UNGEFÄHRER UMFANG DER GESETZESTEXTE, DIE DAS PAKET SCHWEIZ-EU BETREFFEN. LESEHILFE FÜR DAS BETROFFENE CH-RECHT UND DAS ZUSÄTZLICH GELTENDE EU-RECHT.

Rechtslesehilfe.

Übersicht Paket Schweiz-EU

Das Paket Schweiz-EU betrifft nach unserer Rechnung rund 8’958 Seiten Gesetzestexte. Dies beinhaltet vom Paket beeinflusste CH-Gesetze und CH-Verordnungen, die im Total 5’180 Seiten umfassen. Hinzu kommen nach Annahme des Pakets gemäss Integrationsmethode EU-Rechtsakte in der Schweiz im Umfang von 3’778 Seiten (nur Verordnungen), ohne dass sie im Schweizer Recht abgebildet wären (Total inkl. Richtlinien 4’388 Seiten). Im Vergleich dazu umfassen die 55 relevantesten Schweizer Erlasse (z.B. Bundesverfassung) ihrerseits 4'144 Seiten.

Das zusätzliche EU-Recht hat somit dieselbe Grössenordnung wie die faktisch heute wichtigsten existierenden Gesetze auf Bundesebene der Schweiz. Dieses Paket greift also erheblich in die Schweizer Rechtsordnung ein. Dies sowohl in die bestehende CH-Gesetzgebung als auch durch neu direkt in der Schweiz geltendes EU-Recht.

Diese Aufstellung ist erforderlich, weil die aktuelle Informationsbasis intransparent, schwer nachvollziehbar oder schlicht nicht vorhanden ist. Aufgrund seiner Komplexität kann ohne diesen Gesamtüberblick jedoch eine Beurteilung des Pakets Schweiz-EU nicht fundiert erfolgen.

Die Datengrundlage dazu stellen wir Interessierten gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne ein Mail.

Es ist zu beachten:

• Obwohl die Zusammenstellung auf dieser Website sehr sorgfältig erfolgt ist, sind letztlich nur die Originaldokumente massgebend. Es gilt Irrtum vorbehalten. Auch uns können Fehler passieren.

• Es geht darum, die Mechanik aufzuzeigen, nicht die absoluten Werte der Erhebung als Beweisführung vorzulegen. Die Werte sind jedoch wertvolle Indikatoren für die Tragweite der einzelnen Annexe. Dazu liegen die einzelnen Gesetze als PDF vor und sind mittels Links in offiziellen Datenbanken einsehbar (CH: FEDLEX, EU: CELEX).

• Wie weit der Einfluss auf ein CH-Gesetz bzw. eine CH-Verordnung ist, ist nicht detailliert erhoben und nachgewiesen.

• Unberücksichtigt bleibt die über die letzten Jahrzehnte bereits erfolgte Übernahme von EU-Recht nach dem Äquivalenzansatz. Diese stärken jedoch die vorliegende Gesamtaussage umso mehr.

• Unberücksichtigt bleibt der Einfluss dieses Pakets auf die Gesetzgebung von Kantonen und Gemeinden (Vollzug der Erlasse vom Bund). Dieser würde die dargestellte Tragweite noch zusätzlich erhöhen.

• Einzelne Gesetze/Verordnungen betreffen mehrere Annexe. Wir haben die Doppelzählungen eliminiert und einzelne Gesetze einem primären Sektor/Abkommen zugewiesen.

• Datengrundlage sind die jeweiligen Abkommen (Annexe 1 bis 13 der EU) sowie die EDA-Dokumente (Link).

• Der Vollständigkeit halber sind am Schluss die Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates aufgeführt. Sie umfassen ohne Studien, Medienmitteilungen und weiteren Dokumenten insgesamt 47 Dokumente im Umfang von 2’292 Seiten.

• Zusätzlich gilt nach der Integrationsmethode direkt EU-Recht in der Schweiz. Diese EU-Verordnungen müssen nicht ins Landesrecht übernommen werden. Es sind dies also EU-Verordnungen, welche in der folgenden Darstellungen so berücksichtigt wurden. EU-Richtlinien müssen durch die Länder und somit auch die Schweiz in Landesrecht übersetzt werden. Dies erfolgt mechanisch und direkt. Dieser Anteil müsste im Block “CH-Recht durch Paket” beeinflusst enthalten sein.

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Die folgende Grafik differenziert die Aussage nach den einzelnen Abkommen. Die Verteilung über die 13 Abkommen ist sehr ungleich. Besonders ins Auge sticht der Sektor Lebensmittelsicherheit (Annex 5).

Auch Freizügigkeit (Annex 1), Elektrizität (Annex 6) und Luftverkehr (Annex 2) sind Schwergewichte, weil sie zahlreiche Schweizer Gesetze und Verordnungen tangieren und gleichzeitig eine erheblich Menge EU-Recht einführen. Etwas kleiner, aber immer noch bedeutend sind Gesundheit (Annex 7), weil er auch direkt wirkendes EU-Recht umfasst, und Schiene/Strasse weil ein relativ hoher Anteil von CH-Recht beeinflusst wird.

Die übrigen Abkommen (von Kohäsionsbeiträgen bis zum hochrangigen Dialog) fallen demgegenüber kaum ins Gewicht. Wer das Paket Schweiz-EU beurteilen will, muss deshalb diese Gewichtungen kennen: Der Kern liegt in wenigen grossen Abkommen, die substanziell ins Schweizer Recht eingreifen, während die kleineren Abkommen eher ergänzenden oder symbolischen Charakter haben. Die Schlussfolgerung ist klar: Entscheidend für die Tragweite des Pakets sind nicht die Anzahl der Abkommen, sondern die drei bis vier grossen Brocken, die im Umfang und inhaltlich tief in die schweizerische Gesetzgebung eingreifen.

Annex 1 – Freizügigkeit

• Abkommen: 1 (199 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 6 (1’224 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 3 (98 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 22 (497 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 67%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 14 (249 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 36 (746 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 45 (2’068 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 31 (1’819 Seiten)

• Total mit Abkommen: 46 (2’267 Seiten)

Annex 2 – Luftverkehr

• Abkommen: 1 (104 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 6 (168 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 6 (194 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 11 (480 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 100%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 11 (480 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 23 (842 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 23 (842 Seiten)

• Total mit Abkommen: 24 (946 Seiten)

Annex 3 – Schiene/Strasse

• Abkommen: 1 (108 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 3 (181 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 6 (618 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 9 (799 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 9 (799 Seiten)

• Total mit Abkommen: 10 (907 Seiten)

Annex 4 – Konformität/MRA

• Abkommen: 1 (88 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 2 (0 Seiten, in anderen Sektoren gezählt)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 11 (304 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 13 (304 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 13 (304 Seiten)

• Total mit Abkommen: 14 (392 Seiten)

Annex 5 – Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit

• Abkommen: 1 (172 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 4 (158 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 9 (986 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 35 (1’878 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 87%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 23 (286 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 58 (2’164 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 71 (3’308 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 48 (3’022 Seiten)

• Total mit Abkommen: 72 (3’480 Seiten)

Annex 6 – Elektrizität

• Abkommen: 1 (163 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 6 (222 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 5 (382 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 19 (721 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 91%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 1 (75 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 20 (796 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 31 (1’400 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 30 (1’325 Seiten)

• Total mit Abkommen: 32 (1’563 Seiten)

Annex 7 – Gesundheit

• Abkommen: 1 (81 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 2 (110 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 3 (168 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 9 (202 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 100%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 9 (202 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 14 (480 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 14 (480 Seiten)

• Total mit Abkommen: 15 (561 Seiten)

Annex 8 – Kohäsion

• Abkommen: 1 (66 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 4 (81 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 1 (38 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 5 (119 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 5 (119 Seiten)

• Total mit Abkommen: 6 (185 Seiten)

Annex 9 – EU-Programme

• Abkommen: 1 (80 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 2 (62 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 3 (68 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 5 (130 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 5 (130 Seiten)

• Total mit Abkommen: 6 (210 Seiten)

Annex 10 – Weltraum

• Abkommen: 1 (32 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 1 (36 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 1 (8 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 2 (44 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 2 (44 Seiten)

• Total mit Abkommen: 3 (76 Seiten)

Annex 11 – Zusammenarbeit

• Abkommen: 1 (7 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 1 (74 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 1 (74 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 1 (74 Seiten)

• Total mit Abkommen: 2 (81 Seiten)

Annex 12 – Dialog

• Abkommen: 1 (3 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 0 (0 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• Total mit Abkommen: 1 (3 Seiten)

Annex 13 – Konsolidierung

• Abkommen: 1 (14 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 0 (0 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 0 (0 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 0 (0 Seiten)

• Total mit Abkommen: 1 (14 Seiten)

Total

• Abkommen: 13 (1’117 Seiten)

• Beeinflusste CH-Gesetze: 37 (2’316 Seiten)

• Beeinflusste CH-Verordnungen: 48 (2’864 Seiten)

• EU-Rechtsakte Verordnungen: 96 (3’778 Seiten, Anteil EU-Verordnungen 86%)

• EU-Rechtsakte Richtlinien: 38 (610 Seiten)

• EU-Rechtsakte Total: 134 (4’388 Seiten)

• Total ohne Abkommen: 219 (9’568 Seiten)

• Total ohne Abkommen und ohne Richtlinien: 181 (8’958 Seiten)

• Total mit Abkommen: 232 (10’685 Seiten)

Weitere Kategorien

• Beeinflusstes CH-Recht: 85 (5’180 Seiten, CH-Gesetze und CH-Verordnungen)

• Nicht tangierte weitere Bundeserlasse: 19 (1’468 Seiten)

• 55 wichtigste CH-Erlasse: 55 (4’144 Seiten)

• Wichtigste CH-Gesetze: 57 (3’784 Seiten)

• Wichtigste CH-Verordnungen: 48 (2’864 Seiten)

• Abkommen, Staatsvertrag, EU-Dokument: 13 (1’117 Seiten)

• Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates: 47 (2’292 Seiten, ohne Studien, Medienmitteilungen und weitere Informationen)

Rechtsumfang im Detail

Annex 1 – Freizügigkeit

CH-Gesetze:

1. Obligationenrecht (OR, 556 Seiten)

2. Zivilgesetzbuch (ZGB, 388 Seiten)

3. Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, 148 Seiten)

4. BG über die berufliche Vorsorge (BVG, 86 Seiten)

5. Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, 22 Seiten)

6. Freizügigkeitsgesetz der beruflichen Vorsorge (FZG, 24 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 70 Seiten)

2. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, 12 Seiten)

3. Entsendeverordnung (EntsV, 16 Seiten)

EU-Rechtsakte: Nach Integrationsmethode, direkt gültig ohne Überführung in CH-Recht (Link, 36 Rechtsakte, 746 Seiten)

Annex 2 – Luftverkehr

CH-Gesetze:

1. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 48 Seiten)

2. Kartellgesetz (KG, 22 Seiten)

3. Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, 20 Seiten)

4. Luftfahrtgesetz (LFG, 70 Seiten)

5. Preisüberwachungsgesetz (PüG, 8 Seiten)

6. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, bei Kohäsion berücksichtigt, keine Doppelzählung)

CH-Verordnungen:

1. Luftfahrtverordnung (LFV, 52 Seiten)

2. Verordnung über die Flugsicherungsdienste (VFSD, 34 Seiten)

3. Lufttransportverordnung (LTrV, 14 Seiten)

4. UVEK-Verordnung über das Luftfahrtpersonal (VLK, 18 Seiten)

5. Verordnung über den Fluglärm (VLL, 36 Seiten)

6. Verordnung über Luftfahrtinfrastrukturen (VIL, 40 Seiten)

EU-Rechtsakte: Nach Integrationsmethode, direkt gültig ohne Überführung in CH-Recht (Link, 11 Rechtsakte, 480 Seiten)

Annex 3 – Güter- & Personenverkehr Schiene/Strasse

CH-Gesetze:

1. Strassenverkehrsgesetz (SVG, 82 Seiten)

2. Eisenbahngesetz (EBG, 78 Seiten)

3. Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG, Neu, Seite 4–24, 21 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Eisenbahnverordnung (EBV, 68 Seiten)

2. Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV, 26 Seiten)

3. Verkehrsregelnverordnung (VRV, 70 Seiten)

4. Signalisationsverordnung (SSV, 128 Seiten)

5. Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, 290 Seiten)

6. Ordnungsbussenverordnung (OBV, 36 Seiten)

Annex 4 – Gegenseitige Anerkennung (MRA)

CH-Gesetze:

1. Obligationenrecht (OR, 556 Seiten)

2. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, 44 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Medizinprodukteverordnung (MepV, 64 Seiten)

2. In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IvDV, 48 Seiten)

3. Maschinenverordnung (MaschV, 10 Seiten)

4. Bauprodukteverordnung (BauPV, 38 Seiten)

5. Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV, 38 Seiten)

6. Niederspannungs-Erzeugnisverordnung (NEV, 14 Seiten) – enthält auch EMV-Anforderungen

7. Aufzugsverordnung (AufzV, 8 Seiten)

8. Druckgeräteverordnung (DGV, 8 Seiten)

9. Messmittelverordnung (MessMV, 74 Seiten)

10. Spielzeugverordnung (VSS, 38 Seiten)

11. Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV, 28 Seiten)

Annex 5 – Landwirtschaft & Lebensmittelsicherheit

CH-Gesetze:

1. Landwirtschaftsgesetz (LwG, 80 Seiten)

2. Lebensmittelgesetz (LMG, 32 Seiten)

3. Tierschutzgesetz (TSchG, 18 Seiten)

4. Tierseuchengesetz (TSG, 28 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, 50 Seiten)

2. Hygieneverordnung (HyV, 66 Seiten)

3. Lebensmittelinformationsverordnung (LIV, 114 Seiten)

4. Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, 200 Seiten)

5. Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV, 68 Seiten)

6. Futtermittelverordnung (FMV, 40 Seiten)

7. Tierseuchenverordnung (TSV, 198 Seiten)

8. Tierschutzverordnung (TSchV, 202 Seiten)

9. Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP, 48 Seiten)

EU-Rechtsakte: Nach Integrationsmethode, direkt gültig ohne Überführung in CH-Recht (Link, 59 Rechtsakte, 2’096 Seiten)

Annex 6 – Elektrizität

CH-Gesetze:

1. Energiegesetz (EnG, 50 Seiten)

2. Elektrizitätsgesetz (EleG, 24 Seiten)

3. Kernenergiegesetz (KEG, 40 Seiten)

4. Umweltschutzgesetz (USG, 58 Seiten)

5. Stromversorgungsgesetz (StromVG, 40 Seiten)

6. Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (REMIT-Gesetz, Neu, Seite 16-26, 10 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Stromversorgungsverordnung (StromVV, 48 Seiten)

2. Energieverordnung (EnV, 70 Seiten)

3. Energieförderungsverordnung (EnFV, 162 Seiten)

4. Energieeffizienz-Verordnung (EnEV, 92 Seiten)

5. Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV, 10 Seiten)

EU-Rechtsakte: Nach Integrationsmethode, direkt gültig ohne Überführung in CH-Recht (Link, 20 Rechtsakte, 796 Seiten)

Annex 7 – Gesundheit

CH-Gesetze:

1. Krankenversicherungsgesetz (KVG, 80 Seiten)

2. Medizinalberufegesetz (MedBG, 30 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Epidemienverordnung (EpV, 38 Seiten)

2. Melde-Verordnung übertragbare Krankheiten (VMüK, 66 Seiten)

3. Medizinprodukteverordnung (MepV, 64 Seiten, überschneidend zu Annex 4)

EU-Rechtsakte: Nach Integrationsmethode, direkt gültig ohne Überführung in CH-Recht (Link, 9 Rechtsakte, 202 Seiten)

Annex 8 – Kohäsion

CH-Gesetze:

1. Finanzhaushaltgesetz (FHG, 28 Seiten)

2. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, 44 Seiten)

3. Kohäsionsbeitragsgesetz (KBG, Neu, Seite 35–37, 3 Seiten)

4. Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte (-, 6 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Finanzhaushaltverordnung (FHV, 38 Seiten)

Annex 9 – EU-Programme

CH-Gesetze:

1. ETH-Gesetz (ETHG, 32 Seiten)

2. Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG, 30 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (VIZMB, 18 Seiten)

2. Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG, 24 Seiten)

3. Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG, 26 Seiten)

Annex 10 – Weltraum

CH-Gesetze:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, 36 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. Verordnung über nationale Aktivitäten im Bereich Raumfahrt (NARV, 8 Seiten)

   
   

Annex 11 – Parlamentarische Zusammenarbeit

CH-Gesetze:

1. Parlamentsgesetz (ParlG, 74 Seiten)

CH-Verordnungen:

1. –

Annex 12 – Hochrangiger Dialog

CH-Gesetze:

1. -

CH-Verordnungen:

1. –

Annex 13 – Konsolidierung

CH-Gesetze:

1. -

CH-Verordnungen:

1. –

Nicht tangiert - Weitere wichtige Bundeserlasse (1’468 Seiten)

1. Bundesverfassung (BV, 102 Seiten)

2. Strafgesetzbuch (StGB, 196 Seiten)

3. Strafprozessordnung (StPO, 180 Seiten)

4. Zivilprozessordnung (ZPO, 136 Seiten)

5. Arbeitsgesetz (ArG, 32 Seiten)

6. Datenschutzgesetz (DSG, 34 Seiten)

7. BG über die direkte Bundessteuer (DBG, 112 Seiten)

8. Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, 72 Seiten)

9. Ordnungsbussengesetz (OBG, 8 Seiten)

10. BG über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, 152 Seiten)

11. BG Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 32 Seiten)

12. Unfallversicherungsgesetz (UVG, 60 Seiten)

13. Raumplanungsgesetz (RPG, 22 Seiten)

14. AHV-Gesetz (AHVG, 86 Seiten)

15. IV-Gesetz (IVG, 80 Seiten)

16. Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, 4 Seiten)

17. Betäubungsmittelgesetz (BetmG, 28 Seiten)

18. Waffengesetz (WG, 46 Seiten)

19. Asylgesetz (AsylG, 86 Seiten)

55 wichtigste Bundeserlasse (Total 4’144 Seiten)

1. Bundesverfassung (BV, 102 Seiten)

2. Obligationenrecht (OR, 556 Seiten)

3. Strafgesetzbuch (StGB, 196 Seiten)

4. Strafprozessordnung (StPO, 180 Seiten)

5. Zivilgesetzbuch (ZGB, 388 Seiten)

6. Zivilprozessordnung (ZPO, 136 Seiten)

7. Arbeitsgesetz (ArG, 32 Seiten)

8. Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, 148 Seiten)

9. BG über die berufliche Vorsorge (BVG, 86 Seiten)

10. Bundesgerichtsgesetz (BGG, 48 Seiten)

11. Datenschutzgesetz (DSG, 34 Seiten)

12. BG über die direkte Bundessteuer (DBG, 112 Seiten)

13. Krankenversicherungsgesetz (KVG, 80 Seiten)

14. Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, 72 Seiten)

15. Ordnungsbussengesetz (OBG, 8 Seiten)

16. BG über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, 152 Seiten)

17. BG Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 32 Seiten)

18. Strassenverkehrsgesetz (SVG, 82 Seiten)

19. Unfallversicherungsgesetz (UVG, 60 Seiten)

20. V technische Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, 290 Seiten)

21. Verkehrsregelnverordnung (VRV, 70 Seiten)

22. Parlamentsgesetz (ParlG, 74 Seiten)

23. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, 36 Seiten)

24. Finanzhaushaltgesetz (FHG, 28 Seiten)

25. Kartellgesetz (KG, 22 Seiten)

26. Energiegesetz (EnG, 50 Seiten)

27. Elektrizitätsgesetz (EleG, 24 Seiten)

28. Kernenergiegesetz (KEG, 40 Seiten)

29. Umweltschutzgesetz (USG, 58 Seiten)

30. Raumplanungsgesetz (RPG, 22 Seiten)

31. AHV-Gesetz (AHVG, 86 Seiten)

32. IV-Gesetz (IVG, 80 Seiten)

33. Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, 4 Seiten)

34. Betäubungsmittelgesetz (BetmG, 28 Seiten)

35. Waffengesetz (WG, 46 Seiten)

36. Asylgesetz (AsylG, 86 Seiten)

37. Landwirtschaftsgesetz (LwG, 80 Seiten)

38. Lebensmittelgesetz (LMG, 32 Seiten)

39. Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, 20 Seiten)

40. Luftfahrtgesetz (LFG, 70 Seiten)

41. Preisüberwachungsgesetz (PüG, 8 Seiten)

42. Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, 22 Seiten)

43. Freizügigkeitsgesetz der beruflichen Vorsorge (FZG, 24 Seiten)

44. ETH-Gesetz (ETHG, 32 Seiten)

45. Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG, 30 Seiten)

46. Eisenbahngesetz (EBG, 78 Seiten)

47. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, 44 Seiten)

48. Medizinalberufegesetz (MedBG, 30 Seiten)

49. Stromversorgungsgesetz (StromVG, 40 Seiten)

50. Tierschutzgesetz (TSchG, 18 Seiten)

51. Tierseuchengesetz (TSG, 28 Seiten)

52. Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (REMIT-Gesetz, Neu, Seite 16-26, 10 Seiten)

53. Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG, Neu, Seite 4–24, 21 Seiten)

54. Kohäsionsbeitragsgesetz (KBG, Neu, Seite 35–37, 3 Seiten)

55. Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte (-, 6 Seiten)

Dokumente des Abkommens aus EU-Quelle vom 13.6.2025 (1’117 Seiten)

Der Umfang der relevanten Dokumente (Annex 1 bis 13) umfasst in der deutschen Übersetzung 1117 Seiten.

• Annex 1: Freizügigkeit Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_1-2 (199 Seiten)

• Annex 2: Luftverkehr Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_2-2 (104 Seiten)

• Annex 3: Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_3-2 (108 Seiten)

• Annex 4: Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_4-2 (88 Seiten)

• Annex 5: Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_5-2 (172 Seiten)

• Annex 6: Elektrizität Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_6-2 (163 Seiten)

• Annex 7: Gesundheit Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_7-2 (81 Seiten)

• Annex 8: Regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_8-2 (66 Seiten)

• Annex 9: Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_9-2 (80 Seiten)

• Annex 10: Beteiligung der Schweiz an der Agentur der EU für das Weltraumprogramm Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_10-2 (32 Seiten)

• Annex 11: Parlamentarische Zusammenarbeit Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_11-2 (7 Seiten)

• Annex 12: Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über das umfassende bilaterale Paket und die mögliche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_12-2 (3 Seiten)

• Annex 13: Abschluss eines umfassenden Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zur Schweiz Original, Übersetzung, Dokument COM(2025)309_13-2 (14 Seiten)

Der Vollständigkeit halber hier die Erläuterungen der EU:

• Erläuterung Teil 1 - Übersicht Original, Übersetzung, Teil 1 aus Dokument COM(2025)309_main_1_EN.pdf (Total 62 Seiten)

• Erläuterung Teil 2 - Entwurf Ratsentscheid Original, Übersetzung, Teil 2 aus Dokument COM(2025)309_main_1_EN.pdf (Total 62 Seiten)

• Erläuterung Teil 3 - Finanzielle Zuordnungen und Auswirkungen Original, Übersetzung, Teil 3 aus Dokument COM(2025)309_main_1_EN.pdf (Total 62 Seiten)

Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates

Ohne Studien, Medienmitteilungen und weiteren Dokumenten umfassen die Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates zum Paket Schweiz-EU 47 Dokumente mit 2’292 Seiten (Stand 3.9.2025).

1. Übersicht, Abkommen, Protokolle und Erklärungen (190 kB, 45821, a467fc89-b3f7-4e88-ba6b-17082cae8019, 2 Seiten)

2. Änderungsprotokoll Freizügigkeit (830 kB, 45821, 215791c0-9ee5-4094-9540-b8c825d5b7b7, 140 Seiten)

3. Institutionelles Protokoll Freizügigkeit (503 kB, 45821, 02. IP-FZA (DE), 64 Seiten)

4. Änderungsprotokoll MRA (459 kB, 45821, 03. ÄP-MRA (DE), 22 Seiten)

5. Institutionelles Protokoll MRA (513 kB, 45821, 04. IP-MRA (DE), 64 Seiten)

6. Änderungsprotokoll Landverkehr (428 kB, 45821, 05. ÄP-LandVA (DE), 26 Seiten)

7. Institutionelles Protokoll Landverkehr (575 kB, 45821, 06. IP-LandVA (DE), 61 Seiten)

8. Protokoll über staatliche Beihilfen Landverkehr (405 kB, 45821, 07. Prot. st. Beihilfen LandVA (DE), 22 Seiten)

9. Änderungsprotokoll Luftverkehr (398 kB, 45821, 08. ÄP-LuftVA (DE), 19 Seiten)

10. Institutionelles Protokoll Luftverkehr (408 kB, 45821, 09. IP-LuftVA (DE), 62 Seiten)

11. Protokoll über staatliche Beihilfen Luftverkehr (333 kB, 45821, 10. Prot. st. Beihilfen LuftVA (DE), 22 Seiten)

12. Änderungsprotokoll Landwirtschaft (242 kB, 45821, 11. ÄP-LwA (DE), 43 Seiten)

13. Abkommen EU-Programme (305 kB, 45821, 12. EUPA (DE), 79 Seiten)

14. Abkommen Weltraumprogramm (165 kB, 45821, 13. EUSPA-Abkommen (DE), 31 Seiten)

15. Abkommen regelmässiger finanzieller Beitrag (319 kB, 45821, 14. Beitragsabkommen (DE), 65 Seiten)

16. Abkommen Elektrizität (493 kB, 45821, 15. Stromabkommen (DE), 161 Seiten)

17. Protokoll Lebensmittelsicherheitsraum (590 kB, 45821, 16. Prot. Lebensmittelsicherheit (DE), 128 Seiten)

18. Abkommen Gesundheit (322 kB, 45821, 17. Gesundheitsabkommen (DE), 81 Seiten)

19. Protokoll parlamentarische Zusammenarbeit (66 kB, 45821, 18. Prot. parl. Zusam. (DE), 6 Seiten)

20. Gemeinsame Erklärung Hochrangiger Dialog (57 kB, 45821, 19. Gem. Erkl. hochrangiger Dialog (DE), 2 Seiten)

21. Gemeinsame Erklärung Übergangsphase (101 kB, 45821, 20. Gem. Erkl. Umf. Partnershaft und Zusammenarbeit (DE), 3 Seiten)

22. Bundesbeschluss Stabilisierung (671 kB, 45821, 1. BB Stabilisierung (DE), 77 Seiten)

23. Bundesbeschluss Weiterentwicklung Elektrizität (381 kB, 45821, 2. BB Weiterentwicklung Elektrizität (DE), 26 Seiten)

24. Bundesbeschluss Lebensmittelsicherheit (495 kB, 45821, 3. BB Weiterentwicklung Lebensmittelsicherheit (DE), 51 Seiten)

25. Bundesbeschluss Gesundheit (193 kB, 45875, 4. BB Weiterentwicklung Gesundheit (DE), 1 Seiten)

26. Bundesbeschluss Protokoll parlamentarische Zusammenarbeit (217 kB, 45820, 5. BB Protokoll parlamentarische Zusammenarbeit (DE), 1 Seiten)

27. Bundesbeschluss Verpflichtungskredit Kohäsion (233 kB, 45820, 6. BB VK Kohäsion (DE), 2 Seiten)

28. Bundesbeschluss Verpflichtungskredit Migration (209 kB, 45820, 7. BB VK Migration (DE), 2 Seiten)

29. Bundesbeschluss Verpflichtungskredit zusätzliche Verpflichtung (204 kB, 45821, 8. BB VK zusätzliche finanzielle Verpflichtung (DE), 2 Seiten)

30. Bundesbeschluss Verpflichtungskredit Erasmus (184 kB, 45820, 9. BB VK Finanzierung Erasmus (DE), 2 Seiten)

31. Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU (437 kB, 45824, Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket CH-EU, 21 Seiten)

32. Erläuternder Bericht des Bundesrates (5.68 MB, 45821, 20250613 Erläuternder Bericht (DE), 931 Seiten)

33. Faktenblatt Institutionelle Elemente (298 kB, 45821, 001 Faktenblatt Institutionelle Elemente (DE), 5 Seiten)

34. Faktenblatt Staatliche Beihilfen (245 kB, 45821, 002 Faktenblatt Staatliche Beihilfen (DE), 3 Seiten)

35. Faktenblatt Zuwanderung (222 kB, 45821, 003 Faktenblatt Zuwanderung (DE), 5 Seiten)

36. Faktenblatt Personenfreizügigkeit – Lohnschutz (303 kB, 45821, 004 Faktenblatt PFZ Lohnschutz (DE), 4 Seiten)

37. Faktenblatt Technische Handelshemmnisse (MRA) (275 kB, 45821, 005 Faktenblatt Technische Handelshemmnisse (MRA) (DE), 2 Seiten)

38. Faktenblatt Landverkehr (314 kB, 45821, 006 Faktenblatt Landverkehr (DE), 3 Seiten)

39. Faktenblatt Luftverkehr (278 kB, 45821, 007 Faktenblatt Luftverkehr (DE), 2 Seiten)

40. Faktenblatt Landwirtschaft & Lebensmittelsicherheit (276 kB, 45821, 008 Faktenblatt Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit (DE), 3 Seiten)

41. Faktenblatt EU-Programme (228 kB, 45821, 009 Faktenblatt EU-Programme (DE), 2 Seiten)

42. Faktenblatt Weltraum (270 kB, 45821, 010 Faktenblatt Weltraum (DE), 3 Seiten)

43. Faktenblatt Schweizer Beitrag (295 kB, 45821, 011 Faktenblatt Schweizer Beitrag (DE), 3 Seiten)

44. Faktenblatt Strom (288 kB, 45821, 012 Faktenblatt Strom (DE), 4 Seiten)

45. Faktenblatt Gesundheit (216 kB, 45821, 013 Faktenblatt Gesundheit (DE), 2 Seiten)

46. Faktenblatt Struktur & Referendum (86 kB, 45821, 014 Faktenblatt Struktur der Vorlage und Referendum (DE), 3 Seiten)

47. Fragenkatalog FAQ (421 kB, 45821, 20250630 Fragenkatalog FAQ (DE), 29 Seiten)