern das Schiedsgericht nicht anders entscheidet.

ARTIKEL II.6

Haftungsausschluss

Außer in Fällen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit verzichten die Parteien im nach dem anwendbaren Recht größtmöglich zulässigen Umfang auf Klagen gegen die Schiedsrichter wegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren.

KAPITEL III SCHIEDSVERFAHREN

ARTIKEL III.1

Allgemeine Bestimmungen

1. Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der letzte Schiedsrichter seine Bestellung annimmt.

2. Das Schiedsgericht sorgt dafür, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jeder Partei in einem geeigneten Stadium des Verfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Rechte geltend zu machen und ihren Fall vorzutragen. Das Schiedsgericht führt das Verfahren so durch, dass Verzögerungen und unnötige Kosten vermieden werden und die Streitigkeit zwischen den Parteien beigelegt werden kann.

3. Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, sofern das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien nicht anders entscheidet.

4. Mitteilungen einer Partei an das Schiedsgericht sind über das Internationale Büro zu übermitteln, wobei der anderen Partei gleichzeitig eine Kopie zuzustellen ist. Das Internationale Büro sendet jedem Schiedsrichter eine Kopie der Mitteilung.

ARTIKEL III.2

Ort des Schiedsverfahrens

Ort des Schiedsverfahrens ist Den Haag. Falls außerordentliche Umstände es erfordern, kann das Schiedsgericht an jedem anderen Ort zusammentreten, der ihm für seine Beratungen geeignet erscheint.

ARTIKEL III.3

Sprache

1. Verfahrenssprachen sind Französisch und Englisch.

2. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klageerwiderung beigefügten Unterlagen und alle weiteren Unterlagen, die im Laufe des Verfahrens in ihrer Originalsprache eingereicht werden, mit einer Übersetzung in einer der Verfahrenssprachen zu versehen sind.

ARTIKEL III.4

Klageschrift

1. Die klagende Partei übermittelt ihre Klageschrift innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist über das Internationale Büro schriftlich der beklagten Partei und dem Schiedsgericht. Die klagende Partei kann beschließen, die in Artikel I.4 aufgeführte Schiedsanzeige als Klageschrift zu erachten, sofern diese auch den Anforderungen von Absätzen 2 und 3 dieses Artikels entspricht.

2. Die Klageschrift hat folgende Angaben zu enthalten:

(a) die Angaben gemäß Artikel I.4 Absatz 3 Buchstaben (b) bis (f);

(b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; und

3. Die Klageschrift ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die klagende Partei stützt, oder sollte darauf Bezug nehmen. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls umfasst die Klageschrift soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

ARTIKEL III.5

Klageerwiderung

1. Die beklagte Partei übermittelt die Klageerwiderung innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist über das Internationale Büro schriftlich der klagenden Partei und dem Schiedsgericht. Die beklagte Partei kann beschließen, dass die in Artikel I.5 aufgeführte Antwort auf die Schiedsanzeige als Klageerwiderung gilt, sofern die Antwort auf die Schiedsanzeige auch den Anforderungen von Absatz 2 dieses Artikels entspricht.

2. Die Klageerwiderung nimmt zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel III.4 Absatz 2 Buchstaben (a) bis (c) dieser Anlage Stellung. Sie ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die beklagte Partei stützt, oder sollte darauf Bezug nehmen. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls umfasst die Klageerwiderung soweit möglich auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

3. Die beklagte Partei kann in der Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens, wenn das Schiedsgericht entscheidet, dass eine Verspätung unter den Umständen gerechtfertigt ist, Widerklage erheben, sofern das Schiedsgericht dafür zuständig ist.

4. Artikel III.4 Absätze 2 und 3 finden auch auf die Widerklage Anwendung.

ARTIKEL III.6

Zuständigkeit des Schiedsgerichts

1. Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls über seine Zuständigkeit.

2. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls hat das Schiedsgericht den Auftrag, über die strittige Frage, wie sie gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls offiziell auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wurde, zu befinden.

3. In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls hat das Schiedsgericht, das die Hauptstreitigkeit verhandelt hat, den Auftrag, über die Verhältnismäßigkeit der strittigen Ausgleichsmaßnahmen zu befinden, einschließlich der Fälle, in denen diese Maßnahmen ganz oder teilweise im Rahmen eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, getroffen wurden.

4. Eine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Replik einzureichen. Eine Partei büßt aufgrund der Tatsache, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat, nicht das Recht ein, eine solche Einrede zu erheben. Die Einrede, dass die Streitigkeit die Befugnisse des Schiedsgerichts überschreitet, ist zu erheben, sobald der Sachverhalt, der angeblich über die Befugnisse des Schiedsgerichts hinausgeht, im Schiedsverfahren zur Sprache kommt. In jedem Fall kann das Schiedsgericht eine spätere Einrede zulassen, wenn es die Verspätung für gerechtfertigt hält.

5. Das Schiedsgericht kann über eine Einrede nach Absatz 4 entweder als Vorfrage oder im Schiedsspruch entscheiden.

ARTIKEL III.7

Weitere Schriftsätze

Das Schiedsgericht entscheidet nach Anhörung der Parteien, welche weiteren Schriftsätze außer der Klageschrift und der Klageerwiderung die Parteien vorlegen müssen oder können, und setzt die Fristen für deren Übermittlung fest.

ARTIKEL III.8

Fristen

1. Die vom Schiedsgericht für die Übermittlung der Schriftsätze, einschließlich der Klageschrift und der Klageerwiderung, festgesetzten Fristen dürfen 90 Tage nicht überschreiten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

2. Das Schiedsgericht erlässt seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Einsetzung. In besonders schwierigen Ausnahmesituationen kann das Schiedsgericht diese Frist um bis zu drei Monate verlängern.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen werden halbiert:

(a) auf Antrag der klagenden oder der beklagten Partei, wenn das Schiedsgericht nach der Anhörung der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung entscheidet, dass der Fall dringlich ist; oder

(b) wenn die Parteien dies vereinbaren.

4. In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls erlässt das Schiedsgericht seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Protokolls notifiziert wurden.

ARTIKEL III.9

Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

1. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls an.

2. Das Schiedsgericht kann den Gerichtshof der Europäischen Union zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anrufen, sofern es den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Falls sowie die aufgeworfenen Rechtsfragen hinreichend genau bestimmen kann.

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

3. Jede Partei kann einen begründeten Antrag auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union an das Schiedsgericht richten. Das Schiedsgericht weist einen solchen Antrag zurück, wenn die Voraussetzungen für die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Absatz 1 seiner Auffassung nach nicht erfüllt sind. Weist das Schiedsgericht den Antrag einer Partei auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, so muss es seine Entscheidung im Schiedsspruch begründen.

4. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union mittels Notifikation an. Die Notifikation hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

(a) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit;

(b) den strittigen Rechtsakt (die strittigen Rechtsakte) der Union und/oder die strittige(n)

Bestimmung(en) des Abkommens; und

Das Schiedsgericht notifiziert den Parteien die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

5. Der Gerichtshof der Europäischen Union wendet die internen Verfahrensvorschriften, die für die Ausübung seiner Befugnis zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union gelten, sinngemäß an.

6. Die Vertreter und Rechtsanwälte, die gemäß den Artikeln I.4, I.5, III.4 und III.5 befugt sind, die Parteien vor dem Schiedsgericht zu vertreten, sind auch befugt, die Parteien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vertreten.

ARTIKEL III.10

Vorläufige Maßnahmen

1. In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls kann jede Partei in jedem Stadium des Schiedsverfahrens vorläufige Maßnahmen beantragen, die in der Aussetzung der Ausgleichsmaßnahmen bestehen.

2. Anträge nach Absatz 1 bezeichnen den Streitgegenstand, die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, sowie die Sach- und Rechtsgründe, die die Gewährung der beantragten vorläufigen Maßnahmen prima facie rechtfertigen. Sie enthalten sämtliche Beweise und Beweisangebote, die verfügbar sind, um die Gewährung der vorläufigen Maßnahmen zu rechtfertigen.

3. Die Partei, welche die vorläufigen Maßnahmen beantragt, übermittelt ihren Antrag über das Internationale Büro schriftlich der anderen Partei und dem Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt der anderen Partei eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

4. Das Schiedsgericht beschließt innerhalb eines Monats nach der Einreichung des Antrags nach Absatz 1 die Aussetzung der strittigen Ausgleichsmaßnahmen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a) Das Schiedsgericht erachtet den Fall, den die Partei, welche die vorläufigen Maßnahmen beantragt, in ihrem Antrag vorgelegt hat, prima facie als begründet;

(b) das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die Partei, welche die vorläufigen Maßnahmen beantragt, bis zu seinem endgültigen Schiedsspruch einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde, wenn die Ausgleichsmaßnahmen nicht ausgesetzt würden; und

(c) der Schaden, der der Partei, welche die vorläufigen Maßnahmen beantragt, durch die sofortige Anwendung der strittigen Ausgleichsmaßnahmen entstünde, wiegt schwerer als das Interesse an einer sofortigen und wirksamen Anwendung dieser Maßnahmen.

5. Die Aussetzung des Verfahrens nach Artikel III.9 Absatz 2 Unterabsatz 2 findet keine Anwendung in Verfahren nach diesem Artikel.

6. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts gemäß Absatz 4 ist nur einstweiliger Natur und greift dem Schiedsspruch nicht vor.

7. Sofern die Entscheidung des Schiedsgerichts gemäß Absatz 4 dieses Artikels kein früheres Datum für die Beendigung der Aussetzung festlegt, wird die Aussetzung im Zeitpunkt des endgültigen Schiedsspruchs gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls hinfällig.

8. Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt für die Zwecke dieses Artikels, dass das Schiedsgericht bei der Abwägung der Interessen der Partei, welche die vorläufigen Maßnahmen beantragt, und der Interessen der anderen Partei die Interessen von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren der Parteien berücksichtigt, was aber nicht dazu führt, dass solchen Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren vor dem Schiedsgericht Parteistellung eingeräumt wird.

ARTIKEL III.11

Beweismittel

1. Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt.

2. Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei den Parteien relevante Informationen einholen, die es für notwendig und zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht setzt den Parteien eine Frist, innerhalb derer sie seiner Aufforderung nachkommen müssen.

3. Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei jeder beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht kann auch nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Parteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.

4. Alle Informationen, die das Schiedsgericht im Rahmen dieses Artikels erhält, werden den Parteien zur Verfügung gestellt, und die Parteien können dem Schiedsgericht Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.

5. Das Schiedsgericht ergreift geeignete Maßnahmen, um die von einer Partei aufgeworfenen Fragen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit zu klären, nachdem es eine Stellungnahme der anderen Partei eingeholt hat.

6. Das Schiedsgericht entscheidet über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel.

ARTIKEL III.12

Mündliche Verhandlung

1. Muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so gibt das Schiedsgericht den Parteien nach deren Konsultation rechtzeitig im Voraus den Tag, die Zeit und den Ort der mündlichen Verhandlung bekannt.

2. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern das Schiedsgericht nicht von sich aus oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen etwas anderes beschließt.

3. Von jeder mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt, das vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterzeichnet wird. Nur diese Protokolle sind verbindlich.

4. Das Schiedsgericht kann beschließen, die mündliche Verhandlung im Einklang mit der Praxis des Internationalen Büros virtuell durchzuführen. Die Parteien werden rechtzeitig über diese Praxis informiert. In solchen Fällen kommen Absatz 1, mutatis mutandis, und Absatz 3 zur Anwendung.

ARTIKEL III.13

Säumnis

1. Wenn die klagende Partei ihre Klageschrift ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch diese Anlage oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht hat, so ordnet das Schiedsgericht den Abschluss des Schiedsverfahrens an, es sei denn, es verbleiben Fragen, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht hält es für angezeigt, darüber zu entscheiden.

Wenn die beklagte Partei ihre Antwort auf die Schiedsanzeige oder ihre Klageerwiderung ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch diese Anlage oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht hat, so ordnet das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens an, ohne die Säumnis als solche als Anerkennung der Behauptungen der klagenden Partei zu werten.

Unterabsatz 2 gilt auch, wenn die klagende Partei keine Replik auf eine Widerklage eingereicht hat.

2. Erscheint eine nach Artikel III.12 Absatz 1 ordnungsgemäß geladene Partei nicht bei der mündlichen Verhandlung und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen.

3. Legt eine Partei nach ordnungsgemäßer Aufforderung durch das Schiedsgericht keine weiteren Beweismittel innerhalb der festgesetzten Frist vor und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweismittel erlassen.

ARTIKEL III.14

Abschluss des Verfahrens

1. Wenn die Parteien nachweislich hinreichend Gelegenheit hatten, ihre Argumente darzulegen, kann das Schiedsgericht das Verfahren für abgeschlossen erklären.

2. Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen außerordentlicher Umstände für notwendig erachtet, jederzeit vor Erlass seines Schiedsspruchs von sich aus oder auf Antrag einer Partei beschließen, das Verfahren wieder zu eröffnen.

KAPITEL IV SCHIEDSSPRUCH

ARTIKEL IV.1

Entscheidungen

Das Schiedsgericht ist bestrebt, einvernehmlich zu entscheiden. Ist keine einvernehmliche Entscheidung möglich, so entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit der Schiedsrichter.

ARTIKEL IV.2

Form und Wirkung der Entscheidung des Schiedsgerichts

1. Das Schiedsgericht kann getrennte Entscheidungen zu unterschiedlichen Fragen zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen.

2. Alle Entscheidungen sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie sind endgültig und für die Parteien bindend.

3. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet, enthält das Datum, an dem er erlassen wurde, und nennt den Ort des Schiedsverfahrens. Das Internationale Büro übermittelt den Parteien eine Kopie des von den Schiedsrichtern unterzeichneten Schiedsspruchs.

4. Das Internationale Büro veröffentlicht den Schiedsspruch.

Bei der Veröffentlichung des Schiedsspruchs berücksichtigt das Internationale Büro die einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit.

Die in Unterabsatz 2 aufgeführten Vorschriften gelten für alle bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie für das Gesundheitsabkommen, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und das Abkommen über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz. Der Gemischte Ausschuss erlässt und aktualisiert diese Vorschriften durch Beschluss für die Zwecke des Abkommens.

5. Die Parteien setzen alle Entscheidungen des Schiedsgerichts unverzüglich um.

6. In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls setzt das Schiedsgericht nach Einholung der Stellungnahmen der Parteien im Schiedsspruch und unter Berücksichtigung der internen Verfahren der Parteien eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls.

ARTIKEL IV.3

Anwendbares Recht, Auslegungsregeln, Schlichtungsstelle

1. Das anwendbare Recht setzt sich zusammen aus dem Abkommen, den Rechtsakten der Union, auf die darin Bezug genommen wird, sowie aus allen anderen Regeln des Völkerrechts, die für die Anwendung dieser Instrumente relevant sind.

2. Das Schiedsgericht entscheidet gemäß den Auslegungsregeln nach Artikel 7 des Protokolls.

3. Frühere Schiedssprüche eines Streitbeilegungsorgans in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Ausgleichsmaßnahmen, die aufgrund eines anderen in Artikel 11 Absatz 1 des Protokolls genannten bilateralen Abkommens ergriffen wurden, sind für das Schiedsgericht bindend.

4. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, als Schlichtungsstelle oder nach Billigkeit (ex aequo et bono) zu entscheiden.

ARTIKEL IV.4

Einvernehmliche Lösung oder andere Gründe für den Abschluss des Verfahrens

1. Die Parteien können ihre Streitigkeit jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie teilen eine solche Lösung gemeinsam dem Schiedsgericht mit. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren einer Partei erforderlich, so ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das Schiedsverfahren wird ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder wurde der Abschluss solcher innerstaatlichen Verfahren notifiziert, so wird das Schiedsverfahren abgeschlossen.

2. Teilt die klagende Partei dem Schiedsgericht während des Verfahrens schriftlich mit, dass sie das Verfahren nicht weiterführen will, und hat die beklagte Partei bis zu dem Tag, an dem diese Mitteilung beim Schiedsgericht eingeht, noch keine Schritte im Verfahren unternommen, so erlässt das Schiedsgericht einen Beschluss, der offiziell den Abschluss des Verfahrens feststellt. Das Schiedsgericht entscheidet über die Kosten, die der klagenden Partei auferlegt werden, wenn dies aufgrund des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt scheint.

3. Kommt das Schiedsgericht vor dem Erlass des Schiedsspruchs zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund als nach den Absätzen 1 und 2 gegenstandslos oder unmöglich ist, so teilt es den Parteien seine Absicht mit, einen Beschluss über den Abschluss des Verfahrens zu erlassen.

Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar, wenn noch Fragen verbleiben, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht dies für angezeigt hält.

4. Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien eine von den Schiedsrichtern unterzeichnete Kopie des Beschlusses über den Abschluss des Schiedsverfahrens oder der zwischen den Parteien vereinbarten Entscheidung. Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 findet auch auf Schiedsentscheidungen Anwendung, die zwischen den Parteien vereinbart wurden.

ARTIKEL IV.5

Berichtigung des Schiedsspruchs

1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann eine Partei durch Notifikation der anderen Partei und des Schiedsgerichts über das Internationale Büro die Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib- oder Druckfehlern oder anderen Fehlern oder Auslassungen ähnlicher Art beantragen. Erachtet das Schiedsgericht den Antrag für gerechtfertigt, so nimmt es die Berichtigung innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Antrags vor. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die in Artikel IV.2 Absatz 6 vorgesehene Frist.

2. Das Schiedsgericht kann Berichtigungen gemäß Absatz 1 von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung seines Schiedsspruchs vornehmen.

3. Berichtigungen nach Absatz 1 dieses Artikels werden schriftlich vorgenommen und sind integraler Bestandteil des Schiedsspruchs. Es kommt Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 zur Anwendung.

ARTIKEL IV.6

Honorare der Schiedsrichter

1. Die Honorare gemäß Artikel IV.7 müssen angemessen sein, wobei die Komplexität des Falls, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und alle anderen relevanten Umstände zu berücksichtigen sind.

2. Eine Liste der täglichen Vergütung und der maximalen und minimalen Stunden, die allen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie dem Gesundheitsabkommen, dem Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und dem Abkommen über den regelmäßigen finanziellen Beitrag der Schweiz gemeinsam ist, wird erstellt und bei Bedarf aktualisiert. Der Gemischte Ausschuss erstellt und aktualisiert diese Liste durch Beschluss für die Zwecke des Abkommens.

ARTIKEL IV.7

Kosten

1. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichts.

2. Das Schiedsgericht setzt seine Kosten im Schiedsspruch fest. Diese Kosten umfassen lediglich:

(a) die Honorare der Schiedsrichter, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Artikel IV.6 festzusetzen sind;

(b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter; und

3. Die Kosten gemäß Absatz 2 müssen angemessen sein, wobei der Streitwert, die Komplexität der Streitigkeit, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und etwaiger vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger sowie alle anderen relevanten Umstände zu berücksichtigen sind.

ARTIKEL IV.8

Hinterlegung eines Kostenvorschusses

1. Das Internationale Büro kann die Parteien zu Beginn des Schiedsverfahrens auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel IV.7 Absatz 2 zu hinterlegen.

2. Während des Schiedsverfahrens kann das Internationale Büro von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge in Ergänzung zu den in Absatz 1 aufgeführten verlangen.

3. Alle von den Parteien in Anwendung dieses Artikels hinterlegten Beträge werden an das Internationale Büro überwiesen und von diesem zur Deckung der tatsächlich entstandenen Kosten, einschließlich insbesondere der Honorare der Schiedsrichter und des Internationalen Büros, ausgezahlt.

KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL V.1

Änderungen

Der Gemischte Ausschuss kann durch Beschluss Änderungen dieser Anlage beschließen.

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

PROTOKOLL ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN

(COM(2025)309_2-2 Seiten 83 bis 98)

ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

ÜBER DEN LUFTVERKEHR

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“,

andererseits,

im Folgenden einzeln „Vertragspartei“ und gemeinsam „Vertragsparteien“,

IN DEM BESTREBEN, die Teilnahme der Schweiz und ihrer Unternehmen am Binnenmarkt der Union, an dem die Schweiz auf der Grundlage des am 21. Juni 1999 zu Luxemburg geschehenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Abkommen“) teilnimmt, zu stärken und zu vertiefen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass das ordnungsgemäße Funktionieren und die Homogenität in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Unternehmen aus der Schweiz und der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern, die sich auf materiell- und verfahrensrechtliche Regeln stützen, die denjenigen gleichwertig sind, die in Bezug auf staatliche Beihilfen für den Binnenmarkt gelten,

IN BEKRÄFTIGUNG der Unabhängigkeit der Vertragsparteien sowie der Rolle und der Zuständigkeiten ihrer Institutionen und, im Falle der Schweiz, der Wahrung ihrer verfassungsrechtlichen Prinzipien, darunter der direkten Demokratie, der Gewaltenteilung und des Föderalismus,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Ziele

Die Ziele dieses Protokolls sind die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der Union und der Schweiz in den Bereichen des Binnenmarkts, die in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts durch die Festlegung materiell- und verfahrensrechtlicher Regeln für staatliche Beihilfen.

ARTIKEL 2

Verhältnis zum Abkommen

1. Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. Sie ändern weder den Geltungsbereich noch die Ziele des Abkommens.

2. Die Artikel 13 und 14 des Abkommens werden durch dieses Protokoll aufgehoben.

3. Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens findet für die Zwecke dieses Protokolls keine Anwendung.

ARTIKEL 3

Staatliche Beihilfen

1. Soweit im Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln durch die Schweiz oder einen Mitgliedstaat der Union gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich des Abkommens beeinträchtigen.

2. Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind:

(a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

(b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;

3. Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar können angesehen werden:

(a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;

(b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemeinsamem Interesse der Vertragsparteien oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Union oder der Schweiz;

(c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;

(d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;

(e) die Arten von Beihilfen gemäß Anhang I Abschnitt B.

4. Nach Anhang I Abschnitt C gewährte Beihilfen gelten als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar und sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 4 freigestellt.

5. Für Beihilfen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Regeln dieses Protokolls, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

6. Dieses Protokoll gilt nicht für Beihilfen, bei denen der einem einzelnen Unternehmen für Tätigkeiten im Geltungsbereich des Abkommens gewährte Betrag eine De-minimis-Beihilfe nach Anhang I Abschnitt D darstellt.

7. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Abschnitte A und B von Anhang I zu aktualisieren, indem er Maßnahmen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, oder Arten von Beihilfen, die als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden können, bezeichnet.

ARTIKEL 4

Überwachung

1. Für die Zwecke von Artikel 1 überwachen die Union, im Einklang mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, und die Schweiz, im Einklang mit ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeitsordnung, die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gemäß diesem Protokoll.

2. Zur Umsetzung dieses Protokolls behält die Union ein Überwachungssystem für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 93, 106, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei, ergänzt durch die Rechtsakte der Union im Bereich der staatlichen Beihilfen und die Rechtsakte der Union betreffend staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor, die in Anhang II Abschnitt A Ziffer 1 aufgeführt werden.

3. Zur Umsetzung dieses Protokolls richtet die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein System zur Überwachung staatlicher Beihilfen ein, das jederzeit ein Maß an Überwachung und Durchsetzung sicherstellt, das dem in der Union gemäß Absatz 2 angewendeten gleichwertig ist, und behält dieses System bei; das System umfasst Folgendes:

(a) eine unabhängige Überwachungsbehörde und

(b) Verfahren, um die Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts durch die Überwachungsbehörde sicherzustellen, darunter:

(i) die vorherige Anmeldung geplanter Beihilfen bei der Überwachungsbehörde,

(ii) die Beurteilung angemeldeter Beihilfen durch die Überwachungsbehörde und deren Zuständigkeit für die Prüfung nicht angemeldeter Beihilfen,

(iii) die Anfechtung von Beihilfen, die die Überwachungsbehörde als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts unvereinbar erachtet, vor der zuständigen Justizbehörde mit aufschiebender Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Akt anfechtbar ist, und

(iv) die Rückforderung, einschließlich Zinsen, von gewährten Beihilfen, die für mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts unvereinbar befunden werden.

4. Im Einklang mit der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsordnung der Schweiz gilt Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und iv nicht für Akte der Schweizerischen Bundesversammlung oder des Schweizerischen Bundesrats.

5. Wenn die Schweizer Überwachungsbehörde eine Beihilfe der Schweizerischen Bundesversammlung oder des Schweizerischen Bundesrats aufgrund ihrer gemäß der verfassungsmäßigen Ordnung der Schweiz beschränkten Zuständigkeiten nicht vor einer Justizbehörde anfechten kann, muss sie die Anwendung dieser Beihilfe durch andere Behörden in jedem Einzelfall anfechten. Kommt die Justizbehörde zu dem Schluss, dass diese Beihilfe mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts unvereinbar ist, berücksichtigen die zuständigen Justiz- und Verwaltungsbehörden der Schweiz dieses Urteil, wenn sie beurteilen, ob diese Beihilfe in dem bei ihnen anhängigen Einzelfall anzuwenden ist.

ARTIKEL 5

Bestehende Beihilfen

1. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b gilt nicht für bestehende Beihilfen, einschließlich Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen.

2. Für die Zwecke dieses Protokolls umfassen bestehende Beihilfen auch Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls gewährt wurden, sowie Beihilfen, die innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten gewährt werden.

3. Innerhalb von 12 Monaten nach Einrichtung des Überwachungssystems gemäß Artikel 4 Absatz 3 verschafft sich die Überwachungsbehörde einen Überblick über die bestehenden Beihilferegelungen im Geltungsbereich des Abkommens, die noch in Kraft sind, und nimmt anhand der Kriterien in Artikel 3 eine Prima-facie-Einschätzung dieser Regelungen vor.

4. Sämtliche in der Schweiz bestehenden Beihilferegelungen werden von der Überwachungsbehörde fortlaufend gemäß den Absätzen 5-7 auf ihre Vereinbarkeit mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts überprüft.

5. Ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass eine bestehende Beihilferegelung mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so informiert sie die zuständigen Behörden über die Pflicht zur Einhaltung dieses Protokolls. Wird eine solche Beihilferegelung geändert oder aufgehoben, informieren die zuständigen Behörden die Überwachungsbehörde.

6. Erachtet die Überwachungsbehörde die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen als geeignet, um die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, so veröffentlicht sie diese Maßnahmen.

7. Ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Beihilferegelung nach wie vor nicht mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar ist, veröffentlicht sie ihre Beurteilung und ficht die Anwendung dieser Beihilferegelung in jedem Einzelfall nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii und Artikel 4 Absatz 5 ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 an.

8. Für die Zwecke dieses Protokolls gilt jede Änderung bestehender Beihilferegelungen, die sich auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts auswirkt, als neue Beihilfe und fällt unter Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b.

ARTIKEL 6

Transparenz

1. In Bezug auf in ihrem Hoheitsgebiet gewährte Beihilfen sorgen die Vertragsparteien für Transparenz. Die Union stützt sich dazu auf die materiell- und verfahrensrechtlichen Regeln, die in der Union für staatliche Beihilfen im Geltungsbereich des Abkommens gelten. Die Schweiz stützt sich dazu auf materiell- und verfahrensrechtliche Regeln, die den in der Union für staatliche Beihilfen im Geltungsbereich des Abkommens geltenden Regeln gleichwertig sind.

2. Jede Vertragspartei veröffentlicht, in Bezug auf ihr Hoheitsgebiet und soweit in diesem Protokoll nicht etwas anderes bestimmt ist, Folgendes:

(a) gewährte Beihilfen,

(b) Stellungnahmen oder Beschlüsse ihrer Überwachungsbehörden,

(c) Urteile ihrer zuständigen Justizbehörden betreffend die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und

(d) von ihren Überwachungsbehörden angewendete Leitlinien und Mitteilungen.

ARTIKEL 7

Modalitäten der Zusammenarbeit

1. Unter Vorbehalt ihres jeweiligen Rechts und der verfügbaren Mittel arbeiten die Vertragsparteien im Bereich der staatlichen Beihilfen zusammen und tauschen Informationen aus.

2. Für die Zwecke der einheitlichen Umsetzung, Anwendung und Auslegung der materiellrechtlichen Regeln für staatliche Beihilfen sowie ihrer harmonischen Weiterentwicklung

(a) arbeiten die Vertragsparteien zusammen und konsultieren sich gegenseitig zu den in Anhang II Abschnitt B genannten relevanten Leitlinien und Mitteilungen und

(b) treffen die Überwachungsbehörden der Vertragsparteien Vereinbarungen für einen regelmäßigen Informationsaustausch, einschließlich darüber, wie sich die Anwendung der Regeln auf bestehende Beihilfen auswirkt.

ARTIKEL 8

Konsultationen

1. Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren sich die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss gegenseitig zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls.

2. Im Falle von Entwicklungen, die wichtige Interessen einer Vertragspartei betreffen und sich auf die Durchführung dieses Protokolls auswirken können, tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen auf angemessen hoher Ebene zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.

ARTIKEL 9

Integration von Rechtsakten

1. Ungeachtet des Artikels 5 des Institutionellen Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Institutionelles Protokoll“) sorgen die Schweiz und die Union für die Zwecke von Artikel 3 Absätze 4 und 6 sowie Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des Rechts in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz durch das Abkommen teilnimmt, dafür, dass die von der Union in den unter Anhang I Abschnitte C und D sowie Anhang II Abschnitt A fallenden Bereichen erlassenen Rechtsakte der Union nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in diese Anhänge integriert werden.

2. Verabschiedet die Union einen Rechtsakt in einem Bereich, der unter Anhang I Abschnitte C und D oder unter Anhang II Abschnitt A fällt, so informiert sie die Schweiz so rasch wie möglich über den Gemischten Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss in der Angelegenheit einen Meinungsaustausch durch.

3. Der Gemischte Ausschuss handelt gemäß Absatz 1 und fasst so rasch wie möglich einen Beschluss zur Änderung der Abschnitte C und D von Anhang I sowie des Abschnitts A von Anhang II, einschließlich der erforderlichen Anpassungen.

4. Unter Vorbehalt von Artikel 6 des Institutionellen Protokolls treten die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß Absatz 3 sofort in Kraft, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des entsprechenden Rechtsakts in der Union.

ARTIKEL 10

Inkrafttreten

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation betreffend die folgenden Instrumente folgt:

(b) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

(c) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(d) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

(e) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(f) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße;

(g) Protokoll über staatliche Beihilfen zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse;

(h) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

(i) Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

(j) Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

ARTIKEL 11

Änderungen und Kündigung

1. Dieses Protokoll kann von den Vertragsparteien jederzeit einvernehmlich geändert werden.

2. Wird das Abkommen gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens gekündigt, so tritt dieses Protokoll an dem in Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens genannten Datum außer Kraft.

3. Im Falle des Außerkrafttretens des Abkommens bleiben die vor dessen Außerkrafttreten erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Unternehmen unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.

Geschehen zu […] am […] in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.

(Unterschriftenblock, entsprechende Formulierung in allen 24 Amtssprachen der EU: „Für die Europäische Union“ und „Für die Schweizerische Eidgenossenschaft“)

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

ANHANG I

(COM(2025)309_2-2 Seiten 99 bis 101)

AUSNAHMEN UND PRÄZISIERUNGEN

ABSCHNITT A

MAẞNAHMEN, DIE MIT DEM ORDNUNGSGEMÄẞEN FUNKTIONIEREN

DES BINNENMARKTS VEREINBAR SIND, GEMÄẞ DEM VERWEIS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE c

Die folgenden Maßnahmen sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b:

[…].

ABSCHNITT B

ARTEN VON BEIHILFEN, DIE ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄẞEN FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTS VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN,

GEMÄẞ DEM VERWEIS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE e

Die folgenden Arten von Beihilfen können als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden:

[…].

ABSCHNITT C

GRUPPENFREISTELLUNGEN GEMÄẞ DEM VERWEIS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4

Beihilfen gelten als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar und sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 4 freigestellt, wenn sie unter den in den folgenden Bestimmungen vorgesehenen materiellrechtlichen Voraussetzungen gewährt werden:

(1) Kapitel I und III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1);

(2) Artikel 1-6 des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

ABSCHNITT D

DE-MINIMIS-BEIHILFEN GEMÄẞ DEM VERWEIS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6

Der Begriff „De-Minimis-Beihilfen“ hat die Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023).

Für Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, hat der Begriff „De-Minimis-Beihilfen“ die Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L, 2023/2832, 15.12.2023).

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

ANHANG II

(COM(2025)309_2-2 Seiten 102 bis 104)

IN DER EUROPÄISCHEN UNION GELTENDE ALLGEMEINE UND SEKTORSPEZIFISCHE RECHTSAKTE GEMÄẞ DEM VERWEIS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2

ABSCHNITT A

ALLGEMEINE UND SEKTORSPEZIFISCHE RECHTSAKTE

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls und nach Artikel 4 Absatz 2 wendet die Union folgende Rechtsakte an:

(a) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9);

(b) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2105 der Kommission vom 1. Dezember 2016 (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 19);

(c) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1);

(d) Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3);

(e) Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023);

(f) Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L, 2023/2832, 15.12.2023);

(g) Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).

(2) Für die Zwecke dieses Protokolls und nach Artikel 4 Absatz 3 richtet die Schweiz ein System zur Überwachung staatlicher Beihilfen ein, das jederzeit ein Maß an Überwachung und Durchsetzung sicherstellt, das dem in der Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Ziffer 1 dieses Abschnitts angewendeten gleichwertig ist, und behält dieses System bei.

ABSCHNITT B

LEITLINIEN, MITTEILUNGEN UND BESCHLUSSPRAXIS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls und nach Artikel 4 Absatz 3 berücksichtigen die Überwachungsbehörde und die zuständigen Justizbehörden der Schweiz die für die Europäische Kommission verbindlichen relevanten Leitlinien und Mitteilungen sowie ihre Beschlusspraxis gebührend und befolgen diese soweit möglich, sodass ein Maß an Überwachung und Durchsetzung sichergestellt wird, das dem in der Union gleichwertig ist.

(2) Die Europäische Kommission notifiziert dem Gemischten Ausschuss und veröffentlicht die Leitlinien und Mitteilungen, die sie im Rahmen des Abkommens für relevant erachtet.

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

LESEHILFE: ÜBERSICHT EU-RECHTSAKTE

In dieser Form ist der vorliegende Abschnitt nicht Teil des Vertrages. Die Übersicht ist zur besseren Lesbarkeit aufgeführt.

Das Paket ändert das Luftverkehrsabkommen von 1999. Neu gilt: Die im Vertrag genannten EU-Rechtsakte werden in der Schweiz direkt angewendet. Grundlage dafür sind zwei Bestimmungen:

Änderungsprotokoll, Artikel 1 Absatz 2 (V-1): „Der Anhang des Abkommens wird wie folgt geändert … Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind.“
Institutionelles Protokoll, Artikel 5 Absatz 2 (P-I): „Rechtsakte der Union, die gemäß Absatz 4 in das Abkommen integriert werden, werden durch ihre Integration Teil der Schweizer Rechtsordnung, gegebenenfalls vorbehaltlich der vom Gemischten Ausschuss beschlossenen Anpassungen.“

Das bedeutet: Alle EU-Rechtsakte, die in den Änderungspunkten des Pakets genannt sind, gelten automatisch in der Schweiz. Der Gemischte Ausschuss kann diese Liste künftig erweitern oder anpassen. Ein Schweizer Gesetzgebungsprozess ist dafür nicht mehr nötig.

Die betroffenen Rechtsakte sind über zwei Teile verteilt:

im Anhang des Luftverkehrsabkommens selbst (Sektor Luftfahrt, nicht als separate Liste im Vertrag abgedruckt, sondern über die Änderungspunkte in Artikel 1 Absatz 2 des Änderungsprotokolls eingefügt) (V-1)
im Anhang II des Beihilfeprotokolls (Sektor staatliche Beihilfen im Luftverkehr, mit ausdrücklicher Liste von Rechtsakten) (P-SB-AII)

Insgesamt sind es 11 EU-Rechtsakte, zusammen rund 480 Seiten Originaltexte. Davon gelten die EU-Verordnungen im Umfang von 480 Seiten oder 100% direkt ohne Abbildung in CH-Gesetzen.

Teil A – Anhang des Luftverkehrsabkommens

Dieser Teil betrifft die Regeln für den eigentlichen Betrieb des Luftverkehrs. Die Rechtsakte werden nicht als Liste im Vertrag aufgeführt, sondern über die Änderungspunkte in Artikel 1 Absatz 2 des Änderungsprotokolls eingefügt. Sie betreffen Fluggesellschaften, Flugsicherheit, Drohnen sowie die Organisation des europäischen Luftraums.

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (18 Seiten) | Grundverordnung Luftverkehrsdienste | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2008/1008/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) (122 Seiten) | EASA-Basisverordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1139/oj | Geändert durch: -
Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeuge und Betreiber aus Drittländern (40 Seiten) | Drohnen-Technikverordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_del/2019/945/oj | Geändert durch: -
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (27 Seiten) | Drohnen-Betriebsverordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/947/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (8 Seiten) | Rahmenverordnung Luftraum (ATM/ANS) | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2004/549/oj | Geändert durch: -

Teil B – Anhang II des Beihilfeprotokolls

Dieser Teil regelt die staatlichen Beihilfen im Luftverkehr. Anders als beim Luftfahrt-Anhang sind die Rechtsakte hier ausdrücklich als Liste in Anhang II des Beihilfeprotokolls aufgeführt. Die Schweiz verpflichtet sich, das gesamte EU-System der Subventionskontrolle zu übernehmen, inklusive Bagatell- und Sonderregeln.

Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (21 Seiten) | Beihilfe-Verfahrensverordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2015/1589/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (134 Seiten) | Durchführungsverordnung Beihilfen | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2004/794/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (78 Seiten) | Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/651/oj | Geändert durch: -
Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen (SGEI-Beschluss) (8 Seiten) | SGEI-Beschluss | https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2012/21/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über De-minimis-Beihilfen (12 Seiten) | De-minimis-Verordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2831/oj | Geändert durch: -
Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über De-minimis-Beihilfen für Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (12 Seiten) | De-minimis-SGEI-Verordnung | https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2832/oj | Geändert durch: -

Einstieg - Summary - Präambel - Vertragsteil (V: Artikelgruppe, A: Anhang, P: Protokoll, L: Lesehilfe):
V-1 | V-2 | A-I | P-I | PA-I | PA-II | P-SB | P-SB-AI | P-SB-AII | L-1

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