Lisa Mazzone und der Aargau-Bezug.

“Das abrupte Ende einer steilen Karriere: Genf wählt Lisa Mazzone ab – das nationale Aushängeschild der Grünen” AZ, 12.11.2023

Möglicherweise ist die Veränderung nach den Wahlen 2023 in der Schweiz doch stärker, als bisher angenommen. Lisa Mazzone, die junge Hoffnungsträgerin der Grünen, wird abgewählt. Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli gibt darauf vorzeitig seinen Rücktritt bekannt. Dies offenbart das in der Tat grandiose Debakel für im Kern eigentlich berechtigte Umweltanliegen. Die Abwahl von Lisa Mazzone ist zu Ende gedacht ein satter Tiefschlag für die Nachhaltigkeit und die Schweiz. Profitiert haben die SP-Aktivisten.

Roland Voser, 12. November 2023

Die Zukunft verliert, der Bestand gewinnt.

Den Genfer Ständeratssitz von Lisa Mazzone übernimmt der in der Mitte politisierende und in der Bevölkerung beliebte Mauro Poggia vom sogenannt rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG).

Neben ihm bestätigen die Genfer Stimmenden auch Carlo Sommaruga in seinem Amt und geben damit dem Alt-Marxisten wieder die Legitimation für weitere 4 Jahre seiner Agitation in Bern. Dies trotz seiner Sympathie zu den Kriegsgegnern Israels: Er wurde aufgefordert, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, verweigerte aber gemäss Tagesanzeiger jegliche diesbezügliche Aussage. Er, gleichzeitig Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästinas, reicht im Parlament in seinem 20-jährigen Aktivismus über 700 Vorstösse (!) ohne grosse Wirkung ein, jene mit Nahostbezug stets mit anti-israelischem Kontext.

Genf wird also die nächsten Jahre von zwei 64 Jahre alten Männern vertreten. Das Volk hat korrigiert und will sich auf Altes, wohl aus seiner Sicht Sichereres, verlassen. Vielleicht erhält es aber bloss alte Sturheit, zumindest auf der linken Seite.

Die Genfer Bevölkerung hätte besser Frau Mazzone vor dem höchst fragwürdigen Carlo Sommaruga den Vorzug gegeben, denn sie steht für eine deutlich konstruktivere und positivere Zukunft und nicht für die immer gleiche Destruktionsleiher eines Altachtungsechzigers.

Kokettieren mit der Mitte.

Doch wenden wir uns dem Aargau zu. Dort scherte mittlerweile FDP-Nationalrat Matthias Jauslin aus und unterstützte offen, entgegen der FDP-Parteiparole, nicht den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner, sondern die Mitte-Kandidatin Marianne Binder.

Frau Binder können Bürgerliche nicht unterstützen, weil sie jener Partei, der Mitte, angehört, die gemäss ihrer natürlichen Definition zu 50% links wählt. Dieses aus bürgerlicher Sicht zu unzuverlässige Verhalten hatte auch ihre Ex-Bundesrätin Leuthard mit ihrem Wendehalsentscheid für einen unüberlegten und unvorbereiteten Kernenergieausstieg praktiziert. Sie hat damit massgeblich die heutige Energiemisere und die daraus entstandene heute allgegenwärtige Orientierungslosigkeit in der Energiepolitik verursacht.

Die CVP verursachte eine systematische Unsicherheitspolitik.

Auch sie gehört der Mitte beziehungsweise der CVP an: Mit Frau Binder eine zweite Frau Leuthard für den Aargau im Ständerat? Das ist nicht ratsam, denn Frau Leuthard hat eine Unsicherheitspolitik in der Energieversorgung forciert und in die Umsetzung gebracht, ohne dass ein schlüssiger Plan dafür vorhanden gewesen wäre. Noch heute gibt es weder eine nachlesbare Energiestrategie noch die Beantwortung der damit verbundenen Schlüsselfragen wie beispielsweise die saisonale Speicherung zwischen Winter und Sommer. Und so weiter.

Es ist diese Unsicherheitspolitik, die nun Frau Mazzone den Sitz gekostet hat und die Grünen in die vorläufige Bedeutungslosigkeit abstürzen lässt.

Inkompetenz als Verursacherin des grünen Schiffbruchs.

Pioniere haben es schwer. Sie müssen umso qualifizierter und kompetenter sein, damit sich ihre Zukunftsanliegen gegenüber der deutlich einfacheren Bestandespolitik etablierter Parteien durchsetzen können.

Das politische grüne Personal war und ist einfach zu schwach, zu inkompetent, zu träumerisch, zu ideologisch und zu narzisstisch. Grüne Klebereien und die üblichen praxisfremden Predigten genügen für einen realen Rechtsstaat einfach nicht. Der Kindergarten aus grünen Problemkindern nervt offensichtlich deutlich mehr Menschen, als bisher angenommen. Eine Lisa Mazzone war so gesehen bloss eine Ausnahmeerscheinung in den grünen Reihen.

Hinzu kommt, dass die während den letzten Jahren nun etablierten Juso-Politiker und Juso-Politikerinnen Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Samira Marti oder auch Jon Pult die offensichtlich schlicht naiven Grünen über die letzten Jahre je länger je mehr für ihre eigene Agenda missbraucht und gleichzeitig die diesjährigen Wahlen mit ihren wieder traditionell-sozialistischen Parolen gewonnen haben.

Mit Kollateralschäden hatten Linke - egal ob Alt- oder Jungsozialisten - nie ein Problem, wenn es ihrem Machterhalt dient. Für die Grünen und die Nachhaltigkeit haben die Sozialisten aber so einen veritablen Scherbenhaufen produziert.

Hier schliesst sich der Kreis der ehemaligen Juso-Aktivisten mit der politischen Unappetitlichkeit des Genfer Marxisten Sommaruga. Die SP offenbart sich als Wolf im Schafspelz und ist damit tatsächlich wieder erfolgreich.

Der Ständerat muss die Interessen der Stände vertreten.

Am Beispiel der Energiestrategie und dem Energiegesetz mit dem bundesrätlich forcierten Atomausstieg (siehe Chronik des Bundes) ist es durchaus das Problem der Standesvertretung, wenn diese nicht die Interessen der Aargauerinnen und Aargauer vertritt: Der Kanton Aargau hatte 2017 das Energiegesetzt und damit das Kernkraftwerkbauverbot mit 51.8% Nein abgelehnt.

Die grünlinke Politik ist (noch) unausgegoren.

Einige Bürgerinnen und Bürger sind heute mit PV-Anlagen abgesichert, fahren E-Auto, haben einen WP-Boiler und sogar die Wassersparbrausen in Betrieb. Das Energiegesetz und die ganze Energiestrategie waren also in deren Sinne. Ihre Eigeninitiative war wichtig und hilft dem Ganzen in der richtigen Richtung.

Bei den Ständeratswahlen geht es aber nicht um Wenige und deren Interessen, sondern darum, dass in Bern der Kanton Aargau von Personen vertreten wird, die das Gesamtwohl der Bevölkerung im Auge haben und nicht primär unfundierte elitäre Experimente der Linken, die für die Allgemeinheit noch zu unausgegoren sind und damit den Wohlstand und sozialen Frieden von Bund und Kanton gefährden.

Man muss verstehen, dass linke Aktivisten - dazu ist die heutige Parteiführung der SP zu zählen, letztlich die Destabilisierung des Etablierten beabsichtigen, um den “Kapitalismus zu überwinden”. Er ist bekannt, dieser uralte rote Faden der Internationalen, des vereinigten Proletariats.

Die Gesamtpolitik gehört spätestens jetzt auf den Prüfstand.

Diese Agitation ist ernst zu nehmen und benötigt einen starken Kontrapunkt. Bei aller Sympathie zu Frau Binder sollte gerade jetzt ein junger und strammer SVPler das Stöckli durchaus aufmischen und so die traditionell CVP-dominierte und damit links-rechts opportunistische Haltung des Ständerates auf den Prüfstand stellen und damit hoffentlich für das Land zügig für mehr Klarheit sorgen.

Denn das braucht es jetzt und kann nur positiv sein. Seien wir gespannt. Die Politik der Schweiz muss in den Sachfragen wieder sattelfest werden.

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(c) 2015: Cademario, Kanton Tessin, Schweiz, Foto: Maurizio Vogrig.

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